• SGB 5 § 186 Beginn der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger (Law)

  ...lig Versicherungspflicht festgestellt hat, wenn die Feststellung innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Beschäftigung erfolgt, andernfalls mit dem Tag der Feststellung. Die Mitgliedschaft besteht au...

• SGB 7 § 186 Aufwendungen der Unfallversicherung Bund und Bahn (Law)

  ...les getragen. (4) Die Dienststellen des Bundes und die Bundesagentur für Arbeit entrichten vierteljährlich im Voraus die Abschläge auf die zu erwartenden Aufwendungen. Die Unfallversicherung...

• StVollzG § 186 Auskunft und Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke (Law)

  ...liche Zwecke gilt § 476 der Strafprozessordnung entsprechend.

• BBauG § 186 Verlängerung von Miet- oder Pachtverhältnissen (Law)

  ...lich festgelegten Sanierungsgebiet, im städtebaulichen Entwicklungsbereich oder im Hinblick auf Maßnahmen nach den §§ 176 bis 179 verlängern, soweit dies zur Verwirklichung des Sozialplans erforderlic...

• AO 1977 § 186 Beteiligte (Law)

  ...l an dem Steuermessbetrag zugeteilt worden ist oder die einen Anteil beanspruchen. Soweit die Festsetzung der Steuer dem Steuerberechtigten nicht obliegt, tritt an seine Stelle die für die Festsetzung...

• SGB 6 § 186 Zahlung an eine berufsständische Versorgungseinrichtung (Law)

  ...llt hätten oder 2. innerhalb eines Jahres nach dem Eintritt der Voraussetzungen für die Nachversicherung aufgrund einer durc...

• BImSchV 18 § 6 Zulassung von Ausnahmen (Law)

  ...ließlich einer Überschreitung der Anzahl der seltenen Ereignisse nach Nummer 1.5 des Anhangs, zulassen. Satz 1 gilt entsprechend auch für Verkehrsgeräusche auf öffentlichen Verkehrsflächen außerhalb d...

• WaffV 4 § 4 (Law)

  ...44 Abs. 1 des Gesetzes wird auch erhoben, wenn die Prüfung ohne Verschulden der Prüfbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden konnte oder abg...

• SGB 4 § 4 Ausstrahlung (Law)

  ...ltnisses in ein Gebiet außerhalb dieses Geltungsbereichs entsandt werden, wenn die Entsendung infolge der Eigenart der Beschäftigung oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist. (2) Für...

• AAÜG Anlage 4 (Law)

  ...llen)

• BBodSchV Anhang 4 (Law)

  ...läche ergeben sich vor allem durch deutlich sichtbare Übertrittsstellen von Bodenmaterial von der Erosionsfläche zu den außerhalb der Erosionsfläche gelegenen und durch Bodenmaterial beeinträchtigten ...

• RechPensV Muster 4 (Law)

  ...lle: BGBl. I 2003, 263) (Inhalt: nicht darstellbares Formular)

• ScheckG Art 4 (Law)

  ...lt als nicht geschrieben.

• SozhiDAV Anlage 4 (Law)

  ...l 2: Gemeinde-/ Kreisschlüssel (GEMSC/KRSC) Gemeindeschlüssel oder Kreisschlüssel um Nullen ergänzt der Sozialhilfestelle ...

• AAppO Anlage 4 (Law)

  ...llen)

• GGKontrollV Anlage 4 (Law)

  ...llen)

• RechVersV Formblatt 4 (Law)

  ...lt: nicht darstellbares Formblatt) (Fundstelle: BGBl. I 1994, S. 3408 - 3411; ...

• RechVersV Muster 4 (Law)

  ...lle: BGBl. I 1994, S. 3417; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) (Inhalt: nic...

• WaffV 4 § 2 (Law)

  ...läufen nach § 14a und § 14b Abs. 1 der Dritten Verordnung zum Waffengesetz vom 20. Dezember 1980 (BGBl. I S. 2344) in der jeweils geltenden Fassung und für die behördliche Kontrolle von Munition nach ...

• WaffV 4 § 5 (Law)

  ...lagen gilt § 10 des Verwaltungskostengesetzes; die in § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Verwaltungskostengesetzes bezeichneten Auslagen werden jedoch nicht gesondert erhoben. (2) Als Auslag...