• BGB § 1908f Anerkennung als Betreuungsverein (Law)

  (1) Ein rechtsfähiger Verein kann als Betreuungsverein anerkannt werden, wenn er gewährleistet, dass er 1. eine ausreichende Zah...

• BRAO § 46a Zulassung als Syndikusrechtsanwalt (Law)

  ...altschaft als Syndikusrechtsanwalt ist auf Antrag zu erteilen, wenn 1. die allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen zum Beruf des Rechtsanwalts ...

• BRAO § 107 Rechtsanwälte als Beisitzer (Law)

  ...altlichen Beisitzer werden der Vorschlagsliste entnommen, die das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer auf Grund von Vorschlägen der Rechtsanwaltskammern dem Bundesministerium der Justiz und für Ve...

• FPStatG § 1 Anordnung als Bundesstatistik (Law)

  ...als im öffentlichen Dienst als Bundesstatistiken durchgeführt: 1. die Statistik der Ausgaben und Einnahmen, 2. ...

• UAG § 10 Zulassung als Umweltgutachterorganisation (Law)

  ...6 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 2 und 3 entsprechend gilt, 6. die Organisation über ein Organigramm mit ausführlichen Angaben über die St...

• StPO § 380 Erfolgloser Sühneversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung (Law)

  ...altung zu bezeichnenden Vergleichsbehörde die Sühne erfolglos versucht worden ist. Gleiches gilt wegen einer Straftat nach § 323a des Strafgesetzbuches, wenn die im Rausch begangene Tat ein in Satz 1 ...

• DepV 2009 Anhang 6 Besondere Anforderungen an die zeitweilige Lagerung von metallischen Quecksilberabfällen bei einer Lagerdauer von mehr als einem Jahr in Langzeitlagern (zu § 23 Absatz 2 Satz 1) (Law)

  ...allgehalte von Blei, Cadmium, Calcium, Chrom, Eisen, Kalium, Kupfer, Molybdän, Natrium, Nickel, Vanadium, Wolfram und Zink nach einem der alternativ genannten Verfahren gemäß Anhang 4 Nummer 3.1.10 na...

• BGB § 1308 Annahme als Kind (Law)

  (1) Eine Ehe soll nicht geschlossen werden zwischen Personen, deren Verwandtschaft im Sinne des § 1307 durch Annahme als Kind begründet worden ist. Dies gilt nicht, wenn das Annahmeverhältnis aufgelös...

• BGB § 2098 Wechselseitige Einsetzung als Ersatzerben (Law)

  ...als Ersatzerben eingesetzt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass sie nach dem Verhältnis ihrer Erbteile als Ersatzerben eingesetzt sind. (2) Sind die Erben gegenseitig als Ersatzerben eingeset...

• BGB § 2104 Gesetzliche Erben als Nacherben (Law)

  ...alsdann die Erbschaft erhalten soll, so ist anzunehmen, dass als Nacherben diejenigen eingesetzt sind, welche die gesetzlichen Erben des Erblassers sein würden, wenn er zur Zeit des Eintritts des Zeit...

• MarkenG § 3 Als Marke schutzfähige Zeichen (Law)

  ...Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihre...

• SGB 6 § 6 Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)

  ...all verminderter Erwerbsfähigkeit und des Alters sowie für Hinterbliebene erbracht und angepasst werden, wobei auch die finanzielle Lage der berufsständischen Versorgungseinrichtung zu berücksichtigen...

• AgrStatG § 1 Anordnung als Bundesstatistik (Law)

  Nach Maßgabe dieses Gesetzes werden folgende Agrarstatistiken als Bundesstatistiken durchgeführt: 1. die Bodennutzungserhebung, ...

• InsO § 2 Amtsgericht als Insolvenzgericht (Law)

  (1) Für das Insolvenzverfahren ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk ein Landgericht seinen Sitz hat, als Insolvenzgericht für den Bezirk dieses Landgerichts ausschließlich zuständig. (2) Di...

• StBerG § 58 Tätigkeit als Angestellter (Law)

  ...als Geschäftsführer oder als Angestellte einer europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung, wenn alle Geschäftsführer und alle Mitglieder Angehörige europäischer steuerberatender, wirtschaftsp...

• PatAnwO § 41b Zulassung als Syndikuspatentanwalt (Law)

  ...altschaft als Syndikuspatentanwalt ist auf Antrag zu erteilen, wenn 1. die allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen zum Beruf des Patentanwalts ...

• VerkStatG § 1 Anordnung als Bundesstatistik (Law)

  ...allstatistik), 12. die Verkehrsströme im Eisenbahnnetz als Bundessta...

• AHStatDV § 29 Andere Papiere als Anmeldescheine (Law)

  ...als Einfuhr auf Lager angemeldeten Waren in eine andere Einfuhrart oder bei dem Übergang von als Einfuhr zur aktiven Veredelung angemeldeten Waren in den freien Verkehr, soweit keine mit den Zollpapie...

• BerRehaG § 11 Verfolgungszeiten als Pflichtbeitragszeiten (Law)

  ...als beitragsgeminderte Zeiten, als sich für die Summe aller Entgeltpunkte ein höherer Wert ergibt.

• BerRehaG § 14 Verfolgungszeiten als rentenrechtliche Zeiten (Law)

  ...alwesens nach den Bestimmungen der §§ 46 und 47 der Rentenverordnung vom 23. November 1979 (GBl. I Nr. 43 S. 401), 3. Zeiten...