VwGO § 108 (Law)

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewe...

AuslSchuldAbkAG § 108 (Law)

...ommens erforderlichen Rechtsverordnungen. Sie bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates. (2) Die Bank deutscher Länder ... erteilen die ...

BEG § 108 (Law)

...onalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes als Anlage beigefügte Tabelle maßgebend. Die Festsetzung des Besoldungsdienstalters in den Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung...

DRiG § 108 (weggefallen) (Law)

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BNotO § 108 (Law)

...on Beisitzern erforderlich ist; er hat vorher das Präsidium der Bundesnotarkammer zu hören. Die Vorschlagsliste muß mindestens die doppelte Zahl von Notaren enthalten und sich je zur Hälfte aus hauptb...

GBO § 108 (Law)

...ordnung fest, sofern nicht Anlaß besteht, einen neuen Vorschlag zu machen. Es entscheidet hierbei zugleich über die nicht erledigten Widersprüche; insoweit ist die Entscheidung mit Gründen zu versehen...

GBVfg § 108 (Law)

...och gültiger Eintragungen erforderlich ist. Auf dem für die jeweilige Abteilung einzufügenden Einlegebogen sind die laufenden Nummern der nicht übernommenen Eintragungen mit dem Vermerk "Gelöscht...

HGB § 108 (Law)

...on sämtlichen Gesellschaftern zu bewirken. Das gilt nicht, wenn sich nur die inländische Geschäftsanschrift ändert.

LuftFzgG (XXXX) §§ 108 und 109 (Law)

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ALG § 108 Anspruch auf Rentenauskunft (Law)

Ein Anspruch auf Rentenauskunft besteht erst ab 1. Januar 1997.

AMG 1976 § 108 (Law)

(weggefallen)

BHO § 108 Genehmigung des Haushaltsplans (Law)

...oder der Beiträge sind dem zuständigen Bundesministerium spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres vorzulegen. Der Haushaltsplan und der Beschluß können nur gleichzeitig in Kraft treten. ...

GewO § 108 Abrechnung des Arbeitsentgelts (Law)

...ozialgesetzbuch sowie zur Vorlage bei den Sozial- und Familiengerichten verwendet werden kann, durch Rechtsverordnung zu bestimmen. Besoldungsmitteilungen für Beamte, Richter oder Soldaten, die inhalt...

BewG (XXXX) §§ 105 bis 108 (weggefallen) (Law)

EGInsO Art 108 Fortbestand der Vollstreckungsbeschränkung (Law)

...ollstreckungsordnung zu beachten. (2) Wird über das Vermögen eines solchen Schuldners nach den Vorschriften der Insolvenzordnung ein Insolvenzverfahren eröffnet, so sind die Forderungen, die...

BeamtVG § 108 Anwendungsbereich in den Ländern (Law)

...owie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gilt das Beamtenversorgungsgesetz in der bis zum 31. August 2006 geltenden ...

FamFG § 108 Anerkennung anderer ausländischer Entscheidungen (Law)

...oder Nichtanerkennung einer Annahme als Kind gelten jedoch die §§ 2, 4 und 5 des Adoptionswirkungsgesetzes, wenn der Angenommene zur Zeit der Annahme das 18. Lebensjahr nicht vollendet hatte. ...

MarkenG § 108 Antrag auf internationale Registrierung (Law)

...ordnet in der Reihenfolge der internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen, einzureichen.

UrhG § 108 Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte (Law)

...ohne Einwilligung des Berechtigten 1. eine wissenschaftliche Ausgabe (§ 70) oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung einer solchen Ausgabe ver...

AktG § 108 Beschlußfassung des Aufsichtsrats (Law)

...oder andere vergleichbare Formen der Beschlussfassung des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse sind vorbehaltlich einer näheren Regelung durch die Satzung oder eine Geschäftsordnung des Aufsichtsrats n...