• BrennO 1998 § 144 (Law)

  Alle Teile der angemeldeten Betriebseinrichtung dürfen nur zum Brennereibetrieb im Rahmen der abgegebenen Betriebserklärung (§ 137) benutzt werden. Der Aufsichtsoberbeamte kann unter Anordnung geeigne...

• StBerG § 144 Mitteilung des Verbots (Law)

  (1) Der Beschluß, durch den ein Berufs- oder Vertretungsverbot verhängt wird, ist alsbald dem Präsidenten der zuständigen Steuerberaterkammer in beglaubigter Abschrift mitzuteilen. (2) Tritt...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage I (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1993, 787 ...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV A (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...341,90 1.388,84 1.435,78 A 6 1.291,50 1.341,80 ...

• BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IC (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...34,02 Nummer 8b   Die Zulage beträgt ...

• BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IIC (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1997, 1422 ...

• BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IA (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...34,31 2.185,86 2.237,40 2.288,95 2.340,50 2.392,05 2.443,59 ...

• MarkenG § 144 Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben (Law)

  ...343 vom 14.12.2012, S. 1) im geschäftlichen Verkehr 1. einen eingetragenen Namen für ein dort genanntes Erzeugnis verwendet oder ...

• InsO § 144 Ansprüche des Anfechtungsgegners (Law)

  (1) Gewährt der Empfänger einer anfechtbaren Leistung das Erlangte zurück, so lebt seine Forderung wieder auf. (2) Eine Gegenleistung ist aus der Insolvenzmasse zu erstatten, soweit sie in d...

• FamFG § 144 Verzicht auf Anschlussrechtsmittel (Law)

  Haben die Ehegatten auf Rechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch verzichtet, können sie auch auf dessen Anfechtung im Wege der Anschließung an ein Rechtsmittel in einer Folgesache verzichten, bevor ...

• PatAnwO § 144 Vollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen (Law)

  (1) Die Ausschließung aus der Patentanwaltschaft (§ 96 Abs. 1 Nr. 4) wird mit Rechtskraft des Urteils wirksam. (2) Warnung und Verweis (§ 96 Abs. 1 Nr. 1 und 2) gelten mit der Rechtskraft de...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II A (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...342,33 1.378,01               ...

• BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IIB (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...34,00 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 25,50 DM. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der...

• BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IID (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...34,69 Nummer 8c   Die Zulage beträgt für Beamte ...

• BGB § 144 Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts (Law)

  (1) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn das anfechtbare Rechtsgeschäft von dem Anfechtungsberechtigten bestätigt wird. (2) Die Bestätigung bedarf nicht der für das Rechtsgeschäft bestimm...

• BranntwMonG § 144 Steueranmeldung, Steuerbescheid, Fälligkeit (Law)

  (1) Die Steuerschuldner nach § 143 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 erste Alternative und Nummer 4 haben über die Erzeugnisse, für die in einem Monat die Steuer entstanden ist, spätestens am zehnten Tag des a...

• ZPO § 144 Augenschein; Sachverständige (Law)

  (1) Das Gericht kann die Einnahme des Augenscheins sowie die Begutachtung durch Sachverständige anordnen. Es kann zu diesem Zweck einer Partei oder einem Dritten die Vorlegung eines in ihrem oder sein...

• BBauG § 144 Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge (Law)

  (1) Im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet bedürfen der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde 1. die in § 14 Absatz 1 bezeic...

• AMG 1976 § 144 (Law)

  (1) Wer die in § 4b Absatz 1 genannten Arzneimittel für neuartige Therapien am 23. Juli 2009 befugt herstellt und bis zum 1. Januar 2010 eine Herstellungserlaubnis beantragt, darf diese Arzneimittel b...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III C (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...345) Nummer 8b ...