• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-452/16 (Urteil)

  ...avon ausgeht, dass alle anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die dort anerkannten Grundrechte beachten (Urteil vom 5. April 2016, Aranyosi und Căldăraru, C‑404/15 und C‑659/15 PPU,...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 64/17 (Urteil)

  ...artung des Angeklagten nicht das zu den jeweiligen Verkaufszeitpunkten legale synthetische Cannabinoid MDMB-CHMINACA, sondern die Wirkstoffe AB-CHMINACA und 5F-AB-PINACA enthielten. Letztgenanntes hat...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-477/16 (Urteil)

  ...avon ausgeht, dass alle anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die dort anerkannten Grundrechte beachten (Urteil vom 5. April 2016, Aranyosi und Căldăraru, C‑404/15 und C‑659/15 PPU,...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-294/16 (Urteil)

  ...Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 und 3 EUV sowie Art. 49 Abs. 3 der Charta dahin auszulegen, dass der Begriff „Haft“ auch Maßnahmen des Vollstreckungsmitgliedstaat...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-250/17 (Urteil)

  ...arragó da Silveira und der Massa Insolvente da Espírito Santo Financial Group SA wegen der Zahlung eines Geldbetrags, der als Vergütung für die von Herrn Tarragó da Silveira vor der Zahlungsunfähigkei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 93/12 (Urteil)

  ...A-Niederlande 1959--, das nach seinem Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. e auch Anwendung auf die Gewerbesteuer findet. Die Zinszahlungen der A BV sind nach Art. 5 Abs. 1 DBA-Niederlande...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-18/16 (Urteil)

  ...aad van State (Staatsrat) führt die Rechtbank Den Haag zittingsplaats Haarlem (Bezirksgericht Den Haag, Sitzungsort Haarlem, Niederlande) zum einen aus, dass nach den Erläuterungen zur Charta der Grun...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-294/16 PPU (Urteil)

  ...Auslegung der Charta gebührend zu berücksichtigen sind (Art. 52 Abs. 7 der Charta) – „den Rechten [entsprechen], die durch Artikel 5 EMRK garantiert sind, denen sie nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 92/12 (Urteil)

  ...ailand). Es ist auch nichts dafür ersichtlich oder dargetan, dass die von der Beigeladenen zu 1. aufgenommenen Darlehen und der daraus folgende Zinsaufwand in einem vorrangigen Veranlassungszusammenha...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-704/17 (Urteil)

  ...atsache, dass der Antragsteller bereits Gelegenheit zum Zugang zum Asylverfahren hatte, belegen kann, dass berechtigte Gründe für die Annahme bestehen, dass er den Antrag auf internationalen Schutz nu...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-770/16 (Urteil)

  ...arlamentarischen Arbeit und zielt somit darauf ab, das Verhalten eines an der Sitzung oder an der parlamentarischen Arbeit teilnehmenden Mitglieds zu ahnden, das geeignet ist, deren Ablauf ernsthaft z...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-668/17 P (Urteil)

  ...al de grande instance de Paris [Landgericht Paris, Frankreich], 3. Kammer, Almonda Sociedade Gestora de participacoes sociais/Opfermann Arzneimittel GmbH, PIBD 1999 682 III-354). Aus diesen Urteilen k...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-369/17 (Urteil)

  ...afghanischen Staatsangehörigen, und dem Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal (Amt für Einwanderung und Asyl, Ungarn), vormals: Bevándorlási és Állampolgársági Hivatal (Amt für Einwanderung und Staatsa...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-352/17 (Urteil)

  ...arlamentarischen Arbeit und zielt somit darauf ab, das Verhalten eines an der Sitzung oder an der parlamentarischen Arbeit teilnehmenden Mitglieds zu ahnden, das geeignet ist, deren Ablauf ernsthaft z...