HGB § 143 (Law)

...as Handelsregister anzumelden. Dies gilt nicht in den Fällen der Eröffnung oder der Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft (§ 131 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Nr...

UrhG § 143 Inkrafttreten (Law)

...5 Abs. 1 bis 3 und § 138 Abs. 5 treten am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft. (2) Im übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 1966 in Kraft.

ZVG § 143 (Law)

...as Gericht findet nicht statt, wenn dem Gericht durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen wird, daß sich die Beteiligten über die Verteilung des Erlöses geeinigt haben. ...

StBerG § 143 Aufhebung des Verbots (Law)

...as Berufs- oder Vertretungsverbot wird aufgehoben, wenn sich ergibt, daß die Voraussetzungen für seine Verhängung nicht oder nicht mehr vorliegen. (2) Über die Aufhebung entscheidet das nach...

ZPO § 143 Anordnung der Aktenübermittlung (Law)

...as Gericht kann anordnen, dass die Parteien die in ihrem Besitz befindlichen Akten vorlegen, soweit diese aus Dokumenten bestehen, welche die Verhandlung und Entscheidung der Sache betreffen. ...

BBauG § 143 Bekanntmachung der Sanierungssatzung, Sanierungsvermerk (Law)

...as Grundbuchamt hat in die Grundbücher dieser Grundstücke einzutragen, dass eine Sanierung durchgeführt wird (Sanierungsvermerk). § 54 Absatz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. Die Sätze 1 bis 3 sin...

MarkenG § 143 Strafbare Kennzeichenverletzung (Law)

...5 Abs. 2 eine Bezeichnung oder ein Zeichen benutzt oder 5. entgegen § 15 Abs. 3 eine Bezeichnung oder ein Zeichen in der Absicht benutzt, di...

BrennO 1998 § 143 (Law)

Tages- und Hilfssammelgefäß (§§ 91, 92) müssen sogleich nach Beendigung des Tagesabtriebs entleert werden.

PatAnwO § 143 Bestellung eines Vertreters (Law)

...5 Satz 3, Abs. 7 bis 10 ist entsprechend anzuwenden. (3) bis (5)

AMG 1976 § 143 (weggefallen) (Law)

StPO § 143 Zurücknahme der Bestellung eines Pflichtverteidigers (Law)

Die Bestellung ist zurückzunehmen, wenn demnächst ein anderer Verteidiger gewählt wird und dieser die Wahl annimmt.

AO 1977 § 143 Aufzeichnung des Wareneingangs (Law)

...as Datum der Rechnung, 2. den Namen oder die Firma und die Anschrift des Lieferers, ...

GWB § 143 Regelung für Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz (Law)

...as, Kohle oder anderen Festbrennstoffen nutzen, der Kommission Auskunft über die von ihnen vergebenen Aufträge zu erteilen haben (ABl. L 129 vom 27.5.1993, S. 25). Sie können über das Verfahren gemäß ...

SGB 9 § 143 Blindenwerkstätten (Law)

Die §§ 140 und 141 sind auch zugunsten von auf Grund des Blindenwarenvertriebsgesetzes anerkannten Blindenwerkstätten anzuwenden.

StVollzG § 143 Größe und Gestaltung der Anstalten (Law)

(1) Justizvollzugsanstalten sind so zu gestalten, daß eine auf die Bedürfnisse des einzelnen abgestellte Behandlung gewährleistet ist. (2) Die Vollzugsanstalten sind so zu gliedern, daß die ...

VVG 2008 § 143 Fortdauer der Leistungspflicht gegenüber Hypothekengläubigern (Law)

...as Versicherungsverhältnis wegen unterbliebener Prämienzahlung durch Rücktritt oder Kündigung des Versicherers oder durch Kündigung des Versicherungsnehmers, welcher der Hypothekengläubiger zugestimmt...

UmwG 1995 § 143 Verhältniswahrende Spaltung zur Neugründung (Law)

...5 nicht anzuwenden.

BewG § 143 Wert der Betriebswohnungen und des Wohnteils (Law)

...50). (2) In den Fällen des § 146 Abs. 6 ist für die Betriebswohnungen und für den Wohnteil bei Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 3 jeweils höchstens das Fünffache der bebauten Fläch...

BBG 2009 § 143 Verwendungen im Ausland (Law)

...51 und 53 oder des vorgesehenen Ablaufs ihrer Amtszeit wegen Verschleppung, Gefangenschaft oder aus sonstigen mit dem Dienst zusammenhängenden Gründen, die sie nicht zu vertreten haben, dem Einflussbe...

TKG 2004 § 143 Frequenznutzungsbeitrag (Law)

...as Nähere über den Kreis der Beitragspflichtigen, die Beitragssätze, die Beitragskalkulation und das Verfahren der Beitragserhebung einschließlich der Zahlungsweise festzulegen. Der auf das Allgemeini...