• GVG § 22 (Law)

  ...kann zugleich ein weiteres Richteramt bei einem anderen Amtsgericht oder bei einem Landgericht übertragen werden. (3) Die allgemeine Dienstaufsicht kann von der Landesjustizverwaltung dem Pr...

• HGB § 22 (Law)

  (1) Wer ein bestehendes Handelsgeschäft unter Lebenden oder von Todes wegen erwirbt, darf für das Geschäft die bisherige Firma, auch wenn sie den Namen des bisherigen Geschäftsinhabers enthält, mit od...

• KSpG § 22 Eigenüberwachung (Law)

  ...kagen, erheblichen Unregelmäßigkeiten und Migrationen, 3. das Feststellen von Art und Ausmaß potenziell nachteiliger Einwirkungen auf Mensch...

• IfSG § 22 Impfausweis (Law)

  ...60 bis 64 ergebenden Ansprüche bei Eintritt eines Impfschadens sowie auf Stellen, bei denen diese geltend gemacht werden können, hinzuweisen. Der Impfausweis oder die Impfbescheinigung soll ein Textfe...

• LwVfG § 22 (Law)

  (weggefallen)

• MOG § 22 Mengenkontingente (Law)

  ...kann die Erteilung dieser Genehmigungen von sachlichen und persönlichen Voraussetzungen abhängig gemacht werden. Unternehmen, die durch die Beschränkung der Geschäfte in der Ausübung ihres Gewerbes be...

• MontanMitbestGErgG § 22 (Law)

  ...6 des Gesetzes vom 24. April 2015 (BGBl. I S. 642) geänderten Fassung anzuwenden. (3) Eine Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer gilt als abgeschlossen, wenn die Bekanntmachung ...

• PatV § 22 Übergangsregelung (Law)

  ...kats, die vor Inkrafttreten von Änderungen dieser Verordnung eingereicht worden sind, sind die bisherigen Vorschriften in ihrer bis dahin geltenden Fassung anzuwenden.

• StGB § 22 Begriffsbestimmung (Law)

  Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt.

• StVG § 22 Kennzeichenmissbrauch (Law)

  (1) Wer in rechtswidriger Absicht 1. ein Kraftfahrzeug oder einen Kraftfahrzeuganhänger, für die ein amtliches Kennzeichen nicht...

• StVollzG § 22 Einkauf (Law)

  ...kann sich von seinem Hausgeld (§ 47) oder von seinem Taschengeld (§ 46) aus einem von der Anstalt vermittelten Angebot Nahrungs- und Genußmittel sowie Mittel zur Körperpflege kaufen. Die Anstalt soll ...

• ZHG § 22 (Law)

  (vollzogene Änderungsvorschrift)

• SeefiV § 22 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...6 Absatz 2 Satz 1 einen Fang außerhalb einer dort genannten Zeit anlandet oder umlädt, 6. entgegen § 8 Absatz 3 in einen dort genannten Hafe...

• NDAV § 22 Messeinrichtungen (Law)

  ...6. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (ABl. EU Nr. L 1 S. 65) unterzogen werden, die baulichen Voraussetzungen für den Einbau von Messeinrichtungen zu schaffen, die dem jeweili...

• WiPrO § 22 (Law)

  (weggefallen)

• AktGEG § 22 Unternehmensverträge (Law)

  (1) Für Unternehmensverträge (§§ 291, 292 des Aktiengesetzes), die vor dem Inkrafttreten des Aktiengesetzes geschlossen worden sind, gelten §§ 295 bis 303, 307 bis 310, 316 des Aktiengesetzes mit Wirk...

• AMWHV § 22 Herstellung (Law)

  ...6) Die Herstellung jeder Charge einschließlich ihrer Verpackung ist gemäß der Herstellungsanweisung nach Absatz 1 durchzuführen und vollständig zu protokollieren (Herstellungsprotokoll). Alle Abweichu...

• AbgG § 22 Gesundheitsschäden (Law)

  ...kann, so erhält es unabhängig von den in § 19 vorgesehenen Voraussetzungen auf Antrag vom Monat der Antragstellung an eine Altersentschädigung, deren Höhe sich nach § 20 richtet, mindestens jedoch 30 ...

• ErbbauV § 22 (Law)

  ...kann für die innerhalb ihres Geltungsbereichs belegenen Grundstücke 1. die Mündelsicherheit der Erbbaurechtshypotheken abweichend von den Vor...

• BVerfGG § 22 (Law)

  (1) Die Beteiligten können sich in jeder Lage des Verfahrens durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europ...