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BBauG § 142 Sanierungssatzung (Law)
...ung des Sanierungsgebiets als Satzung (Sanierungssatzung). In der Sanierungssatzung ist das Sanierungsgebiet zu bezeichnen. Bei dem Beschluss über die Sanierungssatzung ist zugleich durch Beschluss di...
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BEG § 142 (Law)
...uch auf Entschädigung von derjenigen juristischen Person, Anstalt oder Personenvereinigung geltend gemacht werden, die nach ihrer Verfassung, Zweckbestimmung, Zusammensetzung oder organisatorischen St...
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PatG § 142 (Law)
...ung nicht anzuwenden. (6) Wird auf Strafe erkannt, so ist, wenn der Verletzte es beantragt und ein berechtigtes Interesse daran dartut, anzuordnen, daß die Verurteilung auf Verlangen öffentl...
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SGG § 142 (Law)
...us den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist. (3) Ausfertigungen der Beschlüsse sind von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben.
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ZVG § 142 (Law)
...uf von dreißig Jahren, wenn nicht der Empfangsberechtigte sich vorher bei der Hinterlegungsstelle meldet; derjenige, welcher zur Zeit des Zuschlags Eigentümer des Grundstücks war, ist zur Erhebung ber...
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PharmRefPrV (XXXX) Anlage 1 u. 2 (weggefallen) (Law)
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SGB 3 (XXXX) §§ 299 u. 300 (weggefallen) (Law)
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ZO-Ärzte (XXXX) §§ 22 u 23 (weggefallen) (Law)
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PMElekPrV (XXXX) Anlage 2 u. 3 (weggefallen) (Law)
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SGB 3 (XXXX) §§ 285 u. 286 (weggefallen) (Law)
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SGB 3 (XXXX) §§ 409 u. 410 (weggefallen) (Law)
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ZO-Zahnärzte (XXXX) §§ 22 u. 23 (weggefallen) (Law)
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BBergG § 142 Zuständige Behörden (Law)
...ungen oder die von ihnen bestimmten Stellen bestimmen die für die Ausführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden, soweit nicht Bundesbehörden zuständig sind. Unberührt bleiben Vorschriften des Landes...
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BrennO 1998 § 142 (Law)
...utzung der Roh- und Feinbrenngeräte gelten die Bestimmungen für die Maischfrist des § 139 Abs. 1 (Brennfrist). Vor Beginn der Brennfrist dürfen Roh- und Feinbrenngeräte, abgesehen von dem Fall des § 9...
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StGB § 142 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Law)
...und wenn er seine Anschrift, seinen Aufenthalt sowie das Kennzeichen und den Standort seines Fahrzeugs angibt und dieses zu unverzüglichen Feststellungen für eine ihm zumutbare Zeit zur Verfügung hält...
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FGO § 142 (Law)
...ung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nac...
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FlurbG § 142 (Law)
...ulässig. Die Erhebung der Klage ist in diesen Fällen nur bis zum Ablauf von weiteren drei Monaten seit Ablauf der Frist nach Satz 1 zulässig. (3) In den Fällen der §§ 32 und 59 Abs. 2 brauch...
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GVG § 142 (Law)
...usgeübt: 1. bei dem Bundesgerichtshof durch einen Generalbundesanwalt und durch einen oder mehrere Bundesanwälte; ...
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UrhG § 142 (weggefallen) (Law)
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SGB 9 § 142 Anerkennungsverfahren (Law)
...ung im Sinne dieses Kapitels in Anspruch nehmen wollen, bedürfen der Anerkennung. Die Entscheidung über die Anerkennung trifft auf Antrag die Bundesagentur für Arbeit im Einvernehmen mit dem überörtli...