• BBauG § 105 Enteignungsantrag (Law)

  Der Enteignungsantrag ist bei der Gemeinde, in deren Gemarkung das zu enteignende Grundstück liegt, einzureichen. Die Gemeinde legt ihn mit ihrer Stellungnahme binnen eines Monats der Enteignungsbehör...

• BPersVG § 105 (Law)

  Die Personalvertretungen haben gemeinsam mit dem Leiter der Dienststelle für eine sachliche und gerechte Behandlung der Angelegenheiten der Beschäftigten zu sorgen. Insbesondere darf kein Beschäftigte...

• BNotO § 105 (Law)

  Für die Anfechtung von Entscheidungen des Oberlandesgerichts gelten die Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes über die Anfechtung von Entscheidungen des Verwaltungsgerichts entsprechend. ...

• GBVfg § 105 (Law)

  Die bestehenden Vorschriften über die Nummernbezeichnung und die Eintragung im Grundbuch bleiben unberührt, solange die alten Vordrucke weder umgeschrieben sind, noch ihre Weiterführung nach § 104 Abs...

• PatG § 105 (Law)

  (1) Sind an dem Verfahren über die Rechtsbeschwerde mehrere Personen beteiligt, so sind die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründung den anderen Beteiligten mit der Aufforderung zuzustellen, etw...

• Grundgesetz Artikel 78 (Law)

  ...3 keinen Einspruch einlegt oder ihn zurücknimmt oder wenn der Einspruch vom Bundestage überstimmt wird.

• HwO § 78 (Law)

  (1) Wird die Handwerksinnung durch Beschluß der Innungsversammlung oder durch die Handwerkskammer aufgelöst, so wird das Innungsvermögen in entsprechender Anwendung der §§ 47 bis 53 des Bürgerlichen G...

• SGG § 78 (Law)

  ...3. ein Land, ein Versicherungsträger oder einer seiner Verbände klagen will. (2) (3) Für die Verpflichtungskla...

• PatG § 78 (Law)

  ...3. das Patentgericht sie für sachdienlich erachtet.

• SchRegO § 78 (Law)

  Die Einlegung der Beschwerde hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn die Beschwerde gegen eine Verfügung gerichtet ist, durch die ein Zwangsgeld festgesetzt wird.

• SchRG § 78 (Law)

  ...3 bis 7 auch für das Schiffsbauwerk sinngemäß.

• ALG § 105 Verordnungsermächtigung (Law)

  Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den nach § 102 Abs. 4 ermittelten allgemeinen Rentenwert (Ost) und den Termin für seine Veränderung zu bestim...

• BeamtVG § 105 Außerkrafttreten (Law)

  ...3 des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte des Landes Bayern, 3. § 191 des Landesbeamtengesetzes Berlin, 4. ...

• BEG § 105 (Law)

  Bei einem Beamten oder Versorgungsempfänger, der auf Grund mehrerer aufeinanderfolgender Maßnahmen (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 und 2) geschädigt worden ist, bemißt sich die Kapitalentschädigung nach dem Rechts...

• GBO § 105 (Law)

  ...3) Die Wiedereinsetzung kann nicht mehr beantragt werden, nachdem die neue Rangordnung eingetragen oder wenn seit dem Ende der versäumten Frist ein Jahr verstrichen ist.

• LuftVZO § 105 Versicherer (Law)

  ...3a Abs. 2 des Luftverkehrsgesetzes auf den ausländischen Staat übertragen wurde. Jedoch kann der Versicherung eines Versicherungsnehmers eines Luftfahrzeugs nach Satz 1, welche mit einem Versicherer a...

• VwGO § 105 (Law)

  Für die Niederschrift gelten die §§ 159 bis 165 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

• SGG § 105 (Law)

  ...3) Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen. (4) Wird mündliche Verhandlung beantragt, kann das Gericht in dem Urte...

• StBerG § 105 Vorschriften für das Verfahren (Law)

  Für das berufsgerichtliche Verfahren gelten die nachstehenden Vorschriften.

• StGB § 105 Nötigung von Verfassungsorganen (Law)

  ...strafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.