HwO § 73 (Law)

...4) Die Beiträge und Gebühren werden auf Antrag des Innungsvorstands nach den für die Beitreibung von Gemeindeabgaben geltenden landesrechtlichen Vorschriften beigetrieben.

VwVfG § 73 Anhörungsverfahren (Law)

...as Vorhaben berührt wird, zur Stellungnahme auf und veranlasst, dass der Plan in den Gemeinden, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird, ausgelegt wird. (3) Die Gemeinden n...

EStG § 73 (weggefallen) (Law)

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BranntwMonG § 73 (Law)

Für Branntwein, der über einer vom Bundesmonopolamt bestimmten Stärke abgeliefert wird oder sich durch besondere Reinheit auszeichnet, können Zuschläge zum Branntweingrundpreis und für Branntwein, der...

FGO § 73 (Law)

...as Gericht kann durch Beschluss mehrere bei ihm anhängige Verfahren zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbinden und wieder trennen. Es kann anordnen, dass mehrere in einem Verfahren zusammen...

HGB § 73 (weggefallen) (Law)

LuftFzgG § 73 (Law)

...as Registerpfandrecht sich nach § 71 erstreckt, verschlechtert oder den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zuwider aus dem Lager entfernt, so steht dies einer Verschlechterung des Luftfahrzeugs g...

SVG § 73 (Law)

...4) § 70 Absatz 5 bis 7 gilt entsprechend. § 70 Absatz 5 gilt bei der Anwendung des Absatzes 2 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Höchstgrenze nach § 70 Absatz 5 Satz 2 der in § 70 Absatz 2 Satz 1...

AuslSchuldAbkAG § 73 (Law)

...as Grundstück belegen ist, als Darlehen zu gewähren. Über die Gewährung des Darlehens entscheidet die Oberfinanzdirektion, in deren Bezirk das belastete Grundstück belegen ist; sie setzt auch die Darl...

BLG § 73 (Law)

...4 gilt entsprechend; § 3 Abs. 1 Satz 1 findet keine Anwendung.

BPersVG § 73 (Law)

(1) Dienstvereinbarungen sind zulässig, soweit sie dieses Gesetz ausdrücklich vorsieht. Sie werden durch Dienststelle und Personalrat gemeinsam beschlossen, sind schriftlich niederzulegen, von beiden ...

SchRegDV § 73 Ausführungsvorschriften (Law)

...aschinell geführten Registers einschließlich seiner Freigabe ganz oder teilweise dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu übertragen und in der Schiffsregisterordnung, im Siebenten Abschnitt der Grun...

SchRegO § 73 (Law)

...as Schiffsbauwerk untergegangen ist. In den Fällen der Nummern 1, 2 bedarf es, wenn das Schiffsbauwerk mit einer Schiffshypothek belastet ist, d...

VwGO § 73 (Law)

...ass die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, auch für die Entscheidung über den Widerspruch zuständig ist. (2) Vorschriften, nach denen im Vorverfahren des Absatzes 1 Aus...

ZVG § 73 (Law)

...as Gericht hat das letzte Gebot und den Schluß der Versteigerung zu verkünden. Die Verkündung des letzten Gebots soll mittels dreimaligen Aufrufs erfolgen.

BörsZulV § 73 (Law)

(Inkrafttreten)

BeurkG § 73 (Law)

...45 bis 49, 51, 52, 54 dieses Gesetzes gelten auch für Urkunden, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes errichtet worden sind. Dies gilt auch, wenn die Beurkundungszuständigkeit weggefallen ist. ...

BVerfGG § 73 (Law)

...assungsstreitigkeit innerhalb eines Landes können nur die obersten Organe dieses Landes und die in der Landesverfassung oder in der Geschäftsordnung eines obersten Organs des Landes mit eigenen Rechte...

BVG § 73 (Law)

(1) Eine Kapitalabfindung kann nur gewährt werden, wenn 1. der Beschädigte im Zeitpunkt der Antragstellung das 55. Lebensjahr no...

BNotO § 73 (Law)

(1) Die Notarkammer erhebt von den Notaren Beiträge, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. (2) Rückständige Beiträge können auf Grund einer von dem Präsidenten der Notar...