MoselSchPV 1997 § 1.26 Sonderrechte der Fahrzeuge der Überwachungsbehörden (Law)

Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben sind die Fahrzeuge der Überwachungsbehörden, die die Bezeichnung nach § 3.27 führen, von der Beachtung dieser Verordnung befreit, sofern die Sicherheit der Schiffahrt ...

WDO 2002 § 126 Zulässigkeit, Wirksamkeit, Rechtsmittel (Law)

...4) Die Verfügung der Einleitungsbehörde über die getroffenen Anordnungen ist dem Soldaten zuzustellen. Die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung wird mit der Zustellung an den Soldaten, die Anordn...

StGB § 126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (Law)

...4 oder 5, des § 232b Absatz 3 oder 4, des § 233a Absatz 3 oder 4, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b, 5. ...

GVG (XXXX) §§ 126 bis 129 (weggefallen) (Law)

ALG § 126 Durchführende Stelle (Law)

Für die Durchführung der Bestimmungen über die Landabgaberente ist die landwirtschaftliche Alterskasse zuständig.

AMG 1976 § 126 (Law)

Für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind und die bei Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zugelassen sind, gilt § 125 Abs. 1 und ...

BBauG § 126 Pflichten des Eigentümers (Law)

(1) Der Eigentümer hat das Anbringen von 1. Haltevorrichtungen und Leitungen für Beleuchtungskörper der Straßenbeleuchtung einsc...

BrennO 1998 § 126 (Law)

...4 Satz 1 ist der festgesetzte Ausbeutesatz auch bei Steuer- oder Ablieferungsbescheiden anzuwenden, für die in der Brenngenehmigung die Berechnung der abgabenpflichtigen Weingeistmenge vorbehalten ist...

StVollzG § 126 Nachgehende Betreuung (Law)

Die Zahl der Fachkräfte für die sozialtherapeutische Anstalt ist so zu bemessen, daß auch eine nachgehende Betreuung der Gefangenen gewährleistet ist, soweit diese anderweitig nicht sichergestellt wer...

BewG § 126 Geltung des Ersatzwirtschaftswerts (Law)

(1) Der sich nach § 125 ergebende Ersatzwirtschaftswert gilt für die Grundsteuer; er wird im Steuermeßbetragsverfahren ermittelt. Für eine Neuveranlagung des Grundsteuermeßbetrags wegen Änderung des E...

ZPO § 126 Beitreibung der Rechtsanwaltskosten (Law)

(1) Die für die Partei bestellten Rechtsanwälte sind berechtigt, ihre Gebühren und Auslagen von dem in die Prozesskosten verurteilten Gegner im eigenen Namen beizutreiben. (2) Eine Einrede a...

BTGO 1980 § 126 Abweichungen von dieser Geschäftsordnung (Law)

Abweichungen von den Vorschriften dieser Geschäftsordnung können im einzelnen Fall mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des Bundestages beschlossen werden, wenn die Bestimmungen des Grund...

StPO § 126 Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen (Law)

...4) Die §§ 121 und 122 bleiben unberührt.

SGB 6 § 126 Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung (Law)

Für die Erfüllung der Aufgaben der Rentenversicherung sind in der allgemeinen Rentenversicherung die Regionalträger, die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaf...

SGB 11 § 126 Zulageberechtigte (Law)

Personen, die nach dem Dritten Kapitel in der sozialen oder privaten Pflegeversicherung versichert sind (zulageberechtigte Personen), haben bei Vorliegen einer auf ihren Namen lautenden privaten Pfleg...

SGB 12 § 126 Übermittlung, Veröffentlichung (Law)

(1) An die fachlich zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörden dürfen für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und für Zwecke der Planung, jedoch nicht für die Regelung von...

OWiG 1968 § 126 Mißbrauch von Berufstrachten oder Berufsabzeichen (Law)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt 1. eine Berufstracht oder ein Berufsabzeichen für eine Tätigkeit in der Kranken- oder W...

TKG 2004 § 126 Untersagung (Law)

...4) Wird durch die Verletzung von Verpflichtungen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar und erheblich gefährdet oder führt die Pflichtverletzung bei anderen Anbietern oder Nutzern von Tele...

UrhG § 126 Schutz des Herstellers von Tonträgern (Law)

...4 Satz 2 sowie die §§ 122 und 123 gelten entsprechend.

VVG 2008 § 126 Schadensabwicklungsunternehmen (Law)

(1) Werden Gefahren aus dem Bereich der Rechtsschutzversicherung neben anderen Gefahren versichert, müssen im Versicherungsschein der Umfang der Deckung in der Rechtsschutzversicherung und die hierfür...