• SGB 6 § 175 Beitragszahlung bei Künstlern und Publizisten (Law)

  (1) Die Künstlersozialkasse zahlt für nachgewiesene Zeiten des Bezugs von Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld oder Mutterschaftsgeld sowie für nachgewiesene Anrechnungsz...

• SGB 4 § 11 Tätigkeitsort (Law)

  (1) Die Vorschriften über den Beschäftigungsort gelten für selbständige Tätigkeiten entsprechend, soweit sich nicht aus Absatz 2 Abweichendes ergibt. (2) Ist eine feste Arbeitsstätte nicht v...

• BRAO § 175 Zusammensetzung und Sitz der Bundesrechtsanwaltskammer (Law)

  ...mern werden zu einer Bundesrechtsanwaltskammer zusammengeschlossen. (2) Der Sitz der Bundesrechtsanwaltskammer wird durch ihre Satzung bestimmt.

• SGB 5 § 175 Ausübung des Wahlrechts (Law)

  ...4 Satz 3 vorgelegt wird. Eine Mitgliedsbescheinigung ist zum Zweck der Vorlage bei der zur Meldung verpflichteten Stelle auch bei Eintritt einer Versicherungspflicht unverzüglich auszustellen. ...

• BewG § 175 Übrige land- und forstwirtschaftliche Nutzungen (Law)

  ...4. die Imkerei, 5. die Wanderschäferei, 6. die Sa...

• SGB 7 § 175 Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft (Law)

  ...men Tätige einen Versicherungsfall und ist für ihre hauptberufliche Tätigkeit ein anderer Unfallversicherungsträger als die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft zuständig, erstattet dieser der lan...

• SGB 3 § 175 Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis (Law)

  ...men sind Säumniszuschläge, die infolge von Pflichtverletzungen des Arbeitgebers zu zahlen sind, sowie die Zinsen für dem Arbeitgeber gestundete Beiträge. Die Einzugsstelle hat der Agentur für Arbeit d...

• ZPO § 175 Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein (Law)

  Ein Schriftstück kann durch Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden. Zum Nachweis der Zustellung genügt der Rückschein.

• BBhV Anlage 11 (zu § 25 Absatz 1 und 4) (Law)

  ...mehr als 7 Prozent (die Aniseikoniemessung ist nach einer allgemein anerkannten reproduzierbaren Bestimmungsmethode durchzuführen und zu dokumentieren), i) ...

• BioAbfV Anhang 4 (zu § 11 Absatz 2) (Law)

  ...mer 3 und Satz 2) auszustellen; das Original ist bis zum Bewirtschafter der Aufbringungsfläche (§ 11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2) weiterzugeben. Eine Kopie (Aussteller und Zwischenabnehmer) und das Origi...

• KäseV Anlage 4 (zu § 11 Abs. 9) (Law)

  ...men Frischkäse und dessen Standardsorten, Schmelzkäse, Käsezubereitungen, ausgenommen Frischkäsezubereitungen, und Schmelzkäsezubereitungen sind nach folgenden Eigenschaften und in folgender Weise zu ...

• PStV Anlage 4 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)

  ...48 — 1149)

• SportSeeSchV Anlage 4 (zu § 11 Abs. 2) (Law)

  ...Meter bis 25 Meter Inhaber eines Sportseeschifferscheins/Segel beziehungsweise Sporthochseeschifferscheins/Segel und bei einer Rumpflänge über 25 Meter bis 55 Meter einer der Inhaber eines Befähigungs...

• ÖLGKontrollStZulV Anlage 4 (zu § 11) (Law)

  ...men, bei denen Interessenkollisionen auftreten können. Ist die Kontrolleurin/der Kontrolleur selbst in einem zu kontrollierenden Unternehmen tätig oder Eigentümer eines zu kontrollierenden Unternehmen...

• UStG 1980 Anlage 4 (zu § 13b Absatz 2 Nummer 11) (Law)

  ...402, 7403, 7405 und 7406  5 Nickelmatte, Nickeloxidsinter und andere Zwischenerzeugnisse der Nickelmetallurgie; Nickel in ...

• AO 1977 § 175 Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen (Law)

  (1) Ein Steuerbescheid ist zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, 1. soweit ein Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10), dem Bindung...

• DiätV Anlage 11 (zu § 14c Absatz 4 und 5 und § 22a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe f) (Law)

  ...Menge wie das Referenzprotein enthalten (Muttermilch gemäß Anlage 12). Bei dieser Berechnung können jedoch der Methionin- und Cystingehalt zusammengerechnet werden, sofern das Verhältnis von Methionin...

• AAppO Anlage 11 (zu § 9 Abs. 4 Satz 2, § 16 Abs. 1 zweiter Halbsatz und § 22 Abs. 3 Satz 3) (Law)

  ...4) Ausstellende Behörde in ................................. ...

• SGB 11 § 11 Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen (Law)

  ...men, entsprechend dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse. Inhalt und Organisation der Leistungen haben eine humane und aktivierende Pflege unter Achtung der Menschenwür...

• SGB 11 § 35a Teilnahme an einem trägerübergreifenden Persönlichen Budget nach § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches (Law)

  ...40 Abs. 2 und § 41 auch als Teil eines trägerübergreifenden Budgets nach § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches in Verbindung mit der Budgetverordnung und § 159 des Neunten Buches erhalten; bei der Komb...