• GWB § 147 Sonstige anwendbare Vorschriften (Law)

  ...4 Absatz 1 auch dann von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden kann, wenn das Unternehmen nicht die erforderliche Vertrauenswürdigkeit aufweist, um Risiken für die nationale Si...

• InsO § 147 Rechtshandlungen nach Verfahrenseröffnung (Law)

  Eine Rechtshandlung, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist und die nach § 81 Abs. 3 Satz 2, §§ 892, 893 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, §§ 16, 17 des Gesetzes über Rechte...

• StGB § 147 Inverkehrbringen von Falschgeld (Law)

  ...46, falsches Geld als echt in Verkehr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar.

• BrennO 1998 § 147 (Law)

  Der Brennereibesitzer hat ein Betriebsbuch und, wenn amtliche Meßuhren vorhanden sind, außerdem für jede Meßuhr ein Meßuhrbuch nach vorgeschriebenen Mustern zu führen.

• FamFG § 147 Erweiterte Aufhebung (Law)

  Wird eine Entscheidung auf Rechtsbeschwerde teilweise aufgehoben, kann das Rechtsbeschwerdegericht auf Antrag eines Beteiligten die Entscheidung auch insoweit aufheben und die Sache zur anderweitigen ...

• StVollzG § 147 Einrichtungen für die Entlassung (Law)

  Um die Entlassung vorzubereiten, sollen den geschlossenen Anstalten offene Einrichtungen angegliedert oder gesonderte offene Anstalten vorgesehen werden.

• BBG 2009 § 147 Übergangsregelungen (Law)

  ...4 Abs. 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch.

• MarkenG § 147 Einziehung, Widerspruch, Aufhebung der Beschlagnahme (Law)

  (1) Wird der Beschlagnahme nicht spätestens nach Ablauf von zwei Wochen nach Zustellung der Mitteilung nach § 146 Abs. 2 Satz 1 widersprochen, ordnet die Zollbehörde die Einziehung der beschlagnahmten...

• SGB 3 § 147 Grundsatz (Law)

  ...48 58. 24 (3) Bei Erfüllung der Anwartschaftszeit nach § 142 A...

• BRAO § 147 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof (Law)

  Die Aufgaben der Staatsanwaltschaft in den Verfahren vor dem Bundesgerichtshof werden von dem Generalbundesanwalt wahrgenommen.

• GenG § 147 Falsche Angaben oder unrichtige Darstellung (Law)

  ...40m in Verbindung mit § 331 Nr. 4 des Handelsgesetzbuchs mit Strafe bedroht ist.

• SGB 7 § 147 Aufstellung und Änderung der Dienstordnung (Law)

  ...4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Änderungen der Dienstordnung entsprechend.

• AO 1977 § 147 Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen (Law)

  ...4. Buchungsbelege, 4a. Unterlagen nach Artikel 15 Absatz 1 und Artikel 163 des Zollkodex der Union, ...

• SGB 5 § 147 Errichtung (Law)

  ...4 an die Betriebskrankenkasse vor. Die Sätze 4 bis 6 gelten entsprechend, wenn die Betriebskrankenkasse in ihrer Satzung eine Regelung nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 vorsieht, vom Tag des Wirksamwerde...

• WDO 2002 § 147 Überleitungsvorschriften (Law)

  (1) Die Tilgung einer einfachen Disziplinarmaßnahme, die vor dem 1. Januar 2002 verhängt wurde, richtet sich nach den bisher geltenden Vorschriften. Ein Beförderungsverbot, das vor dem 1. Januar 2002 ...

• BImSchV 17 2013 Anlage 4 (zu § 15 Absatz 1, § 16 Absatz 1 und § 17 Absatz 5) (Law)

  ...40 Prozent, g) ...

• KlauenPflPrV Anlage 4 (zu § 17 Absatz 5) (Law)

  ...40) ..........................

• UmwG 1995 § 147 Möglichkeit der Spaltung (Law)

  Die Spaltung eines Rechtsträgers anderer Rechtsform zur Aufnahme von Teilen seines Vermögens durch eine eingetragene Genossenschaft kann nur erfolgen, wenn eine erforderliche Änderung der Satzung der ...

• SGB 9 § 147 Nah- und Fernverkehr (Law)

  ...42 und 43 des Personenbeförderungsgesetzes auf Linien, bei denen die Mehrzahl der Beförderungen eine Strecke von 50 Kilometer nicht übersteigt, es sei denn, dass bei den Verkehrsformen nach § 43 des P...

• BewG Anlage 17 (zu § 163 Abs. 6 und § 164 Abs. 2 und 4) (Law)

  ...484 Flächen unter Glas und Kunststoffen  6 098 ...