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SprengV 2 § 3 Ausnahmen (Law)
Die zuständige Behörde kann auf schriftlichen oder elektronischen Antrag Ausnahmen von den Vorschriften des Anhangs zu dieser Verordnung zulassen, wenn 1. ...
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BEGDV 2 § 3 Verschlimmerung früherer Leiden (Law)
...prechenden Umfang ein Verfolgungsschaden. (3) Eine richtunggebende Verschlimmerung liegt vor, wenn die nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen den Krankheitswert des früheren Leidens erhöht ...
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BVO 2 § 3 Gliederung der Berechnung (Law)
...3. den Finanzierungsplan, 4. die laufenden Aufwendungen und die Erträge. ...
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HStruktG 2 § 3 Übergangsvorschriften (Law)
...punkt der Beendigung des Dienstverhältnisses noch maßgebend ist, § 12 Abs. 3 Satz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1981 geltenden Fassung. Artikel 10 § 3 Abs. 2 Satz 1 des...
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AntarktUmwSchProtAG § 23 Abfallverbrennung (Law)
...3) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, unter Berücksichtigung der einschlägigen Empfehlungen des Ausschusses für Umweltschutz nach Artikel 11 des ...
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BBhV § 23 Heilmittel (Law)
...prachtherapie sind auch Aufwendungen für Leistungen staatlich anerkannter Sprachtherapeuten sowie vergleichbar qualifizierter Personen beihilfefähig. Die beihilfefähigen Aufwendungen sind auf die in A...
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ARegV § 23 Investitionsmaßnahmen (Law)
...pannungsgleichstrom-Übertragungssysteme zum Ausbau der Stromübertragungskapazitäten und neue grenzüberschreitende Hochspannungsgleichstrom-Verbindungsleitungen jeweils als Pilotprojekte, die im Rahmen...
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BeamtVG § 23 Waisengeld (Law)
(1) Die Kinder eines verstorbenen Beamten auf Lebenszeit, eines verstorbenen Ruhestandsbeamten oder eines verstorbenen Beamten auf Probe, der an den Folgen einer Dienstbeschädigung (§ 49 Abs. 1 des Bu...
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BLG § 23 (Law)
...persönlichen Rechtes die Sache besitzen. (3) Die Entschädigung nach § 22 kann der Leistungspflichtige verlangen. (4) Dinglich an der Sache Berechtigte, die durch die Anforderung in...
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EuRAG § 23 Einwendungen (Law)
...pätestens binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Prüfungsentscheidung, die Einwendungen gegen die Bewertung der mündlichen Prüfung unverzüglich nach Bekanntgabe der Prüfungsentscheidung beim Prüfung...
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ErbbauV § 23 (Law)
Ist das Bauwerk gegen Feuer versichert, so hat der Versicherer den Grundstückseigentümer unverzüglich zu benachrichtigen, wenn ihm der Eintritt des Versicherungsfalls angezeigt wird.
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BVerfGG § 23 (Law)
...3c in Betracht kommt, der Berichterstatter stellt den Antrag dem Antragsgegner, den übrigen Beteiligten sowie den Dritten, denen nach § 27a Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird, unverzüglich mit...
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FGO § 23 (Law)
(1) Bei jedem Finanzgericht wird ein Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richter bestellt. (2) Der Ausschuss besteht aus dem Präsidenten des Finanzgerichts als Vorsitzendem, einem durch di...
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BNotO § 23 (Law)
...papiere und Kostbarkeiten, die ihnen von den Beteiligten übergeben sind, zur Aufbewahrung oder zur Ablieferung an Dritte zu übernehmen; die §§ 57 bis 62 des Beurkundungsgesetzes bleiben unberührt. ...
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FlRV § 23 (Law)
Das internationale Seeschiffahrtsregister (§ 12 des Flaggenrechtsgesetzes) wird von der Flaggenbehörde als Anhang zum Flaggenregister geführt. Es enthält über die Angaben im Flaggenregister hinaus nur...
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FlUUG § 23 Zuständigkeit (Law)
...3) Die Kammer besteht aus fünf Mitgliedern. Sie ist mit vier Mitgliedern beschlußfähig. Den Vorsitz führt der Untersuchungsführer; im Falle eines Wiederaufnahmeverfahrens entscheidet der Leiter der Bu...
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FRG § 23 (Law)
...pflichtversicherten Selbständigen ist für die Zuordnung der Werte für die Ermittlung der Entgeltpunkte § 22 unter Berücksichtigung der Beitragsleistung entsprechend anzuwenden. Ist die Höhe der Beitra...
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HufBeschlV § 23 Übergangsvorschriften (Law)
...prüfungen können auf Antrag des Prüflings bis längstens zum 22. Juni 2007 nach den bis dahin geltenden Vorschriften zu Ende geführt werden. Dabei gilt ein Prüfungsverfahren als eröffnet, wenn der Prüf...
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GtDBWVAPrV § 23 Prüfungskommissionen (Law)
...planung zum fristgemäßen Abschluss der Prüfungen oder 3. fachlicher Gesichtspunkte in Bezug auf die Bewertung der schriftlichen Prüfungsarbe...
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GebrMG § 23 (Law)
...Patentamt auf das Gebrauchsmuster verzichtet oder 2. die Aufrechterhaltungsgebühr nicht rechtzeitig (§ 7 Abs. 1, § 13 Abs. 3...