GüKG 1998 (XXXX) §§ 24 u. 25 (weggefallen) (Law)

BrennO 1998 § 224 (Law)

(weggefallen)

StGB § 224 Gefährliche Körperverletzung (Law)

...ung 1. durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, 2. ...

WG Art 91 (Law)

...Unterschrift in dem Gebiet eines Landes abgegeben worden ist, nach dessen Recht er wechselfähig wäre. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn die Verbindlichkeit von einem Inländer im Ausland üb...

ZPO § 224 Fristkürzung; Fristverlängerung (Law)

...ubhaft gemacht sind, gesetzliche Fristen jedoch nur in den besonders bestimmten Fällen. (3) Im Falle der Verlängerung wird die neue Frist von dem Ablauf der vorigen Frist an berechnet, wenn ...

PharmRefPrV (XXXX) Anlage 1 u. 2 (weggefallen) (Law)

ZO-Ärzte (XXXX) §§ 22 u 23 (weggefallen) (Law)

BBauG § 224 Entfall der aufschiebenden Wirkung bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Law)

...Umlegungsbeschluss nach § 47 Absatz 1, 2. die Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans nach § 71 Absatz 1, ...

Grundgesetz Artikel 91 (Law)

...ungen unterstellen sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes einsetzen. Die Anordnung ist nach Beseitigung der Gefahr, im übrigen jederzeit auf Verlangen des Bundesrates aufzuheben. Erstreckt sich die G...

ZO-Zahnärzte (XXXX) §§ 22 u. 23 (weggefallen) (Law)

BPersVG § 91 (Law)

...uensmann Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Für den Vertrauensmann gelten die §§ 43 bis 45, 46 Abs. 1, 2, 3 Satz 1 und § 67 Abs. 1 Satz 3 sinngemäß.

BNotO § 91 (Law)

...undesnotarkammer erhebt von den Notarkammern Beiträge, die zur Deckung des persönlichen und sachlichen Bedarfs bestimmt sind. (2) Die Höhe der Beiträge wird von der Vertreterversammlung fest...

HGB § 91 (Law)

...ungen, durch die ein Dritter seine Rechte aus mangelhafter Leistung geltend macht oder sich vorbehält, entgegenzunehmen; er kann die dem Unternehmer zustehenden Rechte auf Sicherung des Beweises gelte...

MarkenG § 91 Wiedereinsetzung (Law)

...umung nach gesetzlicher Vorschrift einen Rechtsnachteil zur Folge hat, ist auf Antrag wieder in den vorigen Stand einzusetzen. Dies gilt nicht für die Frist zur Erhebung des Widerspruchs und zur Zahlu...

UrhG § 91 (weggefallen) (Law)

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SGG § 91 (Law)

...ungsträger oder bei einer deutschen Konsularbehörde oder, soweit es sich um die Versicherung von Seeleuten handelt, auch bei einem deutschen Seemannsamt im Ausland eingegangen ist. (2) Die K...

AgrStatG § 91 Erhebungseinheiten (Law)

...undstück, auf dem sich die Wirtschaftsgebäude des Betriebs befinden. Befinden sich Wirtschaftsgebäude des Betriebs auf mehreren Grundstücken, ist Betriebssitz das Grundstück, auf dem sich das wichtigs...

BEG § 91 (Law)

...uch auf eine Entschädigung für Schaden, der ihm durch Entlassung, vorzeitiges Ausscheiden oder durch Versetzung in eine erheblich geringer entlohnte Beschäftigung entstanden ist. Die Entschädigung bes...

FlurbG § 91 (Law)

...urbereinigung angestrebte Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft möglichst rasch herbeizuführen oder um notwendige Maßnahmen des Naturschutzes und der La...

SGB 7 § 224 Unternehmernummer (Law)

...ung, Ausgestaltung und einheitliche Vergabe der Ordnungskennzeichen (Unternehmernummer), die für die Verwaltungsverfahren der Unfallversicherungsträger zur Beitragserhebung und der in diesem Gesetzbuc...