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HGB § 152 (Law)
...6 Abs. 2 und 3 Beteiligten haben die Liquidatoren, auch wenn sie vom Gerichte bestellt sind, den Anordnungen Folge zu leisten, welche die Beteiligten in betreff der Geschäftsführung einstimmig beschli...
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StBerG § 152 Tilgung (Law)
(1) Eintragungen in den über den Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten geführten Akten über eine Warnung sind nach fünf, über einen Verweis oder eine Geldbuße nach zehn Jahren zu tilgen, auch wenn...
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GewO § 152 Entfernung von Eintragungen (Law)
...assen hat oder in der Mitteilung an das Register bestimmt hat, daß die Entscheidung nur für eine bestimmte Frist eingetragen werden soll, und diese Frist abgelaufen ist. (3) Das gleiche gilt...
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AktG § 152 Vorschriften zur Bilanz (Law)
...67a des Handelsgesetzbuchs sind, wenn sie von der Erleichterung nach § 266 Absatz 1 Satz 4 des Handelsgesetzbuchs Gebrauch machen. Kleine Aktiengesellschaften im Sinne des § 267 Absatz 1 des Handelsge...
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BGB § 152 Annahme bei notarieller Beurkundung (Law)
...ass beide Teile gleichzeitig anwesend sind, so kommt der Vertrag mit der nach § 128 erfolgten Beurkundung der Annahme zustande, wenn nicht ein anderes bestimmt ist. Die Vorschrift des § 151 Satz 2 fin...
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BrennO 1998 § 152 (Law)
...as die getroffenen Sicherungsmaßnahmen gestört werden, so hat der Brennereibesitzer dies binnen 24 Stunden dem Aufsichtsoberbeamten unter Schilderung der näheren Umstände mitzuteilen und, wenn ein Bet...
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FamFG § 152 Örtliche Zuständigkeit (Law)
...as Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis der Fürsorge bekannt wird. (4) Für die in den §§ 1693 und 1846 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und in Artikel 24 Abs. 3 des Einführungsgeset...
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GWB § 152 Anforderungen im Konzessionsvergabeverfahren (Law)
...ass die Angebote unter wirksamen Wettbewerbsbedingungen bewertet werden, sodass ein wirtschaftlicher Gesamtvorteil für den Konzessionsgeber ermittelt werden kann. Die Zuschlagskriterien müssen mit dem...
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AAppO Anlage 19 (zu § 22d Absatz 6) (Law)
Herr/Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...
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BBergG § 152 Aufrechterhaltene Rechte und Verträge zur Aufsuchung, Forschungshandlungen (Law)
...6 Abs. 4 Satz 2 zulässig. Nicht befristete Rechte und Verträge erlöschen nach Ablauf von zehn Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes. Bei Neuerteilung einer Erlaubnis hat der Antrag des aus dem erl...
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AO 1977 § 152 Verspätungszuschlag (Law)
...ass die Verspätung entschuldbar ist; das Verschulden eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen ist dem Erklärungspflichtigen zuzurechnen. (2) Abweichend von Absatz 1 ist ei...
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SGB 6 (XXXX) §§ 18 und 19 (weggefallen) (Law)
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RVO (XXXX) §§ 149 bis 152 (weggefallen) (Law)
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SGB 9 § 152 Einnahmen aus Wertmarken (Law)
Von den durch die Ausgabe der Wertmarke erzielten jährlichen Einnahmen erhält der Bund einen Anteil von 27 Prozent. Dieser ist unter Berücksichtigung der in der Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni eines K...
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SGB 7 § 152 Umlage (Law)
...ass die Aufwendungen für Versicherte, die im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 9 zweite Alternative unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich in der Wohlfahrtspflege tätig sind, außerhalb der Umlage nach A...
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StGB § 152 Geld, Wertzeichen und Wertpapiere eines fremden Währungsgebiets (Law)
...6 bis 151 sind auch auf Geld, Wertzeichen und Wertpapiere eines fremden Währungsgebiets anzuwenden.
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UmwG 1995 § 152 Übernehmende oder neue Rechtsträger (Law)
Die Ausgliederung des von einem Einzelkaufmann betriebenen Unternehmens, dessen Firma im Handelsregister eingetragen ist, oder von Teilen desselben aus dem Vermögen dieses Kaufmanns kann nur zur Aufna...
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BWO 1985 Anlage 19 (zu § 36 Abs. 6) (Law)
...as Kennwort/war das Kennwort geeignet, Verwechslungen hervorzurufen/erweckte das Kennwort den Eindruck, als handele es sich um den...
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TKG 2004 § 152 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...6) genannten Regelungen der §§ 66a bis 66l weiter Anwendung. Für § 43b Abs. 2 gilt dies mit der Maßgabe, dass ab dem 1. August 2004 die Preisansagepflicht nicht mehr auf Anrufe aus dem Festnetz beschr...
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VVG 2008 § 152 Widerruf des Versicherungsnehmers (Law)
...69 zu zahlen. Im Fall des § 9 Satz 2 hat der Versicherer den Rückkaufswert einschließlich der Überschussanteile oder, wenn dies für den Versicherungsnehmer günstiger ist, die für das erste Jahr gezahl...