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FGO § 33 (Law)
...lich-rechtlichen Streitigkeiten über die Vollziehung von Verwaltungsakten in anderen als den in Nummer 1 bezeichneten Angelegenheiten, soweit die Verwaltungsakte durch Bundesfinanzbehörden oder Landes...
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LwVfG § 33 (weggefallen) (Law)
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SchiedsG § 33 (Law)
...lle erteilt, die die Urschrift des Protokolls verwahrt. Die Schiedsperson hat vor Aushändigung der Ausfertigung auf der Urschrift des Protokolls zu vermerken, wann und für wen die Ausfertigung erteilt...
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SchRegDV § 33 (Law)
...latts anzugeben.
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SchRegO § 33 (Law)
...lungen anzustellen. Ergeben die Ermittlungen, daß das Schiffsregister unrichtig ist, so hat das Registergericht die Beteiligten anzuhalten, den Antrag auf Berichtigung des Schiffsregisters zu stellen ...
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UErgG § 33 (Law)
...Liquiditätsausstattung und die ihm gewährte Ausgleichsforderung zurückzuerstatten, wenn die Gutschrift zu Unrecht erfolgt ist und es dabei schuldhaft gehandelt hat. Das Neue Institut hat ein Verschuld...
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UmstG § 33 Strafvorschriften (Law)
...lich entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes oder entgegen den Durchführungsverordnungen zu diesem Gesetz Altgeldguthaben in Neugeldguthaben umwandelt oder Altgeldguthaben zur Umwandlung in Neugeldg...
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VermG § 33 Entscheidung (Law)
...ligten ein Übergabeprotokoll zuzustellen. Dieses hat Angaben zum festgestellten Eigentums- und Vermögensstatus, zu getroffenen Vereinbarungen sowie zu sonstigen wesentlichen Regelungen in bezug auf di...
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PAuswG § 33 Bußgeldbehörden (Law)
...llen des § 32 Abs. 1 Nr. 2 und 5 die Bundespolizeibehörden jeweils für ihren Geschäftsbereich, 2. in den Fällen des § 32 Abs. 1 Nr. 6 bis 8 ...
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StBDV § 33 (Law)
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ZVG § 33 (Law)
...luß der Versteigerung darf, wenn ein Grund zur Aufhebung oder zur einstweiligen Einstellung des Verfahrens oder zur Aufhebung des Termins vorliegt, die Entscheidung nur durch Versagung des Zuschlags g...
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AuslSchuldAbkAG § 33 (Law)
...lichtung des Schuldners nach den für die Schuld bei der Regelung festgesetzten Zahlungsbedingungen jeweils fällig wird. Hat der Schuldner die für die Schuld bei der Regelung festgesetzten Zahlungs- un...
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ApoG § 33 (Inkrafttreten) (Law)
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ErsDiG § 33 Nebentätigkeit (Law)
...lichen Erfordernissen zuwiderläuft. (2) Keiner Genehmigung bedarf die Verwaltung eigenen oder der eigenen Nutznießung unterliegenden Vermögens sowie eine schriftstellerische, wissenschaftlic...
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BVerfGG § 33 (Law)
...llungen oder die Entscheidung dieses anderen Gerichts von Bedeutung sein können. (2) Das Bundesverfassungsgericht kann seiner Entscheidung die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräfti...
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MitbestG § 33 Arbeitsdirektor (Law)
...ls gleichberechtigtes Mitglied des zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugten Organs wird ein Arbeitsdirektor bestellt. Dies gilt nicht für Kommanditgesellschaften auf Aktien. (2)...
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LuftPersV § 33 (weggefallen) (Law)
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SatDSiG § 33 (Law)
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VersammlG § 33 (Law)
(Inkrafttreten)
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VerschG § 33 (Law)
...luß, durch den die Todeserklärung aufgehoben wird, findet kein Rechtsmittel statt. (2) Gegen den Beschluß, durch den die Aufhebung der Todeserklärung abgelehnt wird, kann der Antragsteller d...