• BLG § 66 (Law)

  (1) Wenn uniformierte Verbände oder Einheiten (Truppen), die berechtigt sind, im Bundesgebiet Manöver oder andere Übungen abzuhalten, solche Manöver oder andere Übungen durchführen, gelten unbeschadet...

• EnergieStG § 66 Ermächtigungen (Law)

  ...44 zu erlassen und dabei insbesondere a) das Nähere über die Anmeldepflicht nach § 38 Abs. 3 zu regeln und besondere P...

• BVerfGG § 66 (Law)

  Das Bundesverfassungsgericht kann anhängige Verfahren verbinden und verbundene trennen.

• BranntwMonG § 66 (Law)

  ...47 vom Hundert, über 7.000 hl A ...

• BNotO § 66 (Law)

  (1) Die Notarkammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Satzung der Notarkammer und ihre Änderungen werden von der Kammerversammlung beschlossen; sie bedürfen der Genehmigung der Landes...

• HwO § 66 (Law)

  ...4) Die Mitglieder des Vorstands verwalten ihr Amt als Ehrenamt unentgeltlich; es kann ihnen nach näherer Bestimmung der Satzung Ersatz barer Auslagen und eine Entschädigung für Zeitversäumnis gewährt ...

• IfSG § 66 Zahlungsverpflichteter (Law)

  ...4 Abs. 1 bis 3 und des § 42 das Land, in dem die verbotene Tätigkeit ausgeübt worden ist. Verpflichtet zur Zahlung der Entschädigung nach § 65 ist das Land, in dem der Schaden verursacht worden ist. ...

• LuftFzgG § 66 (Law)

  ...448 Abs. 1, §§ 449 und 450 Abs. 1, 3 und 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sinngemäß. Zuständig ist das Gericht, bei dem d...

• PKDBSa § 66 Rechtskraftwirkung (Law)

  (1) Wird gegen Bescheide der Kasse, die sowohl das Verhältnis des Versicherten (§ 2b Abs. 2) als auch das Verhältnis des Arbeitgebers zur Kasse betreffen, nur von dem Versicherten oder nur von dem Arb...

• ALG § 66 Finanzierungsgrundsatz (Law)

  (1) Die Ausgaben eines Kalenderjahres werden durch die Einnahmen des gleichen Kalenderjahres gedeckt. (2) Einnahmen sind insbesondere die Beiträge und die Mittel des Bundes zum Ausgleich von...

• BewG § 66 Geschäftsführung (Law)

  ...4) Die Verhandlungen des Bewertungsbeirats sind nicht öffentlich. Der Bewertungsbeirat kann nach seinem Ermessen Sachverständige hören; § 64 Abs. 4 gilt entsprechend.

• DRiG § 66 Prüfungsverfahren (Law)

  ...4 statt. (3) Das Verfahren wird in den Fällen des § 62 Abs. 1 Nr. 3 durch einen Antrag der obersten Dienstbehörde, in den Fällen der Nummer 4 durch einen Antrag des Richters eingeleitet. ...

• BVG § 66 (Law)

  ...4a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

• InsO § 66 Rechnungslegung (Law)

  (1) Der Insolvenzverwalter hat bei der Beendigung seines Amtes einer Gläubigerversammlung Rechnung zu legen. Der Insolvenzplan kann eine abweichende Regelung treffen. (2) Vor der Gläubigerve...

• LuftVG § 66 (Law)

  ...strafe oder auf Freiheitsstrafe von nicht mehr als drei Monaten erkannt worden ist, b) wenn von Strafe abgesehen wor...

• StBerG § 66 Handakten (Law)

  ...4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, soweit sich der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte zum Führen von Handakten der elektronischen Datenverarbeitung bedient. Die in anderen Gesetzen getr...

• WVG § 66 Schuldübernahme (Law)

  (1) Die Aufsichtsbehörde kann anordnen, daß der Verband eine Schuld übernimmt, die eine öffentlich-rechtliche Körperschaft in der vorher ausgesprochenen Absicht aufgenommen hat, das Unternehmen des Ve...

• SchRegO § 66 (Law)

  Ein Schiffsbauwerk wird in das Schiffsbauregister nur eingetragen, wenn zugleich eine Schiffshypothek an dem Schiffsbauwerk eingetragen wird oder wenn die Zwangsversteigerung des Schiffsbauwerks beant...

• GBO § 66 (Law)

  Stehen einem Gläubiger mehrere Hypotheken zu, die gleichen Rang haben oder im Rang unmittelbar aufeinanderfolgen, so ist ihm auf seinen Antrag mit Zustimmung des Eigentümers über die mehreren Hypothek...

• GmbHG § 66 Liquidatoren (Law)

  ...4) Für die Auswahl der Liquidatoren findet § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 entsprechende Anwendung. (5) Ist die Gesellschaft durch Löschung wegen Vermögenslosigkeit aufgelöst, so findet eine Liquida...