BrennO 1998 § 141 (Law)

...angebracht ist, welche den Anschluß eines Rohres oder Schlauches verhindert. Das Hauptzollamt kann bei vorhandenen Gärbottichen (Gärkesseln) und bei der Anwendung besonderer Verfahren Ausnahmen zulass...

UrhG § 141 Aufgehobene Vorschriften (Law)

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SGB 11 § 6 Eigenverantwortung (Law)

...an Vorsorgemaßnahmen und durch aktive Mitwirkung an Krankenbehandlung und Leistungen zur medizinischen Rehabilitation dazu beitragen, Pflegebedürftigkeit zu vermeiden. (2) Nach Eintritt der ...

BBauG § 141 Vorbereitende Untersuchungen (Law)

...Aufgabenträger Anwendung; ab diesem Zeitpunkt ist § 15 auf die Durchführung eines Vorhabens im Sinne des § 29 Absatz 1 und auf die Beseitigung einer baulichen Anlage entsprechend anzuwenden. Mit der f...

BGB § 141 Bestätigung des nichtigen Rechtsgeschäfts (Law)

...ahme zu beurteilen. (2) Wird ein nichtiger Vertrag von den Parteien bestätigt, so sind diese im Zweifel verpflichtet, einander zu gewähren, was sie haben würden, wenn der Vertrag von Anfang ...

FamFG § 141 Rücknahme des Scheidungsantrags (Law)

...antrag zurückgenommen, erstrecken sich die Wirkungen der Rücknahme auch auf die Folgesachen. Dies gilt nicht für Folgesachen, die die Übertragung der elterlichen Sorge oder eines Teils der elterlichen...

StPO § 141 Bestellung eines Pflichtverteidigers (Law)

...aatsanwaltschaft oder ihre zuständige Zweigstelle ihren Sitz hat, oder das nach § 162 Absatz 1 Satz 3 zuständige Gericht; im Fall des § 140 Absatz 1 Nummer 4 entscheidet das nach § 126 oder § 275a Abs...

TKG 2004 § 141 Anerkannte Abrechnungsstelle für den Seefunkverkehr (Law)

...Anerkennung von Abrechnungsstellen für den internationalen Seefunkverkehr nach den Anforderungen der Internationalen Fernmeldeunion im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist die Bundesnetzagentur. ...

SGB 6 § 11 Versicherungsrechtliche Voraussetzungen (Law)

...atz 1 oder in Absatz 1 genannten versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt hat. (2a) Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben werden an Versicherte auch erbrach...

SGB 6 Anlage 11 Verdienst für freiwillige Beiträge im Beitrittsgebiet (Law)

...ar 1947 bis 31. Dezember 1961 1. Januar 1962 bis 31. Dezember 1990 ...

BBergG § 141 Sachverständigenausschuß Bergbau (Law)

...allversicherung, der Wirtschaft und der Gewerkschaften angehören. In der Rechtsverordnung kann das Nähere über die Zusammensetzung, die Berufung der Mitglieder sowie das Verfahren des Ausschusses gere...

BRAO § 141 Ausfertigung der Entscheidungen (Law)

Ausfertigungen und Auszüge der Entscheidungen des Anwaltsgerichts werden von dem Vorsitzenden der Kammer des Anwaltsgerichts erteilt.

InsO § 141 Vollstreckbarer Titel (Law)

...Anfechtung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß für die Rechtshandlung ein vollstreckbarer Schuldtitel erlangt oder daß die Handlung durch Zwangsvollstreckung erwirkt worden ist.

PatAnwO § 141 Aufhebung des Verbots (Law)

...Aufhebung entscheidet das nach § 132 Abs. 3 zuständige Gericht. (3) Beantragt der Patentanwalt, das Verbot aufzuheben, so kann eine erneute mündliche Verhandlung angeordnet werden. Der Antra...

SGB 5 § 141 (Law)

...allen)

FGO (XXXX) §§ 140 und 141 (weggefallen) (Law)

AktG § 141 Aufhebung oder Beschränkung des Vorzugs (Law)

...Ausgabe bei Einräumung des Vorzugs oder, falls das Stimmrecht später ausgeschlossen wurde, bei der Ausschließung ausdrücklich vorbehalten worden war und das Bezugsrecht der Vorzugsaktionäre nicht ausg...

BewG § 141 Umfang des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft (Law)

...aßt den Wirtschaftsteil eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft (§ 34 Abs. 2), jedoch ohne die Betriebswohnungen (Absatz 3). § 34 Abs. 4 bis 7 ist bei der Ermittlung des Umfangs des Betriebsteils...

SGB 7 § 141 Träger der Versicherungseinrichtungen, Aufsicht (Law)

...Aufsicht mit Ausnahme der Fachaufsicht führt die für den Unfallversicherungsträger zuständige Aufsichtsbehörde. (2) Der Unfallversicherungsträger kann die Haftpflicht- und Auslandsversicheru...

SGB 3 § 141 Persönliche Arbeitslosmeldung (Law)

...Aufnahme der Beschäftigung, selbständigen Tätigkeit, Tätigkeit als mithelfende Familienangehörige oder als mithelfender Familienangehöriger, wenn die oder der Arbeitslose diese der Agentur für Arbeit ...