BNotO § 80 (Law)

...wei Stellvertretern und vier weiteren Mitgliedern. Vier Mitglieder des Präsidiums müssen zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellte Notare sein, drei Mitglieder müssen Anwaltsnotare sein. Ein Stellve...

SG § 80 Konkurrenzregelung (Law)

...Wehrpflichtige nach § 1 des Wehrpflichtgesetzes geht im Spannungs- oder Verteidigungsfall das Wehrpflichtgesetz vor.

SchRG § 80 (Law)

...wenn der Eigentümer für das Schiffsbauwerk eine besondere Versicherung genommen hat.

ArbGG § 80 Grundsatz (Law)

...weisaufnahme, gütliche Erledigung des Verfahrens, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Wiederaufnahme des Verfahrens entsprechend; soweit sich aus den §§ 81 bis 84 nichts anderes ergibt. Der Vors...

GmbHG § 80 (weggefallen) (Law)

FGO § 80 (Law)

...wiederholt werden. (2) Ist Beteiligter eine juristische Person oder eine Vereinigung, so ist das Ordnungsgeld dem nach Gesetz oder Satzung Vertretungsberechtigten anzudrohen und gegen ihn fe...

SVG § 80 (Law)

...Wehrdienstbeschädigung erlitten hat, erhält nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Wehrdienstbeschädigung auf Antrag Versorgung in entsp...

VwGO § 80 (Law)

...Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). ...

AuslSchuldAbkAG § 80 (Law)

...werden nur auf Antrag des Schuldners erlassen. (2) Der Schuldner hat in seinem Antrag in den Fällen des § 76 Abs. 1 und des § 76a die Willenserklärungen, deren Abgabe durch die Entscheidung ...

EStG § 80 Anbieter (Law)

...wie die in § 82 Absatz 2 genannten Versorgungseinrichtungen.

EnergieStV § 80 Vorauszahlungen (Law)

...werbe oder zur Land- und Forstwirtschaft nach § 15 Absatz 3 Satz 1 der Stromsteuer-Durchführungsverordnung bestimmt sowie die nach § 99d Absatz 5 erforderliche Beschreibung der wirtschaftlichen Tätigk...

GBO § 80 (Law)

...weggefallen)

LuftFzgG § 80 (Law)

...Werknummer der Zelle des Luftfahrzeugs, 5. der Name und der Wohnsitz oder Sitz des Eigentümers nach der Eintragung in der Lu...

SchRegDV § 80 (Law)

...werden, wenn die Rechtsverhältnisse dadurch zutreffend wiedergegeben werden und keine Verwirrung entsteht. Andernfalls ist das Registerblatt anläßlich einer neuen Eintragung nach Maßgabe des § 13 umzu...

BVG § 80 (Law)

...5 gewährt worden sind, bewirken keine Kürzung der nach diesem Gesetz festgestellten Renten.

BLG § 80 (Law)

...wendung.

BVerfGG § 80 (Law)

...wiefern von der Gültigkeit der Rechtsvorschrift die Entscheidung des Gerichts abhängig ist und mit welcher übergeordneten Rechtsnorm sie unvereinbar ist. Die Akten sind beizufügen. (3) Der A...

BPersVG § 80 (Law)

An Prüfungen, die eine Dienststelle von den Beschäftigten ihres Bereichs abnimmt, kann ein Mitglied des für diesen Bereich zuständigen Personalrates, das von diesem benannt ist, beratend teilnehmen. ...

FlurbG § 80 (Law)

...wie die dafür ausgewiesenen Abfindungen; 3. die Landzuteilungen sowie die gemeinschaftlichen und die öffentlichen Anlagen; ...

HwO § 80 (Law)

...55 Abs. 2 entsprechen.