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VwGO § 89 (Law)
(1) Bei dem Gericht der Klage kann eine Widerklage erhoben werden, wenn der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch oder mit den gegen ihn vorgebrachten Verteidigungsmitteln zusa...
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SVG § 89 (weggefallen) (Law)
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BLG § 89 (Law)
(1) (2) (3) Wohnungen, die für Zwecke der ausländischen Streitkräfte oder ihrer Mitglieder errichtet worden sind, sowie Wohnungen, die im Rahmen der Ersatzbauprogramme für Altbesat...
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BHO § 89 Prüfung (Law)
...4. die Verwendung der Mittel, die zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen sind. (2) Der Bunde...
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BVerfGG § 89 (Law)
Das Bundesverfassungsgericht spricht aus, ob das Gesetz ganz oder teilweise in dem gesamten Bundesgebiet oder einem bestimmten Teil des Bundesgebiets als Bundesrecht fortgilt.
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BVG § 89 (Law)
(1) Sofern sich in einzelnen Fällen aus den Vorschriften dieses Gesetzes besondere Härten ergeben, kann mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ein Ausgleich gewährt werden. ...
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BPersVG § 89 (Law)
...nberührt.
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BranntwMonG § 89 (Law)
(weggefallen)
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BNotO § 89 (Law)
Die näheren Bestimmungen über die Organe der Bundesnotarkammer und ihre Befugnisse trifft die Satzung.
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HGB § 89 (Law)
...nbarte Frist. (3) Ein für eine bestimmte Zeit eingegangenes Vertragsverhältnis, das nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit von beiden Teilen fortgesetzt wird, gilt als auf unbestimmte Zeit ve...
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FGO § 89 (Law)
Für die Erzwingung einer gesetzlich vorgeschriebenen Vorlage von Urkunden und elektronischen Dokumenten gelten § 380 der Zivilprozessordnung und § 255 der Abgabenordnung sinngemäß.
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UErgGDV 2 § 4 (Law)
...49 für denjenigen, der am 1. Oktober 1949 Gläubiger war, b) bei Ausstellung der Lieferbarkeits...
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ArbGG § 89 Einlegung (Law)
(1) Für die Einlegung und Begründung der Beschwerde gilt § 11 Abs. 4 und 5 entsprechend. (2) Die Beschwerdeschrift muß den Beschluß bezeichnen, gegen den die Beschwerde gerichtet ist, und di...
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EStG § 89 Antrag (Law)
...nbieter keinen Antrag auf Zulage stellen soll, gegenüber dem Anbieter zu erklären. (2) 1 Der Anbieter ist verpflichtet, ...
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GBO § 89 (Law)
(1) Die Beschwerde (§ 71) gegen den Feststellungsbeschluß ist binnen einer Frist von zwei Wochen seit Zustellung des angefochtenen Beschlusses an den Beschwerdeführer einzulegen. Das Grundbuchamt und ...
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InsO § 89 Vollstreckungsverbot (Law)
(1) Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger sind während der Dauer des Insolvenzverfahrens weder in die Insolvenzmasse noch in das sonstige Vermögen des Schuldners zulässig. (2...
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PatG § 89 (Law)
(1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen zu laden. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkü...
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StVollzG § 89 Einzelhaft (Law)
(1) Die unausgesetzte Absonderung eines Gefangenen (Einzelhaft) ist nur zulässig, wenn dies aus Gründen, die in der Person des Gefangenen liegen, unerläßlich ist. (2) Einzelhaft von mehr als...
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ZVG § 89 (Law)
Der Zuschlag wird mit der Verkündung wirksam.
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SchRegO § 89 (Law)
...44 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit über die Fortführung des Verfahrens bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ...