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LuftFzgG § 29 (Law)
...Luftfahrzeug auch für die gesetzlichen Zinsen der Forderung sowie für die Kosten der Kündigung und der die Befriedigung aus dem Luftfahrzeug bezweckenden Rechtsverfolgung.
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SG § 29 Personalakten (Law)
...len oder vollständig automatisiert geführt werden. Zur Personalakte gehören alle Unterlagen, die den Soldaten betreffen, soweit sie mit seinem Dienstverhältnis in einem unmittelbaren inneren Zusammenh...
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SatDSiG § 29 Straftaten (Law)
...lichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland, 2. das friedliche Zusammenleben der Völker oder 3....
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SCEAG § 29 Mehrstimmrechte (Law)
...liedern im Rahmen des Artikels 59 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 nach Maßgabe des § 43 Abs. 3 Satz 3 des Genossenschaftsgesetzes Mehrstimmrechte einräumen.
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RechVersV § 29 Schwankungsrückstellung (Law)
...lfall Abweichungen zulassen, wenn die tatsächlichen Verhältnisse eine Änderung der Berechnungsgrundlagen erfordern oder die Regelung den Ausgleich der Schwankungen im jährlichen Schadenbedarf nicht od...
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SchRegO § 29 (Law)
...lgt, wenn der sie bewilligt, dessen Recht von ihr betroffen wird.
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SchRG § 29 (Law)
...lichen Zinsen der Forderung sowie für die Kosten der Kündigung und der die Befriedigung aus dem Schiff bezweckenden Rechtsverfolgung.
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UErgG § 29 (Law)
...lichen Feststellung ergebenden Betrag dem Berechtigten mit Wertstellung vom 1. Januar 1953 in Deutscher Mark gutzuschreiben (Neugeldguthaben). (2) War das Uraltguthaben ein Sparguthaben, so ...
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VwGO § 29 (Law)
...lt aus den Vorschlagslisten mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Stimmen die erforderliche Zahl von ehrenamtlichen Richtern. (2) Bis zur Neuwahl bleiben die bisherigen ehrenam...
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SVG § 29 (Law)
...labfindung soll nur bewilligt werden, wenn die bestimmungsgemäße Verwendung des Geldes gewährleistet erscheint. (2) Eine Kapitalabfindung darf nicht gewährt werden, wenn der Soldat im Ruhest...
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ZSG § 29 Kosten (Law)
...lagen des Zivilschutzes bei Katastrophen und Unglücksfällen entstehen, sind ihm von dem Aufgabenträger zu erstatten, es sei denn, der Einsatz dient gleichzeitig überwiegend zivilschutzbezogenen Ausbil...
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BBergG § 29 Austausch (Law)
...le jeweils an das Bergwerksfeld angrenzen, mit dem sie durch den Austausch vereinigt werden sollen, durch den Austausch eine Feldeszersplitterung, insbesondere eine Erschwerung der sinnvollen und plan...
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ApoG § 29 (Law)
...llen)
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BinSchEO § 29 Eichzeichen (Law)
...lten Eichzeichen nach § 21.
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BPersVG § 29 (Law)
...llung nach Ablauf der in § 25 bezeichneten Frist, daß der Gewählte nicht wählbar war. (2) Die Mitgliedschaft im Personalr...
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BWahlG § 29 (weggefallen) (Law)
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FamFG § 29 Beweiserhebung (Law)
...lichen Beweise in geeigneter Form. Es ist hierbei an das Vorbringen der Beteiligten nicht gebunden. (2) Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit ...
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GBVfg § 29 (Law)
...larstellung der Rangverhältnisse (§§ 90 bis 115 der Grundbuchordnung) zu beschließen und das Verfahren vor der Umschreibung durchzuführen; auch hat sie gegebenenfalls die Beteiligten über die Beseitig...
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GmbHG § 29 Ergebnisverwendung (Law)
...llschaftsvertrag nichts anderes bestimmt, Beträge in Gewinnrücklagen einstellen oder als Gewinn vortragen. (3) Die Verteilung erfolgt nach Verhältnis der Geschäftsanteile. Im Gesellschaftsve...
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HdlRegVfg § 29 (Law)
...laubigung und die Erteilung oder elektronische Übermittlung von Bescheinigungen nach § 9 Abs. 5 des Handelsgesetzbuchs; 3. für die Eintragun...