BranntwMonG § 66 (Law)

...7.000 hl A 47 vom Hundert, ...

BNotO § 66 (Law)

...Satzung der Notarkammer und ihre Änderungen werden von der Kammerversammlung beschlossen; sie bedürfen der Genehmigung der Landesjustizverwaltung und sind in einem von ihr bezeichneten Blatt zu veröff...

HwO § 66 (Law)

...sammlung für die in der Satzung bestimmte Zeit mit verdeckten Stimmzetteln gewählt. Die Wahl durch Zuruf ist zulässig, wenn niemand widerspricht. Über die Wahlhandlung ist eine Niederschrift anzuferti...

IfSG § 66 Zahlungsverpflichteter (Law)

...sacht worden ist. (2) Versorgung wegen eines Impfschadens nach den §§ 60 bis 63 ist zu gewähren 1. in den Fällen des §...

LuftFzgG § 66 (Law)

...satzteile eingetragen, so beginnt die in Satz 1 bezeichnete Frist nicht vor dem Zeitpunkt der letzten sich auf die Erweiterung beziehenden Eintragung. Besteht für die Forderung eine nach dem Kalender ...

PKDBSa § 66 Rechtskraftwirkung (Law)

(1) Wird gegen Bescheide der Kasse, die sowohl das Verhältnis des Versicherten (§ 2b Abs. 2) als auch das Verhältnis des Arbeitgebers zur Kasse betreffen, nur von dem Versicherten oder nur von dem Arb...

ALG § 66 Finanzierungsgrundsatz (Law)

(1) Die Ausgaben eines Kalenderjahres werden durch die Einnahmen des gleichen Kalenderjahres gedeckt. (2) Einnahmen sind insbesondere die Beiträge und die Mittel des Bundes zum Ausgleich von...

BewG § 66 Geschäftsführung (Law)

...Sachverständige hören; § 64 Abs. 4 gilt entsprechend.

DRiG § 66 Prüfungsverfahren (Law)

(1) Für das Verfahren in den Fällen des § 62 Abs. 1 Nr. 3 und 4 (Prüfungsverfahren) gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung sinngemäß. Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverw...

BVG § 66 (Law)

(1) Die Versorgungsbezüge werden in Monatsbeträgen zuerkannt, auf volle Euro aufgerundet und monatlich im voraus gezahlt. Versorgungskrankengeld und Beihilfe nach § 17 werden tageweise zuerkannt und m...

InsO § 66 Rechnungslegung (Law)

...sammlung Rechnung zu legen. Der Insolvenzplan kann eine abweichende Regelung treffen. (2) Vor der Gläubigerversammlung prüft das Insolvenzgericht die Schlußrechnung des Verwalters. Es legt d...

LuftVG § 66 (Law)

...Satz 1 gilt entsprechend, wenn diesen Behörden Daten nach Absatz 2 Nr. 3 und 4 von Gerichten und Staatsanwaltschaften übermittelt wurden. (5) Die nach Absatz 2 gespeicherten Dat...

StBerG § 66 Handakten (Law)

(1) Der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte hat die Handakten für die Dauer von zehn Jahren nach Beendigung des Auftrages aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt mit der Übergabe der Handakte...

WVG § 66 Schuldübernahme (Law)

(1) Die Aufsichtsbehörde kann anordnen, daß der Verband eine Schuld übernimmt, die eine öffentlich-rechtliche Körperschaft in der vorher ausgesprochenen Absicht aufgenommen hat, das Unternehmen des Ve...

SchRegO § 66 (Law)

Ein Schiffsbauwerk wird in das Schiffsbauregister nur eingetragen, wenn zugleich eine Schiffshypothek an dem Schiffsbauwerk eingetragen wird oder wenn die Zwangsversteigerung des Schiffsbauwerks beant...

GBO § 66 (Law)

Stehen einem Gläubiger mehrere Hypotheken zu, die gleichen Rang haben oder im Rang unmittelbar aufeinanderfolgen, so ist ihm auf seinen Antrag mit Zustimmung des Eigentümers über die mehreren Hypothek...

GmbHG § 66 Liquidatoren (Law)

...santeile zusammen mindestens dem zehnten Teil des Stammkapitals entsprechen, kann aus wichtigen Gründen die Bestellung von Liquidatoren durch das Gericht erfolgen. (3) Die Abberufung von Liq...

FGO § 66 (Law)

...sache rechtshängig. In Verfahren nach dem Siebzehnten Titel des Gerichtsverfassungsgesetzes wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens wird die Streitsache erst mit Zustellung der Klage rechtshängig. ...

SVG § 66 (Law)

Die Zeit, während der ein Berufssoldat vor seinem Eintritt in die Bundeswehr 1. hauptberuflich im Dienst öffentlich-rechtlicher ...

LuftVZO (XXXX)§§ 66 bis 68 weggefallen (Law)