BEG § 69 (Law)

...keit wesentlich beschränkten Verfolgten, wenn er das Darlehen zur vollen Entfaltung seiner früheren Erwerbstätigkeit benötigt. (3) Der Höchstbetrag des Darlehens beträgt 30.000 Deutsche Mark...

BLG § 69 (Law)

...kanntgemacht werden. Davon abweichend können über die Anmeldung und Bekanntgabe von Übungen die Truppen mit den zuständigen Behörden besondere Vereinbarungen treffen.

BVerfGG § 69 (Law)

...4 bis 67 gelten entsprechend.

BPersVG § 69 (Law)

...können, ist dem Beschäftigten Gelegenheit zur Äußerung zu geben; die Äußerung ist aktenkundig zu machen. (3) Kommt eine Einigung nicht zustande, so kann der Leiter der Dienststelle oder der ...

BranntwMonG § 69 (Law)

...kleinbrennereien (§ 34) mit einer Jahreserzeugung von nicht mehr als 4 hl A einen Betriebszuschlag von 100 Hundertteilen, 2. ...

GBO § 69 (Law)

...kenbrief, ein Grundschuldbrief oder ein Rentenschuldbrief erteilt wird. Eine mit dem bisherigen Brief verbundene Schuldurkunde ist abzutrennen und, sofern sie nicht mit dem neuen Hypothekenbrief zu ve...

LuftFzgG § 69 (Law)

...kanntmachung kenntlich zu machen, die das Registerpfandrecht unter Bezeichnung der Stelle des Registers, an der es eingetragen ist, sowie den Namen und die Anschrift des Gläubigers angibt.

VwGO § 69 (Law)

Das Vorverfahren beginnt mit der Erhebung des Widerspruchs.

ZVG § 69 (Law)

...4) Die Sicherheitsleistung kann durch Überweisung auf ein Konto der Gerichtskasse bewirkt werden, wenn der Betrag der Gerichtskasse vor dem Versteigerungstermin gutgeschrieben ist und ein Nachweis hie...

ÜblG 1 § 4 (Law)

...kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für bestimmte Sachgebiete Ausnahmen zulassen. Die für die Ausführung des Haushalts verantwortlichen Bundesbe...

SprengV 1 § 4 (Law)

...Kernkraftwerken durch Personal mit eingeschränkter Fachkunde (geschultes Personal). Das Personal hat auf Verlangen der zuständigen Behörde die eingeschränkte Fachkunde nachzuweisen. Satz 1 gilt auch f...

SchKiSpVDBest 1 § 4 (Law)

...Kapazitäten für die Betriebe und Einrichtungen der Schüler- und Kinderspeisung ist von den konkreten örtlichen Bedingungen auszugehen. Die Verbesserung der materiellen Bedingungen für die Produktion u...

AuslSchuldAbkAG § 69 (Law)

...kt hat, in dem erstmalig eine Entschädigungsleistung nach § 63 Abs. 2 fällig wird, in den Fällen des § 64 Abs. 1 und des § 65 das Land, in dem das Grundstück belegen ist.

ArbGG § 69 Urteil (Law)

...Kammer zu unterschreiben. § 60 Abs. 1 bis 3 und Abs. 4 Satz 2 bis 4 ist entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Frist nach Absatz 4 Satz 3 vier Wochen beträgt und im Falle des Absatzes 4 Sat...

EStG § 69 (weggefallen) (Law)

HwO § 69 (Law)

...keit ohne Minderung des Arbeitsentgelts freizustellen. (5) Das Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Gesellenausschusses ist in den für die Bekanntmachung der zuständigen Handwerkskammer best...

SGG § 69 (Law)

...Kläger, 2. der Beklagte, 3. der Beigeladene.

StRSaarEG § 69 Personenkreis (Law)

...künften im Sinn des § 49 des Einkommensteuergesetzes, die sie ausschließlich aus diesem Gebiet bezogen haben, der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht unterliegen, ...

SchRG § 69 (Law)

...k zu. Erwirbt dieser Eigentümer nach § 44 die Forderung, so geht die Schiffshypothek nur an seinem Schiff auf ihn über; an den übrigen Schiffen erlischt sie; den Eigentümern dieser Schiffe steht auch ...

AgrStatG § 69 Einzelerhebungen (Law)

Die Weinstatistik umfasst folgende Einzelerhebungen: 1. Rebflächenerhebung, 2. ...