• AO 1977 § 200 Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen (Law)

  ...sse nach § 147 Abs. 6 zu unterstützen. Sind der Steuerpflichtige oder die von ihm benannten Personen nicht in der Lage, Auskünfte zu erteilen, oder sind die Auskünfte zur Klärung des Sachverhalts unzu...

• SGB 6 § 200 Änderung der Beitragsberechnungsgrundlagen (Law)

  ...ssungsgrenze des Jahres, für das die Beiträge gezahlt werden, maßgebend. Bei Senkung des Beitragssatzes gilt abweichend von Satz 1 der Beitragss...

• FahrschAusbO 2012 Anlage 2.1 (zu § 4) (Law)

  ...sstes Verhalten Kein unnötiges Beschleunigen – vorausschauendes Fahren, Abschalten des Motors beim Warten, Rollenlassen des Kraftrades. ...

• SGB 7 § 200 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis (Law)

  ...sicherungsträger auch auf ein gegenüber einem anderen Sozialleistungsträger bestehendes Widerspruchsrecht hinzuweisen hat, wenn dieser nicht selbst zu einem Hinweis nach § 76 Abs. 2 Nr. 1 des Zehnten ...

• SGB 5 § 200 Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen (Law)

  ...sicherte Studenten, die Ausbildungsstätten versicherungspflichtige Praktikanten und zu ihrer Berufsausbildung ohne Arbeitsentgelt Beschäftigte der zuständigen Krankenkasse zu melden. Das Bundesministe...

• DiätV Anlage 21 (zu § 22b Abs. 4) (Law)

  ...stelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 1210 ...

• PsychTh-APrV Anlage 4 (zu § 21) (Law)

  ...sychologische Psychotherapeutin zur Ausübung der heilkundlichen Psychotherapie im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 des Psychotherapeuten- gesetzes....

• KJPsychTh-APrV Anlage 4 (zu § 21) (Law)

  ...sübung der heilkundlichen Psychotherapie im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 des Psychotherapeutengesetzes. ...

• ESBO Anlage 4 (zu § 21) (Law)

  ...stellbare Abbildung, Fundstelle: BGBl I 1972, 285)

• StrabBO 1987 Anlage 4 (zu den §§ 20, 21, 40, 51) (Law)

  ...steht für Fahrt geradeaus mit zulässiger Geschwindigkeit Die beweglichen Teile der Weiche sind in der jeweiligen Endlage formschlüssig festgelegt (Weiche ist verschlossen) ...

• HufBeschlV Anlage 4 (zu § 14 Abs. 1 und § 21 Abs. 1) (Law)

  ...stungen in den Prüfungsteilen sind mit einer der folgenden Noten gemäß der verbalen Darstellung des Leistungsniveaus in Bezug auf die Anforderungen des § 4 Abs. 2 oder § 5 Abs. 2 des Hufbeschlaggesetz...

• BImSchV 4 2013 Anhang 2 Stoffliste zu Nr. 9.3 des Anhangs 1 (Law)

  ...440/2008 der Kommission vom 30. Mai 2008 zur Festlegung von Prüfmethoden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und B...

• ZÄPrO Anlage 2 (zu § 24 Abs. 1 S. 1) (Law)

  ...s des Prüfungsausschusses in ............................ über die naturwissenschaftliche Vorprüfung ...

• RAG 21 § 10 (Law)

  ...s Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar zu gewährenden Geldleistungen gilt als Jahresarbeitsverdienst der Betrag, der ohne eine Kürzung nach § 9 des Saarländischen Gesetzes Nr. 345 in der Fass...

• RAG 21 § 14 (Law)

  ...sam wird, zulässig. (2) Die §§ 627 und 1300 der Reichsversicherungsordnung, § 79 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 93 Abs. 1 des Reichsknappschaftsgesetze...

• RAG 21 § 7 (Law)

  ...s Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar sind so anzupassen, daß sich ein Zahlbetrag ergibt, wie er sich bei Anwendung des Saarländischen Gesetzes Nr. 345 in der Fassung der Bekanntmachung vom ...

• RAG 21 § 11 (Law)

  ...sche Mark nicht übersteigen, es sei denn, daß gemäß § 575 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Reichsversicherungsordnung ein höherer Betrag bestimmt worden ist. In diesem Fall tritt an die Stelle des Betrags von ...

• RAG 21 § 13 (Law)

  ...sversicherungsordnung, § 59 Abs. 1 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 79 Abs. 1 des Reichsknappschaftsgesetzes. Ergibt in den übrigen Fällen die Anpassung nach dem Ersten Abschnitt dieses Art...

• RAG 21 § 16 (Law)

  ...s in § 1385 Abs. 1 Satz 1 der Reichsversicherungsordnung, § 112 Abs. 1 Satz 1 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 130 Abs. 1 Satz 1 des Reichsknappschaftsgesetzes festgelegten Beitragssatzes e...

• RAG 21 § 1 (Law)

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