HGB § 143 (Law)

...kann, auch ohne daß die Erben bei der Anmeldung mitwirken, die Eintragung erfolgen, soweit einer solchen Mitwirkung besondere Hindernisse entgegenstehen.

UrhG § 143 Inkrafttreten (Law)

...4 bis 67, 69, 105 Abs. 1 bis 3 und § 138 Abs. 5 treten am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft. (2) Im übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 1966 in Kraft.

ZVG § 143 (Law)

...kunden nachgewiesen wird, daß sich die Beteiligten über die Verteilung des Erlöses geeinigt haben.

StBerG § 143 Aufhebung des Verbots (Law)

...4 Abs. 3 zuständige Gericht. (3) Beantragt der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte, das Verbot aufzuheben, so kann eine erneute mündliche Verhandlung angeordnet werden. Der Antrag kann ...

ZPO § 143 Anordnung der Aktenübermittlung (Law)

...kann anordnen, dass die Parteien die in ihrem Besitz befindlichen Akten vorlegen, soweit diese aus Dokumenten bestehen, welche die Verhandlung und Entscheidung der Sache betreffen.

SGB 4 § 15 Arbeitseinkommen (Law)

...kommen ist der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit. Einkommen ist als Arbeitseinkommen zu werten, wenn es a...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K I Anlage I Kapitel VIII (Law)

...krafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Artikel 2 des Fünften Anpassungsgesetzes-KOV vom 18. Dezember...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K II Anlage I Kapitel VIII (Law)

...kanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1211) Nach § 84 wird eingefügt: ...

BBauG § 143 Bekanntmachung der Sanierungssatzung, Sanierungsvermerk (Law)

...kannt zu machen. Sie kann auch ortsüblich bekannt machen, dass eine Sanierungssatzung beschlossen worden ist; § 10 Absatz 3 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. In der Bekanntmachung nach den Sät...

MarkenG § 143 Strafbare Kennzeichenverletzung (Law)

...4 Abs. 4 Nr. 1 ein Zeichen anbringt oder entgegen § 14 Abs. 4 Nr. 2 oder 3 eine Aufmachung oder Verpackung oder ein Kennzeichnungsmittel anbietet, in den Verkehr bringt, besitzt, einführt oder ausführ...

RechKredV § 15 Forderungen an Kunden (Nr. 4) (Law)

...kendarlehen), sind ebenfalls hier zu vermerken. (3) Als Kommunalkredite sind alle Forderungen zu vermerken, die an inländische Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts gewährt wu...

BrennO 1998 § 143 (Law)

Tages- und Hilfssammelgefäß (§§ 91, 92) müssen sogleich nach Beendigung des Tagesabtriebs entleert werden.

PatAnwO § 143 Bestellung eines Vertreters (Law)

...kammer ein Vertreter bestellt. Vor der Bestellung ist der Patentanwalt zu hören. Der Patentanwalt kann einen geeigneten Vertreter vorschlagen. (2) § 46 Abs. 4, Abs. 5 Satz 3, Abs. 7 bis 10 i...

AMG 1976 § 143 (weggefallen) (Law)

StPO § 143 Zurücknahme der Bestellung eines Pflichtverteidigers (Law)

...kzunehmen, wenn demnächst ein anderer Verteidiger gewählt wird und dieser die Wahl annimmt.

AO 1977 § 143 Aufzeichnung des Wareneingangs (Law)

...ke verwendet werden. (3) Die Aufzeichnungen müssen die folgenden Angaben enthalten: 1. den Tag des Wareneingangs oder ...

GWB § 143 Regelung für Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz (Law)

...ke der Suche oder Förderung von Erdöl, Gas, Kohle oder anderen Festbrennstoffen nutzen, der Kommission Auskunft über die von ihnen vergebenen Aufträge zu erteilen haben (ABl. L 129 vom 27.5.1993, S. 2...

SGB 9 § 143 Blindenwerkstätten (Law)

...40 und 141 sind auch zugunsten von auf Grund des Blindenwarenvertriebsgesetzes anerkannten Blindenwerkstätten anzuwenden.

StVollzG § 143 Größe und Gestaltung der Anstalten (Law)

...können. (3) Die für sozialtherapeutische Anstalten und für Justizvollzugsanstalten für Frauen vorgesehene Belegung soll zweihundert Plätze nicht übersteigen.

SGB 5 § 143 Bezirk der Ortskrankenkassen (Law)

...krankenkassen bestehen für abgegrenzte Regionen. (2) Die Landesregierung kann die Abgrenzung der Regionen durch Rechtsverordnung regeln. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die nac...