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SchuldRAnpG § 56 (Law)
(weggefallen)
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ZÄPrO § 56 (Law)
...33 Abs. 1 bleibt unberührt.
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VwGO § 56 (Law)
...3) Wer nicht im Inland wohnt, hat auf Verlangen einen Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen.
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SGG § 56 (Law)
...lagebegehren können vom Kläger in einer Klage zusammen verfolgt werden, wenn sie sich gegen denselben Beklagten richten, im Zusammenhang stehen und dasselbe Gericht zuständig ist.
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AuslWBG § 56 Ermittlungen (Law)
...lanerkennung nach seinem Ermessen Ermittlungen anstellen und dem Aussteller die Vorlage von Urkunden oder die Beibringung anderer Beweismittel auferlegen. (2) Das Bundesministerium der Finan...
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BBauG § 56 Verteilungsmaßstab (Law)
...lanspruch) ist entweder von dem Verhältnis der Flächen oder dem Verhältnis der Werte auszugehen, in dem die früheren Grundstücke vor der Umlegung zueinander gestanden haben. Der Maßstab ist von der Um...
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DWG § 56 Prüfungen (Law)
...3 der Bundeshaushaltsordnung bleibt hiervon unberührt. (2) Der Bundesrechnungshof und die Bundesregierung werden von der Deutschen Welle über alle für die Wirtschafts- und Finanzlage bedeute...
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BPersVG § 56 (Law)
...3 Abs. 2 und 3 und § 54 Abs. 1 Halbsatz 1 entsprechend.
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BranntwMonG § 56 (Law)
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BNotO § 56 (Law)
...3) Hat ein Notar sein Amt nach § 48c vorübergehend niedergelegt, wird ein Verwalter für die Dauer der Amtsniederlegung, längstens für ein Jahr, bestellt. (4) Ist ein Notar vorläufig seines A...
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GBO § 56 (Law)
...lastete Grundstück bezeichnen sowie mit Unterschrift und Siegel oder Stempel versehen sein. (2) Der Hypothekenbrief ist von der für die Führung des Grundbuchs zuständigen Person und dem Urku...
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HGB § 56 (Law)
...Laden oder in einem offenen Warenlager angestellt ist, gilt als ermächtigt zu Verkäufen und Empfangnahmen, die in einem derartigen Laden oder Warenlager gewöhnlich geschehen.
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KSVG § 56 (Law)
(1) (weggefallen) (2) § 5 Abs. 1 Nr. 8 ist nicht auf Personen anzuwenden, die ihr Studium vor dem 1. Juli 2001 aufgenommen haben.
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SchiedsG § 56 (Law)
(1) Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Zuständigkeitsbereiche der Schiedskommissionen bestehen als Bereiche einer Schiedsstelle fort, soweit die Gemeindevertretung keine abweichende Reg...
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SUG § 56 Verordnungsermächtigung (Law)
...lage in Anpassung an den Gesamtbestand der völkerrechtlich als verbindlich angenommenen und auf Grund innerstaatlichen Rechts anzuwendenden oder gemeinschafts- oder unionsrechtlich in Kraft getretenen...
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ZVG § 56 (Law)
...lag, in Ansehung der übrigen Gegenstände mit dem Schluß der Versteigerung auf den Ersteher über. Von dem Zuschlag an gebühren dem Ersteher die Nutzungen und trägt er die Lasten. Ein Anspruch auf Gewäh...
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LuftVG § 56 Gerichtsstand (Law)
...3) Ist auf die Luftbeförderung eine der in § 44 Nr. 1 bis 4 genannten Übereinkünfte anzuwenden, bestimmt sich der Gerichtsstand nach dieser Übereinkunft. Sind deutsche Gerichte nach Artikel 33 Abs. 2 ...
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LuftFzgG § 56 (Law)
...laubigt worden ist. (3) Die Erklärung des Gläubigers wird nicht dadurch unwirksam, daß er in der Verfügung beschränkt wird, nachdem die Erklärung für ihn bindend geworden und der Antrag auf ...
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SVG § 56 (Law)
...3 Absatz 1 und des § 57 Absatz 1 des Soldatengesetzes oder durch Entscheidung eines Wehrdienstgerichts. § 12 Absatz 8 und § 38 Absatz 2 bleiben unberührt.
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PatG § 56 (Law)
...31 Abs. 5 und der §§ 50 bis 55 und 74 Abs. 2 durch Rechtsverordnung zu bestimmen.