• StRSaarEG § 55 Verlustabzug (Law)

  ...chtige, auf die die Vorschriften des D-Markbilanzgesetzes für das Saarland keine Anwendung finden, können die noch nicht ausgeglichenen und noch nicht abgezogenen Verluste aus Veranlagungszeiträumen, ...

• SVG § 55 (Law)

  ...che Versorgung, so erhält er daneben sein Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1 nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und Satz 3 und 5 bezeichneten Höchstgre...

• Grundgesetz Artikel 55 (Law)

  ...ch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören. Der Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem ...

• ScheckG Art 55 (Law)

  ...checks können nur an einem Werktag, jedoch nicht an einem Sonnabend, stattfinden. (2) Fällt der letzte Tag einer Frist, innerhalb derer eine auf den Scheck bezügliche Handlung, insbesondere ...

• HGBEG Art 55 (Law)

  ...ch nicht verjährten Ansprüche nach § 323 des Handelsgesetzbuchs Anwendung. (2) Die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird vom 1. Januar 2004 an berechnet. ...

• BBesG § 55 Kaufkraftausgleich (Law)

  ...chen Dienstort nicht der Kaufkraft der Besoldung am Sitz der Bundesregierung, ist der Unterschied durch Zu- oder Abschläge auszugleichen (Kaufkraftausgleich). Beim Mietzuschuss sowie beim Auslandszusc...

• AuslSchuldAbkAG § 55 (Law)

  ...chneten Art am 20. Juni 1948 durch eine Hypothek gesichert, die auf einen geringeren Betrag als eine Deutsche Mark für eine Goldmark oder eine Reichsmark umgestellt ist, und hat der Gläubiger Anspruch...

• AbgG § 55 (weggefallen) (Law)

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• BPersVG § 55 (Law)

  In den Fällen des § 6 Abs. 3 wird neben den einzelnen Personalräten ein Gesamtpersonalrat gebildet.

• BranntwMonG § 55 (Law)

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• FlurbG § 55 (Law)

  ...cks mit der Hypothek entspricht. Die Rechte des Gläubigers gegen den bisherigen Schuldner erlöschen. (4) Die Vorschriften der Absätze 2 und 3 gelten für Grundschulden, Rentenschulden und Rea...

• GBVfg § 55 (Law)

  ...chblatt erhält die nächste fortlaufende Nummer des Grundbuchs, in dem das belastete Grundstück verzeichnet ist. (2) In der Aufschrift ist unter die Blattnummer in Klammern das Wort "Erb...

• HGB § 55 (Law)

  ...chäfte in dessen Namen abzuschließen. (2) Die ihnen erteilte Vollmacht zum Abschluß von Geschäften bevollmächtigt sie nicht, abgeschlossene Verträge zu ändern, insbesondere Zahlungsfristen z...

• LuftVZO § 55 Genehmigungsbehörde (Law)

  Die Genehmigung eines Segelfluggeländes wird von der Luftfahrtbehörde des Landes erteilt, in dem das Gelände liegt. § 39 Abs. 2 ist anzuwenden.

• SchiedsG § 55 (Law)

  ...chaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - (GBl. I Nr. 13 S. 269) sowie der Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. März 1982 über die Tätigkeit ...

• UErgG § 55 (Law)

  ...chreiben. (2) Die Bundesregierung wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Anmeldung von Ansprüchen aus Schuldverschreibungen von B...

• WpÜG § 55 Untersuchungsgrundsatz (Law)

  ...chnen und in ihren Händen befindliche Urkunden sowie andere Beweismittel vorzulegen. Bei Versäumung der Frist kann nach Lage der Sache ohne Berücksichtigung der nicht beigebrachten Beweismittel entsch...

• VwGO § 55 (Law)

  ...chtsverfassungsgesetzes über die Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung finden entsprechende Anwendung.

• StVollzG § 55 Weltanschauungsgemeinschaften (Law)

  ...chaulicher Bekenntnisse gelten die §§ 53 und 54 entsprechend.

• ZÄPrO § 55 (Law)

  ...chen Teil in Anwesenheit des Vorsitzenden oder eines seiner Stellvertreter stattfinden.