• EnergieStV § 80 Vorauszahlungen (Law)

  ...3 des Gesetzes die nach § 99 Absatz 3 erforderlichen Unterlagen vom Antragsteller bereits vorgelegt worden sind; 3. § 53a...

• GBO § 80 (Law)

  (weggefallen)

• LuftFzgG § 80 (Law)

  ...3. die Art und das Muster des Luftfahrzeugs, 4. die Werknummer der Zelle des Luftfahrzeugs, ...

• SchRegDV § 80 (Law)

  ...3 umzuschreiben. (3) Bei der Ausstellung neuer Schiffsurkunden für Schiffe, die am 3. Oktober 1990 im Schiffsregister eingetragen waren, kann von den Mustern in den Anlagen zu dieser Verordn...

• HGBEG Art 64 (Law)

  ...354a des Handelsgesetzbuchs ist in seiner seit dem 19. August 2008 geltenden Fassung nur auf Vereinbarungen anzuwenden, die nach 18. August 2008 geschlossen werden.

• ScheckG Art 64 (Law)

  Die Fristen für die Ausübung der Rückgriffsrechte werden für alle Scheckverpflichteten durch das Recht des Ortes bestimmt, an dem der Scheck ausgestellt worden ist.

• BVG § 80 (Law)

  ...rken keine Kürzung der nach diesem Gesetz festgestellten Renten.

• Grundgesetz Artikel 64 (Law)

  Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen. Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den i...

• BBesG § 64 (weggefallen) (Law)

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• ALG § 64 (weggefallen) (Law)

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• ArbGG § 64 Grundsatz (Law)

  ...3, des § 50, des § 51 Abs. 1, der §§ 52, 53, 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 9, Abs. 2 und 4, des § 54 Absatz 6, des § 54a, der §§ 56 bis 59, 61 Abs. 2 und 3 und der §§ 62 und 63 über Ablehnung von Gerichtsperson...

• BLG § 80 (Law)

  Die Vorschriften des § 7 Abs. 1 und 2 und des § 9 Abs. 2 finden Anwendung.

• BHO § 64 Grundstücke (Law)

  ...rkung verzichten. (5) Beim Erwerb von Grundstücken können Hypotheken, Grund- und Rentenschulden unter Anrechnung auf den Kaufpreis ohne die Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 übernommen werden....

• BVerfGG § 80 (Law)

  ...3) Der Antrag des Gerichts ist unabhängig von der Rüge der Nichtigkeit der Rechtsvorschrift durch einen Prozeßbeteiligten.

• BPersVG § 80 (Law)

  An Prüfungen, die eine Dienststelle von den Beschäftigten ihres Bereichs abnimmt, kann ein Mitglied des für diesen Bereich zuständigen Personalrates, das von diesem benannt ist, beratend teilnehmen. ...

• FlurbG § 80 (Law)

  ...3. die Landzuteilungen sowie die gemeinschaftlichen und die öffentlichen Anlagen; 4. die zu l...

• HwO § 80 (Law)

  Der Landesinnungsverband ist eine juristische Person des privaten Rechts; er wird mit Genehmigung der Satzung rechtsfähig. Die Satzung und ihre Änderung bedürfen der Genehmigung durch die oberste Land...

• MarkenG § 80 Berichtigungen (Law)

  ...rken nur die Richter mit, die bei der Entscheidung, deren Berichtigung beantragt ist, mitgewirkt haben. (5) Der Berichtigungsbeschluß wird auf der Entscheidung und den Ausfertigungen vermerk...

• LuftFzgG § 64 (Law)

  ...3) Wird der Gläubiger nur zum Teil befriedigt, so hat das dem Gläubiger verbleibende Registerpfandrecht den Vorrang vor einem dem Eigentümer nach Absatz 1 oder 2 zufallenden Registerpfandrecht. ...

• LBG § 64 (Law)

  ...3. Juli 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 639) am 31. Dezember 1956 noch fortbesteht und die Grundstücke für die in § 1 Abs. 1 genannten Zwecke weiterhin benötigt werden. Die Vorschriften des Bundesleistungs...