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BDG § 81 Begnadigung (Law)
...43 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend.
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ArbGG § 81 Antrag (Law)
(1) Das Verfahren wird nur auf Antrag eingeleitet; der Antrag ist bei dem Arbeitsgericht schriftlich einzureichen oder bei seiner Geschäftsstelle mündlich zur Niederschrift anzubringen. (2) ...
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FlurbG § 81 (Law)
(1) Bis zur Berichtigung des Liegenschaftskatasters dient der Flurbereinigungsplan als amtliches Verzeichnis der Grundstücke (§ 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung). (2) Hat die Flurbereinigungsbe...
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PatG § 81 (Law)
...49a Abs. 4 gestellt werden können oder Verfahren zur Entscheidung über diese Anträge anhängig sind. (3) Im Falle der widerrechtlichen Entnahme ist nur der Verletzte zur Erhebung der Klage be...
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SchRegDV § 81 (Law)
...4. Februar 1999 geltenden Fassung sind auch auf Eintragungen anzuwenden, die vor diesem Zeitpunkt beantragt, aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorgenommen worden sind.
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BGB § 81 Stiftungsgeschäft (Law)
...4. das Vermögen der Stiftung, 5. die Bildung des Vorstands der Stiftung. ...
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BNotO § 81 (Law)
(1) Das Präsidium wird von der Vertreterversammlung gewählt. Wählbar ist jedes Mitglied der Vertreterversammlung. (2) Die Mitglieder des Präsidiums werden auf vier Jahre gewählt. Scheidet ei...
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BVerfGG § 81 (Law)
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nur über die Rechtsfrage.
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GmbHG § 81 (weggefallen) (Law)
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LuftVZO § 81 (weggefallen) (Law)
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SVG § 81 (Law)
...4. Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder in dem ihm gleichstehenden Dienst, zu deren Übernahme der Soldat gemäß § 20 Absatz 7 des Soldatengesetzes in Verbindung m...
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WVG § 81 (Law)
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BBauG § 81 Geldleistungen (Law)
...4 Absatz 3, 4 und 6 über Beitrag und öffentliche Last ist entsprechend anzuwenden, wenn die Gemeinde Gläubigerin der Geldleistungen ist. (3) Dinglich Berechtigte, deren Rechte durch die vere...
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BLG § 81 (Law)
...40, 44, 46 und 47. (2) Für die Entschädigung nach §§ 76 und 78 und die Ersatzleistung nach § 77 gelten die Vorschriften des § 23 Abs. 4, der §§ 29, 32 Abs. 2, der §§ 34, 50, 52 bis 59, 60 Ab...
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HwO § 81 (Law)
(1) Der Landesinnungsverband hat die Aufgabe, 1. die Interessen des Handwerks wahrzunehmen, für das er gebildet ist, ...
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LuftFzgG § 81 (Law)
(1) Jedes Luftfahrzeug erhält bei der Eintragung eine besondere Stelle (Registerblatt). Das Registerblatt ist für das Luftfahrzeug als das Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen anzusehen. ...
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StRSaarEG § 81 Gewerbeverlust (Law)
(1) Die Vorschrift des § 10a des Gewerbesteuergesetzes ist vorbehaltlich des § 51 Abs. 5 des D-Markbilanzgesetzes für das Saarland mit der Maßgabe anzuwenden, daß nur Gewerbeverluste aus Erhebungszeit...
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ZVG § 81 (Law)
...4) Wird der Zuschlag erteilt, so haften der Meistbietende und der Ersteher als Gesamtschuldner.
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InsO § 81 Verfügungen des Schuldners (Law)
...47, wirksam, wenn sie am Tag der Eröffnung erfolgt und der andere Teil nachweist, dass er die Eröffnung des Verfahrens weder kannte noch kennen musste.
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WiPrO § 81 Vorschriften für das Verfahren (Law)
Für das berufsgerichtliche Verfahren gelten die nachstehenden Vorschriften sowie § 62 entsprechend.