• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 25/10 R (Urteil)

  ...undheitlichen Gründen werden meine Kinder S. und M. die Leitung des Unternehmens übernehmen. Mein Sohn wird aufgrund seiner beruflichen Fähigkeiten den technischen und gewerblichen Teil des Unternehme...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 3/12 (Urteil)

  ...undsätzen grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes daher nur vereinbar, wenn sie zur Förderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwisc...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 13/13 R (Urteil)

  ...und III. Quartal 2008 beauftragte die Klägerin den "HK Buchhaltungs- und Büroservice" mit Buchhaltungsarbeiten für die Beigeladene zu 1., der ihr am 24.9.2008 für 7,5 Stunden 225 Euro und am...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 239/16 (Urteil)

  ...und 24. Am 9. und 23. September 2014 sprengten die Angeklagten M.      und L.   jeweils einen freistehenden Zigarettenautomaten des auch in den früheren Fällen betroffenen Unternehmens in A.     und W...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 843/11 (Urteil)

  ...und Professoren sowie Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren. Für Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren erwähnte der zuständige Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabs...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 328 O 24/14 (Urteil)

  ...und 27) tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten der Beklagten tragen die Klägerin zu 24) 0,64 %, und die Kläger zu 26) und 27) jeweils 1,...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 VR 3/17, 1 VR 3/17 (1 A 4/17) (Urteil)

  ...undesrepublik Deutschland umfasst die innere und äußere Sicherheit und schützt nach innen den Bestand und die Funktionstüchtigkeit des Staates und seiner Einrichtungen. Das schließt den Schutz vor Ein...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-543/16 (Urteil)

  ...und 2 AEUV als auch die Unionsgrundrechte, insbesondere die Art. 15 und 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten hätten. Die verschie...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-270/17 (Urteil)

  ...und Auslegung der Rechte und Grundsätze“) der Charta heißt es: „(1)   Jede Einschränkung der Ausübung der in dieser Charta anerkannten Rechte und Freiheiten muss gesetzlich vorgesehen s...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 77/15 (Urteil)

  ...und Kundenbetreuung (Schwerpunkt Amerika und Frankreich - bei Bedarf auch weitere Länder) sowie Großkundenbetreuung übertragen. Hierzu gehört die verantwortliche Federführung für Messen, Ausstellungen...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 23/12 D (Urteil)

  ...und auch keine grundsätzliche Bedeutung habe. Dennoch habe es ab März 2004 keine aktenkundige Tätigkeit entfaltet, um die aus seiner Sicht entscheidungsreife Sache zu fördern. Insgesamt ergebe sich ei...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 A 4/17 (Urteil)

  ...undesrepublik Deutschland umfasst die innere und äußere Sicherheit und schützt nach innen den Bestand und die Funktionstüchtigkeit des Staates und seiner Einrichtungen. Das schließt den Schutz vor Ein...