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BeurkG § 68 (Law)
Die Länder sind befugt, durch Gesetz die Zuständigkeit für die öffentliche Beglaubigung von Abschriften oder Unterschriften anderen Personen oder Stellen zu übertragen.
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BNotO § 68 (Law)
...und die Kammerversammlung.
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FlurbG § 68 (Law)
...undstücken und der diese Grundstücke betreffenden Rechtsverhältnisse, die nicht aufgehoben werden (§ 49), an die Stelle der alten Grundstücke. Die örtlich gebundenen öffentlichen Lasten, die auf den a...
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FGO § 68 (Law)
Wird der angefochtene Verwaltungsakt nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung geändert oder ersetzt, so wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens. Ein Einspruch gegen den ...
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IRG § 68 Rücklieferung (Law)
...und Durchführung der Rücklieferung ist die Staatsanwaltschaft, die an dem in Satz 1 bezeichneten Strafverfahren beteiligt ist. (2) Gegen den Verfolgten kann durch schriftlichen ...
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SchRegDV § 68 (Law)
...undbuchordnung) darauf hinzuweisen, daß sie die abgerufenen Daten nach § 93 Satz 1 der Schiffsregisterordnung in Verbindung mit § 133 Abs. 6 der Grundbuchordnung nur zu dem Zweck verwenden darf, für d...
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WpÜG § 68 Übergangsregelungen (Law)
...und der Neufassung des § 30 Abs. 2 ab dem 19. August 2008 zu einer Zurechnung von Stimmrechten führt, besteht keine Verpflichtung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1. (4) Auf Angebote,...
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ZVG § 68 (Law)
...undstücks, so kann der Gläubiger darüber hinausgehende Sicherheitsleistung bis zur Höhe des Betrags verlangen, welcher zur Deckung seines Anspruchs durch Zahlung zu berichtigen ist. (4) Die ...
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BVerfGG § 68 (Law)
...und Antragsgegner können nur sein: für den Bund die Bundesregierung, für ein Land die Landesregierung.
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BRAO § 68 Wahlperiode (Law)
...und der Erhöhung der Zahl der Mitglieder des Vorstandes erforderlich wird, gleichzeitig mit einer Neuwahl statt, so sind beide Wahlen getrennt vorzunehmen.
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IfSG § 68 Rechtsweg (Law)
...und 65 und für Streitigkeiten über Erstattungsansprüche nach § 56 Abs. 4 Satz 2, § 57 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 Satz 3 sowie § 58 Satz 1 ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. (2) Für öffentl...
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SchRegO § 68 (Law)
...und eines vollstreckbaren Titels eine Eintragung in das Schiffsbauregister verlangen oder die Zwangsversteigerung des Schiffsbauwerks betreiben kann.
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VwGO § 68 (Law)
(1) Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. Einer solchen Nachprüfung bedarf es nicht, wenn ein Ge...
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SGG § 68 (Law)
(weggefallen)
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TAppV § 68 Übergangsvorschriften (Law)
(1) § 10 Absatz 2 und § 17 Absatz 3 Satz 1 sind bis zum 29. Dezember 2017 in der am Tage der Verkündung dieser Verordnung geltenden Fassung anzuwenden. (2) Bescheinigungen nach Anlage 7 in d...
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ALG § 68 Beitragshöhe (Law)
...und der Wert 0,0346 miteinander vervielfältigt werden. Der Beitrag wird auf volle Euro aufgerundet. Er wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht. Für mita...
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BörsZulV § 68 (Law)
(weggefallen)
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BHO § 68 Zuständigkeitsregelungen (Law)
...undsätzegesetzes erklärt das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem für das Bundesvermögen zuständigen Bundesministerium und dem Präsidenten des Bunde...
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BPersVG § 68 (Law)
...und Verwaltungsanordnungen durchgeführt werden, 3. Anregungen und Beschwerden von Beschäftigten entgegenzunehmen und, falls ...
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GBO § 68 (Law)
...und dem Gläubiger in Betracht kommen, sind auf den neuen Brief zu übertragen. (3) Die Erteilung des Briefes ist im Grundbuch zu vermerken.