• SG § 68 Unabkömmlichstellung (Law)

  ...oberste Landesbehörden übertragen werden; die nach dieser Verordnung vorschlagsberechtigte oberste Bundesbehörde oder die Landesregierung kann, soweit Landesrecht dies zulässt, das Vorschlagsrecht auc...

• SchRG § 68 (Law)

  ...3) Erlischt die Gesamtschiffshypothek nur zum Teil, so hat der dem Gläubiger verbleibende Teil der Schiffshypothek den Vorrang vor einer von einem der Eigentümer auf Grund seiner Befugnis bestellten S...

• UVPG § 68 Überwachung (Law)

  ...orhabens und des Standorts, für die Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen ausgeschlossen, vermindert oder ausgeglichen werden sollen, sowie für die Ersatzmaßnahmen bei Eingrif...

• BBauG § 68 Umlegungsverzeichnis (Law)

  ...oder persönliche Rechte, die zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstücks berechtigen oder den Verpflichteten in der Benutzung des Grundstücks beschränken, soweit sie aufgehoben, geändert...

• BBesG § 68 (weggefallen) (Law)

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• BeamtVG § 68 Ehrenbeamte (Law)

  ...31), so hat er Anspruch auf ein Heilverfahren (§ 33). Außerdem kann ihm Ersatz von Sachschäden (§ 32) und von der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle im Einvernehmen mit dem für ...

• BEG § 68 (Law)

  ...olgte sind bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen unbeschadet der Regelungen für notleidende Gebiete bevorzugt zu berücksichtigen. Dies gilt auch für Unternehmen, an denen Verfolgte maßgeblich bet...

• BeurkG § 68 (Law)

  ...on Abschriften oder Unterschriften anderen Personen oder Stellen zu übertragen.

• BNotO § 68 (Law)

  ...Organe der Notarkammer sind der Vorstand und die Kammerversammlung.

• FlurbG § 68 (Law)

  ...oder Bruchteile von neuen Grundstücken an die Stelle der einzelnen alten Grundstücke oder Berechtigungen treten. (3) Auf Antrag und, soweit erforderlich, auch von Amts wegen hat die Flurbere...

• FGO § 68 (Law)

  ...oder ersetzt, so wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens. Ein Einspruch gegen den neuen Verwaltungsakt ist insoweit ausgeschlossen. Die Finanzbehörde hat dem Gericht, bei dem das Verfah...

• IRG § 68 Rücklieferung (Law)

  ...olgte, 2. der Staat, an den die Rücklieferung erfolgen soll, sowie 3. ...

• SchRegDV § 68 (Law)

  ...oder dem Vertrag (§ 133 der Grundbuchordnung) darauf hinzuweisen, daß sie die abgerufenen Daten nach § 93 Satz 1 der Schiffsregisterordnung in Verbindung mit § 133 Abs. 6 der Grundbuchordnung nur zu d...

• WpÜG § 68 Übergangsregelungen (Law)

  ...offenen Aufsichtsstellen tritt. (3) Wird die Kontrolle über die Zielgesellschaft dadurch erlangt, dass ein vor dem 19. August 2008 abgestimmtes Verhalten auf Grund der Neufassung des § 30 Ab...

• ZVG § 68 (Law)

  ...ot, ist der überschießende Betrag freizugeben. Ist die Sicherheitsleistung durch Überweisung auf das Konto der Gerichtskasse bewirkt, ordnet das Gericht die Auszahlung des überschießenden Betrags an. ...

• BVerfGG § 68 (Law)

  Antragsteller und Antragsgegner können nur sein: für den Bund die Bundesregierung, für ein Land die Landesregierung. ...

• BRAO § 68 Wahlperiode (Law)

  ...os bestimmt. (3) Wird die Zahl der Mitglieder des Vorstandes erhöht, so ist für die neu eintretenden Mitglieder, die mit dem Ablauf des zweiten Jahres ausscheiden, Absatz 2 Satz 2 entspreche...

• IfSG § 68 Rechtsweg (Law)

  ...3 Abs. 1 ist der Rechtsweg vor den Sozialgerichten gegeben. Soweit das Sozialgerichtsgesetz besondere Vorschriften für die Kriegsopferversorgung enthält, gelten diese auch für Streitigkeiten nach Satz...

• SchRegO § 68 (Law)

  ...o kann auch der Eigentümer es zur Eintragung anmelden. (2) Das Schiffsbauwerk kann zur Eintragung auch von dem angemeldet werden, der auf Grund eines vollstreckbaren Titels eine Eintragung i...

• VwGO § 68 (Law)

  ...on einer obersten Bundesbehörde oder von einer obersten Landesbehörde erlassen worden ist, außer wenn ein Gesetz die Nachprüfung vorschreibt, oder 2. ...