-
EnergieStV § 86 Eigenverbrauch (Law)
Für die Teile des Gasgewinnungsbetriebs (§ 44 Abs. 3 des Gesetzes), in denen Erdgas steuerfrei nach § 44 Abs. 2 des Gesetzes verwendet werden kann, gilt § 59 sinngemäß.
-
FlurbG § 86 (Law)
(1) Ein vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren kann eingeleitet werden, um 1. Maßnahmen der Landentwicklung, insbesondere Maßna...
-
LuftPersV § 86 (weggefallen) (Law)
-
WiPrO § 86 Verfahren (Law)
(1) Ist der Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung verspätet eingelegt oder sonst unzulässig, verwirft ihn das Landgericht ohne Hauptverhandlung durch Beschluss; gegen den Beschluss ist sofortige ...
-
AuslSchuldAbkAG § 86 (Law)
(1) Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten die sofortige Beschwerde zu; über sie entscheidet das Oberlandesgericht. (2) Die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von einem Monat einzule...
-
BeamtVG § 86 Hinterbliebenenversorgung (Law)
(1) Die Gewährung von Unterhaltsbeiträgen an geschiedene Ehegatten richtet sich nach den bis zum 31. Dezember 1976 geltenden beamtenrechtlichen Vorschriften, wenn die Ehe vor dem 1. Juli 1977 geschied...
-
BLG § 86 (Law)
-
-
BHO § 86 Vermögensrechnung (Law)
In der Vermögensrechnung sind der Bestand des Vermögens und der Schulden zu Beginn des Haushaltsjahres, die Veränderungen während des Haushaltsjahres und der Bestand zum Ende des Haushaltsjahres nachz...
-
FamFG § 86 Vollstreckungstitel (Law)
(1) Die Vollstreckung findet statt aus 1. gerichtlichen Beschlüssen; 2. ...
-
FGO § 86 (Law)
(1) Behörden sind zur Vorlage von Urkunden und Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften verpflichtet, soweit nicht durch das Steuergeheimnis (§ 30 der Abgabenordnung) geschüt...
-
SG § 86 Bußgeldvorschriften (Law)
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 71 Satz 3, § 73 Satz 4 oder § 77 Abs. 4 Nr. 7 sich ein...
-
PatG § 86 (Law)
(1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten die §§ 41 bis 44, 47 bis 49 der Zivilprozeßordnung entsprechend. (2) Von der Ausübung des Amtes als Richter i...
-
GärtnAusbV Anlage 5a (zu § 5) (Law)
...5a) a) Ziele und Methoden der Züchtung, Vermehrung und Anzucht von Obstarten beschreiben; bei der Auswahl geeigneter Obstarten und -sorten mitwirken; Veredeln ...
-
PodAPrV Anlage 5a (zu § 16a Absatz 2) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2016, 938) .............................................................
-
AujeszkKrV § 5a (Law)
Die zuständige Behörde macht den Ausbruch der Seuche öffentlich bekannt.
-
ArbMedVV § 5a Wunschvorsorge (Law)
Über die Vorschriften des Anhangs hinaus hat der Arbeitgeber den Beschäftigten auf ihren Wunsch hin regelmäßig arbeitsmedizinische Vorsorge nach § 11 des Arbeitsschutzgesetzes zu ermöglichen, es sei d...
-
BSeeSchG § 5a (Law)
Die Aufgabe nach § 1 Nummer 14 wird durch das Bundesministerium des Innern wahrgenommen; es kann die Aufgabe auf eine ihm nachgeordnete Behörde übertragen. Vor Festlegung der Gefahrenstufen 2 und 3 so...
-
BRüG § 5a (Law)
Sind feststellbare Vermögensgegenstände, die verlorengegangen sind, durch einen der in § 1 genannten Rechtsträger innerhalb der in Artikel 4 der Berliner Verfassung von 1950 festgelegten Grenzen, aber...
-
FMStFG § 5a Anteilserwerb (Law)
Der Fonds ist berechtigt, im Zusammenhang mit der Stabilisierung eines Unternehmens des Finanzsektors Anteile an dem betroffenen Unternehmen oder an einem unmittelbaren oder mittelbaren Tochterunterne...
-
HRegGebV § 5a Übergangsvorschrift (Law)
Für Kosten, die vor dem Inkrafttreten einer Änderung der Rechtsverordnung fällig geworden sind, gilt das bisherige Recht.