GmbHG § 83 (weggefallen) (Law)

GBO § 83 (Law)

...oder ein Europäisches Nachlasszeugnis erteilt oder sonst die Erben ermittelt hat, soll, wenn ihm bekannt ist, daß zu dem Nachlaß ein Grundstück gehört, dem zuständigen Grundbuchamt von dem Erbfall und...

GBVfg § 83 Abrufprotokollierung (Law)

...3a entsprechend. (3) Nach Ablauf des zweiten auf die Erstellung der Protokolle folgenden Kalenderjahres werden die nach Absatz 1 Satz 2 gefertigten Protokolle vernichtet. Die Protokolldaten ...

HwO § 83 (Law)

...oder der Gruppe der Einzelmitglieder uneinheitlich abgegeben werden können. (3) Nach näherer Bestimmung der Satzung können bis zur Hälfte der Mitglieder des Vorstands Personen sein, die nich...

MitbestGWO 3 2002 § 19 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

...orgedruckte, von der abstimmenden Person abzugebende Erklärung, in der gegenüber dem Betriebswahlvorstand zu versichern ist, dass der Stimmzettel persönlich gekennzeichnet worden ist, sowie ...

BewG § 83 Grundstückswert (Law)

...om Bodenwert (§ 84), vom Gebäudewert (§§ 85 bis 88) und vom Wert der Außenanlagen (§ 89) auszugehen (Ausgangswert). Der Ausgangswert ist an den gemeinen Wert anzugleichen (§ 90).

BVerfGG § 83 (Law)

...ob die Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den einzelnen erzeugt. (2) Das Bundesverfassungsgericht hat vorher dem Bundesta...

BranntwMonG § 83 (Law)

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HRG § 83 (Law)

(Inkrafttreten)

HGB § 83 (Law)

...onen, welche in dem Betrieb eines Handelsgewerbes andere als kaufmännische Dienste leisten, bewendet es bei den für das Arbeitsverhältnis dieser Personen geltenden Vorschriften.

LuftPersV § 83 (weggefallen) (Law)

LuftFzgG § 83 (Law)

...oll die Eintragung des Luftfahrzeugs in das Register dem Luftfahrt-Bundesamt, dem Anmeldenden, dem als Eigentümer Eingetragenen und dem, der nach § 82 Abs. 2 der Eintragung widersprochen hat, bekanntm...

SGG § 83 (Law)

...orverfahren beginnt mit der Erhebung des Widerspruchs.

BBesG § 83 Übergangsregelung für Ausgleichszulagen (Law)

...oder des Verlustes einer Amtszulage während eines Dienstverhältnisses nach § 1 Absatz 1 bis zum 30. Juni 2009 entstanden ist, und in den Fällen des § 2 Absatz 6 des Besoldungsüberleitungsgesetzes. ...

JGG § 83 Entscheidungen im Vollstreckungsverfahren (Law)

...3 der Strafprozeßordnung sind jugendrichterliche Entscheidungen. (2) Für die bei der Vollstreckung notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen gegen eine vom Vollstreckungs...

StPO § 83 Anordnung einer neuen Begutachtung (Law)

...ordnen, wenn ein Sachverständiger nach Erstattung des Gutachtens mit Erfolg abgelehnt ist. (3) In wichtigeren Fällen kann das Gutachten einer Fachbehörde eingeholt werden.

BGB § 83 Stiftung von Todes wegen (Law)

...on Todes wegen, so hat das Nachlassgericht dies der zuständigen Behörde zur Anerkennung mitzuteilen, sofern sie nicht von dem Erben oder dem Testamentsvollstrecker beantragt wird. Genügt das Stiftungs...

UrhG § 83 Schranken der Verwertungsrechte (Law)

...owie die dem Veranstalter nach § 81 zustehenden Rechte sind die Vorschriften des Abschnitts 6 des Teils 1 entsprechend anzuwenden.

VwVfG § 83 Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit (Law)

...onders zu verpflichten. Die Verpflichtung ist aktenkundig zu machen.

BHO § 83 Haushaltsabschluß (Law)

...orjahr übertragenen Einnahmereste und Ausgabereste, b) die in das folgende Haushaltsjahr zu üb...