• BranntwMonG § 133 Steuerlager (Law)

  ...Orte, an oder von denen Erzeugnisse unter Steueraussetzung hergestellt, bearbeitet (auch gereinigt) oder verarbeitet, gelagert, empfangen oder versandt werden dürfen. Als Herstellung gilt auch die Her...

• GVG § 133 (Law)

  ...of zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel der Revision, der Sprungrevision, der Rechtsbeschwerde und der Sprungrechtsbeschwerde.

• ZVG § 133 (Law)

  ...ohne Zustellung des vollstreckbaren Titels oder der nach § 132 erteilten Vollstreckungsklausel zulässig; sie kann erfolgen, auch wenn der Ersteher noch nicht als Eigentümer eingetragen ist. Der Vorleg...

• ZPO § 133 Abschriften (Law)

  ...onisch übermittelte Dokumente sowie für Anlagen, die dem Gegner in Urschrift oder in Abschrift vorliegen. (2) Im Falle der Zustellung von Anwalt zu Anwalt (§ 195) haben die Parteien sofort n...

• BGB § 133 Auslegung einer Willenserklärung (Law)

  ...orschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

• InsO § 133 Vorsätzliche Benachteiligung (Law)

  ...or dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz ...

• PatAnwO § 133 Mündliche Verhandlung (Law)

  ...orschriften entsprechend anzuwenden, die für die Hauptverhandlung vor dem erkennenden Gericht maßgebend sind, soweit sich nicht aus den folgenden Vorschriften etwas anderes ergibt. (3) In de...

• LuftBODV 3 2009 § 11 Sauerstoffversorgung (Law)

  ...on mehr als 4 000 Meter (13 000 Fuß). (3) Der verantwortliche Luftfahrzeugführer hat sicherzustellen, dass der erforderliche Sauerstoffvorrat an Bord z...

• SGB 11 § 3 Vorrang der häuslichen Pflege (Law)

  ...onären Pflege und der Kurzzeitpflege gehen den Leistungen der vollstationären Pflege vor.

• AMG 1976 § 133 (Law)

  ...onen, die bereits am 4. März 1998 eine Tätigkeit im Sinne des § 59c ausüben mit der Maßgabe, dass die Anzeige spätestens bis zum 1. April 1998 zu erfolgen hat.

• StVollzG § 133 Selbstbeschäftigung. Taschengeld (Law)

  ...oder zu fördern. (2) Das Taschengeld (§ 46) darf den dreifachen Tagessatz der Eckvergütung nach § 43 Abs. 2 im Monat nicht unterschreiten.

• BBergG § 133 Unterwasserkabel und Transit-Rohrleitungen (Law)

  ...oder der Gesundheit von Personen oder von Sachgütern oder eine Beeinträchtigung überwiegender öffentlicher Interessen zu besorgen ist, die nicht durch eine Befristung, durch Bedingungen oder Auflagen ...

• AktG § 133 Grundsatz der einfachen Stimmenmehrheit (Law)

  ...oweit nicht Gesetz oder Satzung eine größere Mehrheit oder weitere Erfordernisse bestimmen. (2) Für Wahlen kann die Satzung andere Bestimmungen treffen.

• BrennO 1998 § 133 (Law)

  ...on Branntwein ausgeschlossen erscheint. Beträgt die Fehlmenge nicht mehr als 1 vom Hundert der festgesetzten Mindestmenge, so steht die Entscheidung den Abfertigungsbeamten, sonst dem Hauptzollamt zu....

• SGB 3 § 11 Eingliederungsbilanz (Law)

  ...onders förderungsbedürftigen Personengruppen, insbesondere Langzeitarbeitslose, schwerbehinderte Menschen, Ältere, Berufsrückkehrende und Personen mit geringer Qualifikation, ...

• GewO § 133 Befugnis zur Führung des Baumeistertitels (Law)

  ...ondere des Titels Baumeister und Baugewerksmeister, wird durch Rechtsverordnung der Bundesregierung*) mit Zustimmung des Bundesrates geregelt. ----- ...

• MitbestGWO 3 2002 § 11 Übersendung der Wählerliste (Law)

  ...3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und leitenden Angestellten mit. Ist nach § 10 Abs. 1 die Änderung der Wählerliste verlangt worden, so erfolgt die Übersendung unverzüglich nach Ab...

• RechZahlV § 11 Forderungen an Kunden – Posten 3 (Law)

  ...orderungen an Kunden sind alle Arten von Vermögensgegenständen auszuweisen, die Forderungen an in- und ausländische Nichtbanken darstellen, soweit es sich nicht um börsenfähige Schuldverschreibungen i...

• OWiG 1968 § 133 Übergangsvorschriften (Law)

  ...Oktober 2002 bestehen, ist § 49c erst ab dem 1. Oktober 2003 anzuwenden. (6) Wird die Anordnung der Einziehung des Wertes des Tatertrages wegen einer mit Geldbuße bedrohten Handlung, die vor...

• BBauG § 133 Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht (Law)

  ...3 entsteht die Beitragspflicht mit der Übernahme durch die Gemeinde. (3) Für ein Grundstück, für das eine Beitragspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, können Voraus...