• AO 1977 § 354 Einspruchsverzicht (Law)

  (1) Auf Einlegung eines Einspruchs kann nach Erlass des Verwaltungsakts verzichtet werden. Der Verzicht kann auch bei Abgabe einer Steueranmeldung für den Fall ausgesprochen werden, dass die Steuer ni...

• SGB 3 § 354 Grundsatz (Law)

  Die Mittel für die ergänzenden Leistungen nach § 102 werden einschließlich der Verwaltungskosten und der sonstigen Kosten, die mit der Gewährung dieser Leistungen zusammenhängen, in den durch Verordnu...

• StPO § 354 Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung (Law)

  ...strafe (§§ 53, 54, 55 des Strafgesetzbuches) auf, kann dies mit der Maßgabe geschehen, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 zu treffen ist. Ents...

• FGO § 74 (Law)

  ...streits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde fes...

• UVPG § 74 Übergangsvorschrift (Law)

  ...4f Absatz 1 in der bis dahin geltenden Fassung dieses Gesetzes festgelegt wurde. (4) Besteht nach den Absätzen 1 bis 2 eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung...

• SVG § 74 (Law)

  ...44 Absatz 3 des Soldatengesetzes in den Ruhestand versetzt worden sind oder b) sie wegen Erreichen einer Altersgrenz...

• SGG § 74 (Law)

  ...Streitgenossenschaft und die Hauptintervention gelten entsprechend.

• SGB 7 § 4 Versicherungsfreiheit (Law)

  ...4 Nr. 1 genannten Haushalt tätig. (5) Von der Versicherung nach § 2 Abs. 2 sind frei Personen, die als Familienangehörige (§ 2 Abs. 4) der Unternehmer, ihrer Ehegatten oder Lebenspartner in ...

• AuslSchuldAbkAG § 74 (Law)

  ...48 durch eine Grundschuld oder eine Rentenschuld gesichert war.

• BNotO § 74 (Law)

  ...4 weiterzugeben, soweit diese von den Einrichtungen für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt werden. (2) Die Notarkammer kann zur Erzwingung der den Notaren oder Notarassessoren nach Absatz...

• FlurbG § 74 (Law)

  ...Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469), entsprechend. 4. Hypotheken...

• GVG § 74 (Law)

  ...Straftaten, bei denen eine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe oder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, allein oder neben einer Strafe, oder in der Sicherungsverwahrung zu...

• IfSG § 74 Strafvorschriften (Law)

  ...strafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in § 73 Absatz 1 oder Absatz 1a Nummer 1 bis 7, 11 bis 20, 22, 22a, 23 oder 24 bezeichnete vorsätzliche Handlung begeht und dadurc...

• SchRegO § 74 (Law)

  Die Vorschriften des Dritten Abschnitts dieses Gesetzes gelten für das Schiffsbauregister sinngemäß.

• ZVG § 74 (Law)

  Nach dem Schlusse der Versteigerung sind die anwesenden Beteiligten über den Zuschlag zu hören.

• BGB § 74 Auflösung (Law)

  (1) Die Auflösung des Vereins sowie die Entziehung der Rechtsfähigkeit ist in das Vereinsregister einzutragen. (2) Wird der Verein durch Beschluss der Mitgliederversammlung oder durch den Ab...

• BLG § 74 (Law)

  Leistungspflichtig ist, wer die tatsächliche Gewalt über die angeforderte Sache ausübt.

• HwO § 74 (Law)

  Die Handwerksinnung ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer satzungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Ver...

• LBG § 74 (Law)

  -

• LuftFzgG § 74 (Law)

  ...streckt, durch den Untergang oder die Enteignung des belasteten Luftfahrzeugs oder durch den Zuschlag in der Zwangsversteigerung des belasteten Luftfahrzeugs, so besteht es hinsichtlich der vorher in ...