BrennO 1998 § 141 (Law)

(1) An Gärbottichen (Gärkesseln) dürfen keine Einrichtungen vorhanden sein, die zum Aufkochen des Inhalts verwendet werden können. Es ist jedoch zulässig, daß der Gärbottich (Gärkessel) mit einer Damp...

UrhG § 141 Aufgehobene Vorschriften (Law)

-

BBauG § 141 Vorbereitende Untersuchungen (Law)

...lbar Betroffenen in ihren persönlichen Lebensumständen im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich voraussichtlich ergeben werden. (2) Von vorbereitenden Untersuchungen kann abgesehen werden, ...

BGB § 141 Bestätigung des nichtigen Rechtsgeschäfts (Law)

(1) Wird ein nichtiges Rechtsgeschäft von demjenigen, welcher es vorgenommen hat, bestätigt, so ist die Bestätigung als erneute Vornahme zu beurteilen. (2) Wird ein nichtiger Vertrag von den...

FamFG § 141 Rücknahme des Scheidungsantrags (Law)

...lbständige Familiensachen fortgeführt.

StPO § 141 Bestellung eines Pflichtverteidigers (Law)

(1) In den Fällen des § 140 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5 bis 9 und Abs. 2 wird dem Angeschuldigten, der noch keinen Verteidiger hat, ein Verteidiger bestellt, sobald er gemäß § 201 zur Erklärung über die Ank...

TKG 2004 § 141 Anerkannte Abrechnungsstelle für den Seefunkverkehr (Law)

Zuständige Behörde für die Anerkennung von Abrechnungsstellen für den internationalen Seefunkverkehr nach den Anforderungen der Internationalen Fernmeldeunion im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist di...

BBergG § 141 Sachverständigenausschuß Bergbau (Law)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, einen Sachverständigenausschuß für den Bergbau zu errichten, ...

BRAO § 141 Ausfertigung der Entscheidungen (Law)

Ausfertigungen und Auszüge der Entscheidungen des Anwaltsgerichts werden von dem Vorsitzenden der Kammer des Anwaltsgerichts erteilt.

InsO § 141 Vollstreckbarer Titel (Law)

Die Anfechtung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß für die Rechtshandlung ein vollstreckbarer Schuldtitel erlangt oder daß die Handlung durch Zwangsvollstreckung erwirkt worden ist.

PatAnwO § 141 Aufhebung des Verbots (Law)

(1) Das Berufs- oder Vertretungsverbot wird aufgehoben, wenn sich ergibt, daß die Voraussetzungen für seine Verhängung nicht oder nicht mehr vorliegen. (2) Über die Aufhebung entscheidet das...

FGO (XXXX) §§ 140 und 141 (weggefallen) (Law)

AktG § 141 Aufhebung oder Beschränkung des Vorzugs (Law)

...5 sinngemäß. (4) Ist der Vorzug aufgehoben, so gewähren die Aktien das Stimmrecht.

BewG § 141 Umfang des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft (Law)

(1) Der Betrieb der Land- und Forstwirtschaft umfaßt 1. den Betriebsteil, 2. ...

SGB 7 § 141 Träger der Versicherungseinrichtungen, Aufsicht (Law)

(1) Träger der Haftpflicht- und Auslandsversicherung ist der Unfallversicherungsträger. Die Aufsicht mit Ausnahme der Fachaufsicht führt die für den Unfallversicherungsträger zuständige Aufsichtsbehör...

SGB 3 § 141 Persönliche Arbeitslosmeldung (Law)

...lb der nächsten drei Monate zu erwarten ist. (2) Die Wirkung der Meldung erlischt 1. bei einer mehr als sechswöchigen ...

VVG 2008 § 141 Befreiung durch Zahlung der Versicherungssumme (Law)

...lb einer Woche nach dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer Kenntnis von dem Versicherungsfall und seinen unmittelbaren Folgen erlangt hat, zugeht.

BBG 2009 § 141 Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten (Law)

...lbedarf der öffentlichen Verwaltung im Bereich ihres bisherigen Dienstherrn auf freiwilliger Grundlage nicht gedeckt werden kann. Das Beamtenverhältnis endet, wenn es nicht vorher beendet wird, mit de...

AO 1977 § 141 Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger (Law)

...lbstbewirtschaftete land- und forstwirtschaftliche Flächen mit einem Wirtschaftswert (§ 46 des Bewertungsgesetzes) von mehr als 25 000 Euro oder 4. ...

HufBeschlV Anlage 5 (zu § 14 Abs. 4) (Law)

...5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3205) vorgeschriebene Prüfung ...