• SGB 5 § 12 Wirtschaftlichkeitsgebot (Law)

  (1) Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, können Ve...

• BGB § 150 Verspätete und abändernde Annahme (Law)

  (1) Die verspätete Annahme eines Antrags gilt als neuer Antrag. (2) Eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen gilt als Ablehnung verbunden mit einem neuen A...

• BrennO 1998 § 150 (Law)

  ...5 des Gesetzes) des Brennereibesitzers aufzubewahren. Der Branntwein ist zum Zweck des Versandes amtlich abzufertigen.

• FamFG § 150 Kosten in Scheidungssachen und Folgesachen (Law)

  ...5 nicht nachgekommen ist, sofern der Beteiligte dies nicht genügend entschuldigt hat. Haben die Beteiligten eine Vereinbarung über die Kosten getroffen, soll das Gericht sie ganz oder teilweise der En...

• GenG § 150 Verletzung der Berichtspflicht (Law)

  ...strafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Prüfer oder als Gehilfe eines Prüfers über das Ergebnis der Prüfung falsch berichtet oder erhebliche Umstände im Bericht verschweig...

• PatAnwO § 150 Kostenpflicht des Verurteilten (Law)

  (1) Dem Patentanwalt, der in dem berufsgerichtlichen Verfahren verurteilt wird, sind zugleich die in dem Verfahren entstandenen Kosten ganz oder teilweise aufzuerlegen. Dasselbe gilt, wenn das berufsg...

• SGB 3 § 150 Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen (Law)

  ...51 Absatz 3 Nummer 2 nicht, 5. Zeiten, in denen die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit auf Grund einer Teilzeitvereinbar...

• UmwG 1995 § 150 Möglichkeit der Spaltung (Law)

  Die Aufspaltung genossenschaftlicher Prüfungsverbände oder die Abspaltung oder Ausgliederung von Teilen eines solchen Verbandes kann nur zur Aufnahme der Teile eines Verbandes (übertragender Verband) ...

• AO 1977 § 150 Form und Inhalt der Steuererklärungen (Law)

  ...55 Absatz 4 Satz 1 zu einer ausschließlich automationsgestützten Steuerfestsetzung führen, ist es dem Steuerpflichtigen zu ermöglichen, Angaben, die nach seiner Auffassung Anlass für eine Bearbeitung ...

• SGB 9 § 150 Erstattungsverfahren (Law)

  ...5. Juli und am 15. November gezahlt. Der Antrag auf Vorauszahlungen gilt zugleich als Antrag im Sinne des Absatzes 1. Die Vorauszahlungen sind zurückzuzahlen, wenn Unterlagen, die für die Berechnung d...

• BBauG § 150 Ersatz für Änderungen von Einrichtungen, die der öffentlichen Versorgung dienen (Law)

  (1) Stehen in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet Anlagen der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wasser, Wärme, Telekommunikationsdienstleistungen oder Anlagen der Abwasserwirtsch...

• BewG § 150 Gebäude und Gebäudeteile für den Zivilschutz (Law)

  Gebäude, Teile von Gebäuden und Anlagen, die wegen der in § 1 des Zivilschutzgesetzes bezeichneten Zwecke geschaffen worden sind und im Frieden nicht oder nur gelegentlich oder geringfügig für andere ...

• MarkenG § 150 Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 (Law)

  Für das Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 gelten § 148 Absatz 1 und 2 sowie § 149 entsprechend, soweit die Verordnung keine Bestimmungen enthält, die dem entgegenstehen.

• SGB 7 § 150 Beitragspflichtige (Law)

  ...strägers vorzulegen; diese enthält insbesondere Angaben über die bei dem Unfallversicherungsträger eingetragenen Unternehmensteile und diesen zugehörigen Lohnsummen des Nachunternehmers oder des von d...

• ZPO § 150 Aufhebung von Trennung, Verbindung oder Aussetzung (Law)

  Das Gericht kann die von ihm erlassenen, eine Trennung, Verbindung oder Aussetzung betreffenden Anordnungen wieder aufheben. § 149 Abs. 2 bleibt unberührt.

• WeinV 1995 Anlage 5 (zu § 12) (Law)

  ...58 - 859) I. Reinheitsanforderungen für Kaliumhydrogentartrat ...

• BBergG § 150 Ausnahme von der Bergfreiheit von Bodenschätzen (Law)

  ...5 oder 6 oder Abs. 3 bezieht, bleiben bis zum Erlöschen oder bis zur Aufhebung des Rechts oder Vertrages grundeigene Bodenschätze. (2) In § 3 Abs. 3 Satz 1 nicht aufgeführte und nicht unter ...

• GewO § 150 Auskunft auf Antrag betroffener Personen (Law)

  ...55 Absatz 2 zuständigen Behörde zu stellen; sofern der Antragsteller nicht persönlich erscheint, ist eine schriftliche Antragstellung mit amtlich oder öffentlich beglaubigter Unterschrift des Antragst...

• TKG 2004 § 150 Übergangsvorschriften (Law)

  ...55) und auf Lizenzen oder Frequenzen, die nach den §§ 10, 11 und 47 Abs. 5 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120) zugeteilt wurden, findet § 62 Abs. 1 bis 3 für den in dies...

• VVG 2008 § 150 Versicherte Person (Law)

  (1) Die Lebensversicherung kann auf die Person des Versicherungsnehmers oder eines anderen genommen werden. (2) Wird die Versicherung für den Fall des Todes eines anderen genommen und überst...