LuftFzgG § 78 (Law)

...k das Luftfahrt-Bundesamt seinen Sitz hat, als Registergericht geführt.

StGB § 78 Verjährungsfrist (Law)

...klicht, ohne Rücksicht auf Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder für besonders schwere oder minder schwere Fälle vorgesehen sind.

BetrVG § 78 Schutzbestimmungen (Law)

...6 Abs. 8) und einer betrieblichen Beschwerdestelle (§ 86) sowie Auskunftspersonen (§ 80 Absatz 2 Satz 4) dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört oder behindert werden. Sie dürfen wegen ih...

BVerfGG § 78 (Law)

Kommt das Bundesverfassungsgericht zu der Überzeugung, daß Bundesrecht mit dem Grundgesetz oder Landesrecht mit dem Grundgesetz oder dem sonstigen Bundesrecht unvereinbar ist, so erklärt es das Gesetz...

GmbHG § 78 Anmeldepflichtige (Law)

...ken.

SG § 78 Aufenthaltsfeststellungsverfahren (Law)

...k an die Auslandsvertretungen weiterübermittelt, 3. den Behörden, die für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zust...

PStG § 78 (weggefallen) (Law)

BDG § 78 Gerichtskosten (Law)

...Kosten in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit geltenden Vorschriften des Gerichtskostengesetzes entsprechend anzuwenden.

BinSchPRG § 78 (Law)

...kt des Havereifalls Eigentümer des Schiffes, des Treibstoffs oder eines zur Ladung gehörenden Frachtstücks oder der Inhaber der Frachtforderung ist. (2) Die Vergütungsberechtigten haben für ...

BLG § 78 (Law)

...ks zu Manövern oder anderer Übungen dessen gewöhnliche Nutzung derart beeinträchtigt, daß dadurch eine Ertragsminderung oder ein sonstiger Nutzungsausfall verursacht wird, so ist eine Entschädigung zu...

EStG § 78 Übergangsregelungen (Law)

...64 Absatz 2 und 3 steht Berechtigten, die für Dezember 1990 für ihre Kinder Kindergeld in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bezogen haben, das Kindergeld für diese Kinder auch f...

BPersVG § 78 (Law)

...Kenntnis zu setzen. Der Personalrat kann bei der Mitwirkung nach Absatz 1 Nr. 3 Einwendungen auf die in § 77 Abs. 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Gründe stützen. (3) Vor der Weiterleitung von Per...

GBO § 78 (Law)

...keit entsprechende Anwendung.

GVG § 78 (Law)

...k eines oder mehrerer Amtsgerichte eine Strafkammer zu bilden und ihr für diesen Bezirk die gesamte Tätigkeit der Strafkammer des Landgerichts oder einen Teil dieser Tätigkeit zuzuweisen. Die in § 74 ...

FGO § 78 (Law)

...können die Gerichtsakte und die dem Gericht vorgelegten Akten einsehen. (2) Beteiligte können sich auf ihre Kosten durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge, Ausdrucke und Abschrifte...

SchRegDV § 78 (weggefallen) (Law)

WVG § 78 Außerkrafttreten (Law)

...Kraft. (2) Rechtsbehelfsverfahren sowie Verfahren zur Gründung, Satzungsänderung, Umgestaltung oder Auflösung von Verbänden, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängig sind, w...

ZVG § 78 (Law)

...kommen, sind durch das Protokoll festzustellen; bleibt streitig, ob oder für welches Gebot der Zuschlag zu erteilen ist, so ist das Sachverhältnis mit den gestellten Anträgen in das Protokoll aufzuneh...

AgrStatG § 78 Einzelerhebungen (Law)

...k umfasst folgende Einzelerhebungen: 1. Erhebung in forstlichen Erzeugerbetrieben, 2. ...

BewG § 78 Grundstückswert (Law)

...kswert umfaßt den Bodenwert, den Gebäudewert und den Wert der Außenanlagen. Er ergibt sich durch Anwendung eines Vervielfältigers (§ 80) auf die Jahresrohmiete (§ 79) unter Berücksichtigung der §§ 81 ...