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SachenRBerG § 89 Verfahrensart (Law)
...rkeit entsprechend anzuwenden. (2) Über Beschwerden gegen die Amtstätigkeit des Notars entscheidet das Landgericht, in dessen Bezirk das Grundstück oder das Gebäude ganz oder zum größten Tei...
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VwGO § 89 (Law)
(1) Bei dem Gericht der Klage kann eine Widerklage erhoben werden, wenn der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch oder mit den gegen ihn vorgebrachten Verteidigungsmitteln zusa...
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SVG § 89 (weggefallen) (Law)
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BLG § 89 (Law)
(1) (2) (3) Wohnungen, die für Zwecke der ausländischen Streitkräfte oder ihrer Mitglieder errichtet worden sind, sowie Wohnungen, die im Rahmen der Ersatzbauprogramme für Altbesat...
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BHO § 89 Prüfung (Law)
...rken können, 3. Verwahrungen und Vorschüsse, 4. ...
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BVerfGG § 89 (Law)
Das Bundesverfassungsgericht spricht aus, ob das Gesetz ganz oder teilweise in dem gesamten Bundesgebiet oder einem bestimmten Teil des Bundesgebiets als Bundesrecht fortgilt.
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BVG § 89 (Law)
...3) Zahlungen für Zeiträume vor dem Monat, in dem die Entscheidung für die Verwaltungsbehörde bindend wird, kommen in der Regel nicht in Betracht, wenn sie überwiegend zur Erfüllung von Erstattungsansp...
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BPersVG § 89 (Law)
...3 Satz 2 ist nicht anzuwenden. 3. Der Zentralbankrat, das Direktorium und der Vorstand einer Landeszentralbank können sich d...
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BranntwMonG § 89 (Law)
(weggefallen)
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BNotO § 89 (Law)
...rkammer und ihre Befugnisse trifft die Satzung.
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HGB § 89 (Law)
...3) Ein für eine bestimmte Zeit eingegangenes Vertragsverhältnis, das nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit von beiden Teilen fortgesetzt wird, gilt als auf unbestimmte Zeit verlängert. Für die Bestimm...
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FGO § 89 (Law)
...rkunden und elektronischen Dokumenten gelten § 380 der Zivilprozessordnung und § 255 der Abgabenordnung sinngemäß.
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ArbGG § 89 Einlegung (Law)
...rklärung enthalten, daß gegen diesen Beschluß die Beschwerde eingelegt wird. Die Beschwerdebegründung muß angeben, auf welche im einzelnen anzuführenden Beschwerdegründe sowie auf welche neuen Tatsach...
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EStG § 89 Antrag (Law)
...3 Ein Widerruf der Vollmacht ist bis zum Ablauf des Beitragsjahres, für das der Anbieter keinen Antrag auf Zulage stellen soll, gegenüber dem Anbieter zu erklären. ...
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GBO § 89 (Law)
...rkt werden, ob gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel zulässig und bei welcher Behörde, in welcher Form und binnen welcher Frist es einzulegen ist.
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InsO § 89 Vollstreckungsverbot (Law)
...3) Über Einwendungen, die auf Grund des Absatzes 1 oder 2 gegen die Zulässigkeit einer Zwangsvollstreckung erhoben werden, entscheidet das Insolvenzgericht. Das Gericht kann vor der Entscheidung eine ...
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PatG § 89 (Law)
(1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen zu laden. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkü...
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StVollzG § 89 Einzelhaft (Law)
(1) Die unausgesetzte Absonderung eines Gefangenen (Einzelhaft) ist nur zulässig, wenn dies aus Gründen, die in der Person des Gefangenen liegen, unerläßlich ist. (2) Einzelhaft von mehr als...
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ZVG § 89 (Law)
...rkündung wirksam.
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SchRegO § 89 (Law)
...3) § 44 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit über die Fortführung des Verfahrens bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches G...