• BRAO § 161 Bestellung eines Vertreters (Law)

  ...ll des Bedürfnisses von der Rechtsanwaltskammer ein Vertreter bestellt. Vor der Bestellung ist der Rechtsanwalt zu hören. Der Rechtsanwalt kann einen geeigneten Vertreter vorschlagen. (2) § ...

• BrennO 1998 § 161 (Law)

  ...lich angeben, welches Gewicht der Befüllung des Dämpfers für die einzelne Maischung entspricht. Alsdann kann bei der amtlichen Prüfung das Gewicht ohne Verwiegung nach der Füllhöhe des Dämpfers ermitt...

• FamFG § 161 Mitwirkung der Pflegeperson (Law)

  ...legeperson im Interesse des Kindes als Beteiligte hinzuziehen, wenn das Kind seit längerer Zeit in Familienpflege lebt. Satz 1 gilt entsprechend, wenn das Kind auf Grund einer Entscheidung nach § 1682...

• StPO § 161 Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (Law)

  ...ln. Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes sind verpflichtet, dem Ersuchen oder Auftrag der Staatsanwaltschaft zu genügen, und in diesem Falle befugt, von allen Behörden Auskunft zu verlangen. ...

• SGB 11 § 3 Vorrang der häuslichen Pflege (Law)

  ...legebedürftigen möglichst lange in ihrer häuslichen Umgebung bleiben können. Leistungen der teilstationären Pflege und der Kurzzeitpflege gehen den Leistungen der vollstationären Pflege vor.

• SGB 3 § 11 Eingliederungsbilanz (Law)

  ...llen nach Abschluss eines Haushaltsjahres über ihre Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung eine Eingliederungsbilanz. Die Eingliederungsbilanzen müssen vergleichbar sein und sollen Aufschlus...

• AO 1977 § 161 Fehlmengen bei Bestandsaufnahmen (Law)

  ...lich durchgeführten Bestandsaufnahme Fehlmengen an verbrauchsteuerpflichtigen Waren, so wird vermutet, dass hinsichtlich der Fehlmengen eine Verbrauchsteuer entstanden oder eine bedingt entstandene Ve...

• SGB 6 § 161 Grundsatz (Law)

  ...lage für Versicherungspflichtige sind die beitragspflichtigen Einnahmen. (2) Beitragsbemessungsgrundlage für freiwillig Versicherte ist jeder Betrag zwischen der Mindestbeitragsbemessungsgru...

• StBerG § 161 Schutz der Bezeichnungen "Steuerberatungsgesellschaft", "Lohnsteuerhilfeverein" und "Landwirtschaftliche Buchstelle" (Law)

  ...lt, wer unbefugt die Bezeichnung "Steuerberatungsgesellschaft", "Lohnsteuerhilfeverein", "Landwirtschaftliche Buchstelle" oder eine einer solchen zum Verwechseln ähnliche...

• AktG § 161 Erklärung zum Corporate Governance Kodex (Law)

  ...lassung über ein multilaterales Handelssystem im Sinn des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 des Wertpapierhandelsgesetzes gehandelt werden. (2) Die Erklärung ist auf der Internetseite der Gesellschaft...

• BBergG § 161 Ausdehnung von Bergwerkseigentum auf aufgehobene Längenfelder (Law)

  ...Längenfeld ist ein Feld, das im Streichen und Einfallen dem Verlauf einer Lagerstätte folgt. Als Längenfeld im Sinne des Absatzes 1 gilt auch ein Feld, das, wie Breitenfelder, Vertikallagerungsfelder,...

• UmwG 1995 § 161 Möglichkeit der Ausgliederung (Law)

  ...len dieses Unternehmens durch Personenhandelsgesellschaften oder Kapitalgesellschaften oder zur Neugründung von Kapitalgesellschaften erfolgen.

• MitbestGWO 3 2002 § 11 Übersendung der Wählerliste (Law)

  ...lvorstand übersendet dem Hauptwahlvorstand unverzüglich nach Ablauf der in § 10 Abs. 1 bestimmten Frist eine Kopie der Wählerliste und teilt ihm die Zahlen der in der Regel im Betrieb beschäftigten in...

• VVG 2008 § 161 Selbsttötung (Law)

  ...ll ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn die versicherte Person sich vor Ablauf von drei Jahren nach Abschluss des Versicherungsvertrags vorsätzlich selbst getötet hat. Dies gilt n...

• StGB § 161 Fahrlässiger Falscheid; fahrlässige falsche Versicherung an Eides Statt (Law)

  ...lungen aus Fahrlässigkeit begangen worden ist, so tritt Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe ein. (2) Straflosigkeit tritt ein, wenn der Täter die falsche Angabe rechtzeitig ber...

• RechZahlV § 11 Forderungen an Kunden – Posten 3 (Law)

  ...ländische Nichtbanken darstellen, soweit es sich nicht um börsenfähige Schuldverschreibungen im Sinn des Postens 5 „Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere“ handelt. § 5 bleibt u...

• BGB § 161 Unwirksamkeit von Verfügungen während der Schwebezeit (Law)

  ...leich, die während der Schwebezeit im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt. (2) Dasselbe gilt bei einer auflösenden Bedingung von...

• SGB 7 § 161 Mindestbeitrag (Law)

  ...licher Mindestbeitrag erhoben wird.

• SGB 5 § 161 Ausscheiden einer Handwerksinnung (Law)

  ...3 gelten nicht für Innungskrankenkassen, deren Satzung eine Regelung nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 enthält.

• BEGDV 3 § 11 Darlehen für den überlebenden Ehegatten und die Kinder (Law)

  ...3 Abs. 1 BEG sind die ehelichen Kinder und die diesen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts gleichgestellten Kinder. (3) Mehreren Berechtigten, welche die frühere Erwerbstätigkeit de...