BPersVG § 75 (Law)

...5. Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze hinaus, 6. Anordnungen, welche die Freiheit in der Wahl der Wohn...

GmbHG § 75 Nichtigkeitsklage (Law)

(1) Enthält der Gesellschaftsvertrag keine Bestimmungen über die Höhe des Stammkapitals oder über den Gegenstand des Unternehmens oder sind die Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags über den Gegensta...

FGO § 75 (Law)

Den Beteiligten sind, soweit es noch nicht geschehen ist, die Unterlagen der Besteuerung auf Antrag oder, wenn der Inhalt der Klageschrift dazu Anlass gibt, von Amts wegen mitzuteilen.

LBG § 75 (Law)

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SchRegO § 75 (Law)

...56 einen Widerspruch einzutragen oder eine Eintragung zu löschen.

SGG § 75 (Law)

...5) Ein Versicherungsträger, ein Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, ein Träger der Sozialhilfe, ein Träger der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder in Angelegenheiten des soz...

ZVG § 75 (Law)

Das Verfahren wird eingestellt, wenn der Schuldner im Versteigerungstermin einen Einzahlungs- oder Überweisungsnachweis einer Bank oder Sparkasse oder eine öffentliche Urkunde vorlegt, aus der sich er...

WG Art 75 (Law)

...5. den Namen dessen, an den oder an dessen Order gezahlt werden soll; 6. die Angabe des Tages...

SVG (XXXX) §§ 75 bis 79a (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 5 Versicherungsbefreiung (Law)

...5 werden auf Antrag Unternehmer landwirtschaftlicher Unternehmen im Sinne des § 123 Abs. 1 Nr. 1 bis zu einer Größe von 0,25 Hektar und ihre Ehegatten oder Lebenspartner unwiderruflich befreit; dies g...

BNotO § 75 (Law)

...5) Wird der Einspruch gegen die Ermahnung durch den Vorstand der Notarkammer zurückgewiesen, kann der Notar oder Notarassessor die Entscheidung des Oberlandesgerichts als Disziplinargericht für Notare...

FlurbG § 75 (Law)

(1) Nach Eintritt des neuen Rechtszustandes kann jeder Hinterlegungsbeteiligte sein Recht an der hinterlegten Summe gegen einen Mitbeteiligten, der dieses Recht bestreitet, vor den ordentlichen Gerich...

GVG § 75 (Law)

Die Zivilkammern sind, soweit nicht nach den Vorschriften der Prozeßgesetze an Stelle der Kammer der Einzelrichter zu entscheiden hat, mit drei Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden besetzt. ...

MarkenG § 75 Ladungen (Law)

(1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen zu laden. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkü...

NeuGlV § 75 Öffentlichkeit (Law)

Während der Eintragungsstunden hat jedermann zum Eintragungsraum Zutritt, soweit das ohne Störung der Eintragungshandlung möglich ist.

PatG § 75 (Law)

...50 Abs. 1 erlassen worden ist.

HRG (XXXX) §§ 75 und 75a (weggefallen) (Law)

AuslSchuldAbkAG § 75 (Law)

(1) Sicherheiten, und zwar a) Grundschulden, Hypotheken und andere Rechte, die zur Sicherung von Forderungen aus Schuldverschrei...

ALG § 75 Erstattungsberechtigte (Law)

...5 Jahren bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nicht mehr erfüllen können, 2. Witwen, Witwern und Waisen, wenn wegen der N...

BBesG § 75 Übergangszahlung (Law)

...533,88 Euro. Beträgt die Verringerung monatlich bis 5,11 Euro, wird eine Übergangszahlung nicht gewährt. Es wird bestimmt, wie die Verringerung der Nettobezüge zu ermitteln ist, insbesondere in welche...