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BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IID (Anlage IX des BBesG) (Law)
...44,82 A 4 1, 4 82,64 ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III C (Anlage IX des BBesG) (Law)
...44 bis zu 140,00 § 48 Abs. 2 bis zu ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV C (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...bs. 1 nach § 62 Abs. 2 ...
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AktG § 216 Wahrung der Rechte der Aktionäre und Dritter (Law)
...bs. 3 gelten die Erhöhungsbeträge als voll eingezahlt. (3) Der wirtschaftliche Inhalt vertraglicher Beziehungen der Gesellschaft zu Dritten, die von der Gewinnausschüttung der Gesellschaft, ...
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BGB § 216 Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen (Law)
...bsätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf die Verjährung von Ansprüchen auf Zinsen und andere wiederkehrende Leistungen.
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VVG 2008 § 216 Prozessstandschaft bei Versicherermehrheit (Law)
Ist ein Versicherungsvertrag mit den bei Lloyd´s vereinigten Einzelversicherern nicht über eine Niederlassung im Geltungsbereich dieses Gesetzes abgeschlossen worden und ist ein inländischer Gerichtss...
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BinSchUO2008Anh II § 2.16 Auskünfte (Law)
...bschriften erteilen, die als solche zu bezeichnen sind.
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SGB 7 § 216 Bezugsgröße (Ost) und aktueller Rentenwert (Ost) (Law)
(1) Soweit Vorschriften dieses Buches beim Jahresarbeitsverdienst oder beim Sterbegeld an die Bezugsgröße anknüpfen, ist die Bezugsgröße für das in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannte Gebiet (Bez...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...bs. 2 A 1 bis A 4 844 ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II D (Anlage IX des BBesG) (Law)
...44 bis zu 140,00 § 48 Abs. 2 bis zu ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III B (Anlage V des BBesG) (Law)
...bs. 2 Satz 1: Tarifklasse Ic 434,53 DM, Tarifklasse II 409,3...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV B (Anlage V des BBesG) (Law)
...4,54 DM. In Tarifklasse II erhöht sich der Ortszuschlag ab Stufe 4 für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 29,60...
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AO 1977 § 216 Überführung in das Eigentum des Bundes (Law)
(1) Nach § 215 sichergestellte Sachen sind in das Eigentum des Bundes überzuführen, sofern sie nicht nach § 375 Abs. 2 eingezogen werden. Für Fundgut gilt dies nur, wenn kein Eigentumsanspruch geltend...
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SGB 6 § 216 Nachhaltigkeitsrücklage (Law)
...bsmittel und Rücklage), der die Überschüsse der Einnahmen über die Ausgaben zugeführt werden und aus der Defizite zu decken sind. Das Verwaltungsvermögen gehört nicht zu der Nachhaltigkeitsrücklage. ...
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SGB 5 § 216 (weggefallen) (Law)
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UmwG 1995 § 216 Unterrichtung der Gesellschafter (Law)
Das Vertretungsorgan der formwechselnden Gesellschaft hat allen von der Geschäftsführung ausgeschlossenen Gesellschaftern spätestens zusammen mit der Einberufung der Gesellschafterversammlung, die den...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)
...4 für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 28 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 21 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 14 DM. Soweit dadur...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II E (Anlage IX des BBesG) (Law)
...44 bis zu 140,00 § 48 Abs. 2 bis zu ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV D (Anlage IX des BBesG) (Law)
...44 bis zu 148,00 § 48 Abs. 2 bis zu ...
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RAG 21 § 6 (Law)
...4 dieses Artikels angepaßt werden, findet Artikel 2 § 34 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes oder Artikel 2 § 33 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes unter Zugrundelegun...