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ScheckG Art 37 (Law)
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WG Art 37 (Law)
(1) Ist ein Wechsel an einem bestimmten Tag an einem Ort zahlbar, dessen Kalender von dem des Ausstellungsorts abweicht, so ist für den Verfalltag der Kalender des Zahlungsorts maßgebend. (2...
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BBergG § 37 Entschädigung (Law)
...52 und 53 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch entsprechend.
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BDG § 37 Kostentragungspflicht (Law)
...5) Das behördliche Disziplinarverfahren ist gebührenfrei.
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BLG § 37 (Law)
...5) Der Leistungsbescheid soll auch allen der Anforderungsbehörde bekannten Personen zugestellt werden, die durch die Anforderung in ihren Rechten betroffen werden.
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BVerfGG § 37 (Law)
Das Bundesverfassungsgericht gibt dem Antragsgegner Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist und beschließt dann, ob der Antrag als unzulässig oder als nicht hinreichend begründet z...
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DEÜV § 37 (weggefallen) (Law)
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BZRG § 37 Ablaufhemmung (Law)
...streckung einer Strafe oder eine der in § 61 des Strafgesetzbuchs aufgeführten Maßregeln der Besserung und Sicherung mit Ausnahme der Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis noch nicht erledigt o...
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BNotO § 37 (weggefallen) (Law)
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GVG § 37 (Law)
Gegen die Vorschlagsliste kann binnen einer Woche, gerechnet vom Ende der Auflegungsfrist, schriftlich oder zu Protokoll mit der Begründung Einspruch erhoben werden, daß in die Vorschlagsliste Persone...
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MPG § 37 Verordnungsermächtigungen (Law)
...Strahlenschutz betroffen ist oder es sich um Medizinprodukte handelt, bei deren Herstellung radioaktive Stoffe oder ionisierende Strahlen verwendet werden, und im Einvernehmen mit dem Bundesministeriu...
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IntFamRVG § 37 Anwendbarkeit (Law)
Kommt im Einzelfall die Rückgabe des Kindes nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen und dem Europäischen Sorgerechtsübereinkommen in Betracht, so sind zunächst die Bestimmungen des Haager Kinde...
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SchRG § 37 (Law)
Soweit der Versicherer auf Grund des § 34 Abs. 2 bis 4, § 36 den Gläubiger befriedigt, geht die Schiffshypothek auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Gläubigers oder eines gleich- ode...
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VerschG § 37 (Law)
...5 und 36 sind entsprechend anzuwenden. (2) Wird eine Entscheidung über die Kosten abgeändert, so ist auf Antrag auszusprechen, daß die auf Grund der abgeänderten Entscheidung zuviel gezahlte...
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SVHV § 37 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Sie ist erstmals für die Aufstellung des Haushaltsplans 1979 anzuwenden.
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PAuswV § 37 Übergangsregelungen (Law)
(1) Vordrucke für vorläufige Personalausweise, die der Anlage 2 der bis zum 31. Oktober 2010 geltenden Verordnung zur Bestimmung der Muster der Personalausweise der Bundesrepublik Deutschland entsprec...
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StPO § 37 Zustellungsverfahren (Law)
(1) Für das Verfahren bei Zustellungen gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend. (2) Wird die für einen Beteiligten bestimmte Zustellung an mehrere Empfangsberechtigte bew...
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StVollzG § 37 Zuweisung (Law)
...5) Ist ein Gefangener zu wirtschaftlich ergiebiger Arbeit nicht fähig, soll er arbeitstherapeutisch beschäftigt werden.
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AZRG § 37 Sperrung (Law)
(1) Die Registerbehörde hat die Daten zu sperren, soweit 1. die Richtigkeit von dem Betroffenen bestritten wird und weder die Ri...
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AtStrlSVDBest § 37 Schutzeinrichtungen (Law)
Arbeitsstätten und Arbeitsmittel für die Anwendung der Atomenergie sind im erforderlichen Umfang mit technischen Einrichtungen zur Verhinderung unbeabsichtigter Strahlenbelastungen (Schutzeinrichtunge...