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SGB 2 § 19 Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe (Law)
...ungen umfassen den Regelbedarf, Mehrbedarfe und den Bedarf für Unterkunft und Heizung. (2) Leistungsberechtigte haben unter den Voraussetzungen des § 28 Anspruch auf Leistungen für Bildung u...
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BrennO 1998 § 219 (Law)
...u berechnet. Der Brennereibesitzer hat zuviel gezahltes Übernahmegeld zurückzuzahlen. § 217 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.
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InsO § 219 Gliederung des Plans (Law)
...us dem darstellenden Teil und dem gestaltenden Teil. Ihm sind die in den §§ 229 und 230 genannten Anlagen beizufügen.
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BBauG § 219 Örtliche Zuständigkeit der Landgerichte (Law)
...ungen können durch Rechtsverordnung die Verhandlung und Entscheidung über Anträge auf gerichtliche Entscheidung einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuweisen, wenn die Zusammenfassu...
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StPO § 219 Beweisanträge des Angeklagten (Law)
...ung von Zeugen oder Sachverständigen oder die Herbeischaffung anderer Beweismittel zur Hauptverhandlung, so hat er unter Angabe der Tatsachen, über die der Beweis erhoben werden soll, seine Anträge be...
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PharmRefPrV (XXXX) Anlage 1 u. 2 (weggefallen) (Law)
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SGB 3 (XXXX) §§ 299 u. 300 (weggefallen) (Law)
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ZO-Ärzte (XXXX) §§ 22 u 23 (weggefallen) (Law)
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PMElekPrV (XXXX) Anlage 2 u. 3 (weggefallen) (Law)
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SGB 3 (XXXX) §§ 285 u. 286 (weggefallen) (Law)
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SGB 3 (XXXX) §§ 409 u. 410 (weggefallen) (Law)
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ZO-Zahnärzte (XXXX) §§ 22 u. 23 (weggefallen) (Law)
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StGB § 219 Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage (Law)
...uch nur in Ausnahmesituationen in Betracht kommen kann, wenn der Frau durch das Austragen des Kindes eine Belastung erwächst, die so schwer und außergewöhnlich ist, daß sie die zumutbare Opfergrenze ü...
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BinSchUO2008Anh II § 2.19 Gleichwertigkeit und Abweichungen (Law)
...ungen oder Ausrüstungen auf einem Fahrzeug einzubauen oder mitzuführen sind oder dass bestimmte bauliche Maßnahmen oder bestimmte Anordnungen zu treffen sind, kann die Untersuchungskommission gestatte...
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SGB 6 § 219 Finanzverbund in der allgemeinen Rentenversicherung (Law)
...uschüsse des Bundes, die Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten und die Erstattungen des Bundes, mit Ausnahme der Erstattung für Kinderzuschüsse nach § 270 und der Erstattung durch den ...
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SGB 4 § 19 Leistungen auf Antrag oder von Amts wegen (Law)
...ungen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, nach dem Recht der Arbeitsförderung sowie in der sozialen Pflegeversicherung werden auf Antrag erbracht, soweit sich aus den Vorschriften für...
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UmwG 1995 § 219 Rechtsstellung als Gründer (Law)
...ung der Gründungsvorschriften stehen den Gründern die Gesellschafter der formwechselnden Gesellschaft gleich. Im Falle einer Mehrheitsentscheidung treten an die Stelle der Gründer die Gesellschafter, ...
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SGB 7 § 219 Beitragsberechnung (Law)
...4 in der am 31. Dezember 2007 geltenden Fassung findet bis zum Umlagejahr 2013 weiter Anwendung.
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AktG § 219 Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen (Law)
...ung des Beschlusses über die Erhöhung des Grundkapitals in das Handelsregister dürfen neue Aktien und Zwischenscheine nicht ausgegeben werden.
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AO 1977 § 219 Zahlungsaufforderung bei Haftungsbescheiden (Law)
...ung gilt nicht, wenn die Haftung darauf beruht, dass der Haftungsschuldner Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei begangen hat oder gesetzlich verpflichtet war, Steuern einzubehalten und abzuführen o...