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BinSchPRG (XXXX) §§ 94 bis 101 (weggefallen) (Law)
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BranntwMonG (XXXX) §§ 94 bis 98 (Law)
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BLG § 94 (Law)
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BPersVG § 94 (Law)
...Länder sind die §§ 95 bis 106 Rahmenvorschriften.
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HGB § 94 (Law)
...Lieferung, enthält. (2) Bei Geschäften, die nicht sofort erfüllt werden sollen, ist die Schlußnote den Parteien zu ihrer Unterschrift zuzustellen und jeder Partei die von der anderen untersc...
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LuftVZO § 94 Erlaubnisbehörde (Law)
...laubnis zum Einflug nach § 2 Abs. 7 des Luftverkehrsgesetzes wird, unbeschadet von § 97, vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur oder einer von ihm bestimmten Stelle erteilt. ...
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StGB § 94 Landesverrat (Law)
...llen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 1. ...
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AuslSchuldAbkAG § 94 (Law)
...ltungsbereich dieses Gesetzes nicht deshalb von seiner Verpflichtung frei, weil nach Inkrafttreten des Kreditabkommens die Laufzeit der Schuld verlängert, ihre Fälligkeit hinausgerückt oder ihre Form ...
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ArbGG § 94 Einlegung (Law)
...lusses beantragt wird, welche Bestimmungen verletzt sein sollen und worin die Verletzung bestehen soll. § 74 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. (3) Die Rechtsbeschwerde kann jederzeit in de...
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BEG § 94 (Law)
...lrecht nach § 93 ist, daß der Verfolgte im Zeitpunkt der Entscheidung das 65. Lebensjahr vollendet hat oder in seinem Beruf nicht mehr als 50 vom Hundert arbeitsfähig ist; bei Frauen tritt an Stelle d...
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BNotO § 94 (Law)
...lligung unwirksam. Hat jedoch das Oberlandesgericht die Mißbilligung aufgehoben, weil es ein ordnungswidriges Verhalten nicht festgestellt hat, ist eine Ausübung der Disziplinarbefugnis wegen desselbe...
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GBVfg § 94 Grundsatz (Law)
...lten auch für die elektronischen Grundakten, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
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HwO § 94 (Law)
...lieder der Vollversammlung sind Vertreter des gesamten Handwerks und des handwerksähnlichen Gewerbes und als solche an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. § 66 Abs. 4, § 69 Abs. 4 und § 73 Abs. 1 g...
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LuftPersV § 94 (weggefallen) (Law)
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SchRegO § 94 (Law)
...llen; 3. die ausschließlich für den Empfang von in elektronischer Form gestellten Eintragungsanträgen und sonstigen elektronischen Dokumente...
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ZVG § 94 (Law)
...liche Verwaltung zu nehmen, solange nicht die Zahlung oder Hinterlegung erfolgt ist. Der Antrag kann schon im Versteigerungstermin gestellt werden. (2) Auf die Bestellung des Verwalters sowi...
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JGG (XXXX) §§ 94 bis 96 (weggefallen) (Law)
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AKG § 94 Sondervermögen eigener Art (Law)
...3 sind sinngemäß auf einen Anleihestock und ein Treuhandvermögen anzuwenden, die für die Inhaber von Genußrechten und Gewinnschuldverschreibungen gebildet worden sind.
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GWB § 94 Kartellsenat beim Bundesgerichtshof (Law)
...llsenat gilt im Sinne des § 132 des Gerichtsverfassungsgesetzes in Bußgeldsachen als Strafsenat, in allen übrigen Sachen als Zivilsenat.
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GenG § 94 Klage auf Nichtigerklärung (Law)
...lt die Satzung nicht die für sie wesentlichen Bestimmungen oder ist eine dieser Bestimmungen nichtig, so kann jedes Mitglied der Genossenschaft und jedes Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglied im Wege ...