• DonauSchPVAnl 1993 § 3.34 Tagbezeichnung der Fähren in Fahrt (Law)

  Fähren müssen führen: einen grünen Ball in einer Höhe von mindestens 6 m. Die Höhe darf jedoch verringert werden, wenn die Länge der Fä...

• WG Art 79 (Law)

  (1) Jeder Protest muß durch einen Notar oder Gerichtsbeamten aufgenommen werden. (2)

• AgrStatG § 79 Erhebungseinheiten (Law)

  Erhebungseinheiten der Erhebung in forstlichen Erzeugerbetrieben sind die Betriebe, die Rohholz erzeugen.

• DRiG § 79 Rechtszug (Law)

  ...3 und 4 steht den Beteiligten die Revision an das Dienstgericht des Bundes nach Maßgabe des § 80 zu. (3) Die Landesgesetzgebung kann in den Fällen des § 78 Nr. 1 die Revision an das Dienstge...

• GBVfg § 79 Einsicht (Law)

  ...3) Die Einsicht nach Absatz 1 oder 2 kann auch durch ein anderes als das Grundbuchamt bewilligt und gewährt werden, das das Grundbuchblatt führt. Die für diese Aufgabe zuständigen Bediensteten sind be...

• LuftFzgG § 79 (Law)

  ...streckbaren Titels eine Eintragung in das Register verlangen kann, sowie der, zu dessen Gunsten ein Schutzvermerk nach § 77 einzutragen ist.

• BGB § 334 Einwendungen des Schuldners gegenüber dem Dritten (Law)

  Einwendungen aus dem Vertrag stehen dem Versprechenden auch gegenüber dem Dritten zu.

• AuslSchuldAbkAG § 79 (Law)

  ...3 gilt entsprechend.

• AktG § 79 (weggefallen) (Law)

  -

• BetrVG § 79 Geheimhaltungspflicht (Law)

  ...3 Abs. 1 gebildeten Vertretungen der Arbeitnehmer, der Einigungsstelle, der tariflichen Schlichtungsstelle (§ 76 Abs. 8) und einer betrieblichen Beschwerdestelle (§ 86) sowie für die Vertreter von Gew...

• EnergieStV § 79 Pflichten (Law)

  ...38 Abs. 3 des Gesetzes hat ein Belegheft zu führen. Das Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. (2) Der Anmeldepflichtige hat Aufzeichnungen zu führen, aus denen für den jew...

• BPersVG § 79 (Law)

  ...3. der Widerspruch des Personalrates offensichtlich unbegründet war. (3) Vor fristlosen En...

• PatG § 79 (Law)

  ...3) Das Patentgericht kann die angefochtene Entscheidung aufheben, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, wenn 1. das Patentamt noch nicht i...

• SchRegDV § 79 (Law)

  Ist ein Schiff erneuert und daraufhin das Jahr und der Umfang der Erneuerung in die Klassifikationsurkunde eingetragen worden, so sind auf Antrag diese Eintragungen neben der Eintragung des Jahres des...

• ZPO § 79 Parteiprozess (Law)

  ...strierte Personen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes) im Mahnverfahren bis zur Abgabe an das Streitgericht, bei Vollstreckungsanträgen im Verfahren der Zwangsvollstreckung...

• BEG § 79 (Law)

  (1) Der Zeitraum, für den die Kapitalentschädigung geleistet wird, endet spätestens mit dem Zeitpunkt, in dem der Verfolgte tatsächlich nicht mehr arbeitsfähig ist. Es wird vermutet, daß dies der Fall...

• EStG § 79 Zulageberechtigte (Law)

  ...3 im jeweiligen Beitragsjahr mindestens 60 Euro geleistet hat und 5. die Auszahlungsphase des Altersvorsorgevertrags nach Nummer 3 noch nich...

• BVerfGG § 79 (Law)

  ...streckung aus einer solchen Entscheidung ist unzulässig. Soweit die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung durchzuführen ist, gilt die Vorschrift des § 767 der Zivilprozeßord...

• BVG § 79 (Law)

  (weggefallen)

• FlurbG § 79 (Law)

  (1) Nach Eintritt des neuen Rechtszustandes sind die öffentlichen Bücher auf Ersuchen der Flurbereinigungsbehörde nach dem Flurbereinigungsplan zu berichtigen. (2) Für Rechtsänderungen, die ...