WG Art 59 (Law)

...ssen, den der Wechselverpflichtete, für den sie stattfindet, zahlen müßte. (3) Sie muß spätestens am Tag nach Ablauf der Frist für die Erhebung des Protests mangels Zahlung stattfinden. ...

EStG § 73 (weggefallen) (Law)

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BranntwMonG § 73 (Law)

...smonopolamt bestimmten Stärke abgeliefert wird oder sich durch besondere Reinheit auszeichnet, können Zuschläge zum Branntweingrundpreis und für Branntwein, der unter einer vom Bundesmonopolamt bestim...

FGO § 73 (Law)

...schluss mehrere bei ihm anhängige Verfahren zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbinden und wieder trennen. Es kann anordnen, dass mehrere in einem Verfahren zusammengefasste Klagegegenständ...

HGB § 73 (weggefallen) (Law)

LuftFzgG § 73 (Law)

...s Registerpfandrecht sich nach § 71 erstreckt, verschlechtert oder den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zuwider aus dem Lager entfernt, so steht dies einer Verschlechterung des Luftfahrzeugs gl...

SVG § 73 (Law)

...szuschlags ergibt sich aus dem in § 70 Absatz 3a Satz 2 Buchstabe a und Satz 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bestimmten Bruchteil des aktuellen Rentenwerts. (4) § 70 Absatz 5 bis 7 gi...

ScheckG Art 59 (Law)

...Stelle zu erteilen ist. In dem Zeugnis muß der Inhalt des Protests und des gemäß Artikel 55 Abs. 3 in Verbindung mit Artikel 85 Abs. 2 des Wechselgesetzes aufgenommenen Vermerks angegeben sein. ...

AuslSchuldAbkAG § 73 (Law)

...sind dem Schuldner auf Antrag des Gläubigers Vorauszahlungen auf seinen Entschädigungsanspruch zu gewähren. (2) Soweit dem Schuldner im Falle des Absatzes 1 ein Entschädigungsanspruch nicht ...

BLG § 73 (Law)

...Sachen und Leistungen, für die ein Bereitstellungsbescheid (§ 36 Abs. 3) ergangen ist, können nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 8 und 9 für Manöver oder andere Übungen in Anspruch genommen werden, wenn der Zweck...

BPersVG § 73 (Law)

...stvereinbarungen sind zulässig, soweit sie dieses Gesetz ausdrücklich vorsieht. Sie werden durch Dienststelle und Personalrat gemeinsam beschlossen, sind schriftlich niederzulegen, von beiden Seiten z...

SchRegDV § 73 Ausführungsvorschriften (Law)

...s maschinell geführten Registers einschließlich seiner Freigabe ganz oder teilweise dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu übertragen und in der Schiffsregisterordnung, im Siebenten Abschnitt der G...

SchRegO § 73 (Law)

...s, wenn das Schiffsbauwerk mit einer Schiffshypothek belastet ist, der Löschungsbewilligung des Schiffshypothekengläubigers und der sonst aus dem Schiffsbauregister ersichtlichen Berechtigten. ...

VwGO § 73 (Law)

...spruchsbescheid ist zu begründen, mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und zuzustellen. Zugestellt wird von Amts wegen nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes. Der Widerspruchs...

ZVG § 73 (Law)

...sämtlicher zu versteigernder Grundstücke die Versteigerung geschlossen wird, müssen 30 Minuten liegen. Die Versteigerung muß so lange fortgesetzt werden, bis der Aufforderung des Gerichts ungeachtet e...

BAföG § 59 (weggefallen) (Law)

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AtG § 59 (Inkrafttreten) (Law)

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BBhV § 59 Inkrafttreten (Law)

...se Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ErsDiG § 59 Disziplinarmaßnahmen (Law)

...sziplinarmaßnahmen sind 1. Verweis, 2. Ausgangsbeschränkung, ...

BNotO § 59 (Law)

...s- oder Zurückbehaltungsrecht an den Bezügen des Notariatsverwalters nur insoweit geltend machen, als diese pfändbar sind oder als sie einen Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher unerlaubter...