LuftVZO § 107 Kosten (Law)

Kosten (Gebühren und Auslagen) für Amtshandlungen der zuständigen Stelle werden nach der Kostenordnung der Luftfahrtverwaltung erhoben.

LuftFzgG § 107 (Law)

(1) Besteht beim Inkrafttreten dieses Gesetzes an einem in der Luftfahrzeugrolle eingetragenen Luftfahrzeug ein Pfandrecht oder wird nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Luftfahrzeug, an dem ein...

WiPrO § 107 Revision (Law)

(1) Gegen ein Urteil des Senats für Wirtschaftsprüfersachen bei dem Oberlandesgericht ist die Revision an den Bundesgerichtshof zulässig, 1. ...

SGB 10 § 7 Kosten der Amtshilfe (Law)

(1) Die ersuchende Behörde hat der ersuchten Behörde für die Amtshilfe keine Verwaltungsgebühr zu entrichten. Auslagen hat sie der ersuchten Behörde auf Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfal...

BinSchPRG § 107 (Law)

Die Rangordnung der Pfandrechte der Schiffsgläubiger bestimmt sich nach der Reihenfolge der Nummern, unter denen die Forderungen in § 102 aufgeführt sind.

DRiG § 107 (weggefallen) (Law)

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BranntwMonG § 107 (Law)

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GVG § 107 (Law)

(1) Die ehrenamtlichen Richter, die weder ihren Wohnsitz noch ihre gewerbliche Niederlassung am Sitz der Kammer für Handelssachen haben, erhalten Tage- und Übern...

ZVG § 107 (Law)

(1) In dem Verteilungstermin ist festzustellen, wieviel die zu verteilende Masse beträgt. Zu der Masse gehört auch der Erlös aus denjenigen Gegenständen, welche im Falle des § 65 besonders versteigert...

ALG § 107 Beitragszuschüsse (Law)

Personen, die am 31. Dezember 1994 unabhängig von einer Tätigkeit als Landwirt oder mitarbeitender Familienangehöriger beitragspflichtig waren und weiterhin versicherungspflichtig sind, erhalten einen...

BVerfGG § 107 (weggefallen) (Law)

GBO § 107 (Law)

Ist der Rechtsstreit erledigt, so setzt das Grundbuchamt das Verfahren insoweit fort, als es noch erforderlich ist, um eine klare Rangordnung herbeizuführen.

JGG § 107 Gerichtsverfassung (Law)

Von den Vorschriften über die Jugendgerichtsverfassung gelten die §§ 33 bis 34 Abs. 1 und §§ 35 bis 38 für Heranwachsende entsprechend.

InsO § 107 Eigentumsvorbehalt (Law)

(1) Hat vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Schuldner eine bewegliche Sache unter Eigentumsvorbehalt verkauft und dem Käufer den Besitz an der Sache übertragen, so kann der Käufer die Erfüll...

PatG § 107 (Law)

(1) Die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde ergeht durch Beschluß; sie kann ohne mündliche Verhandlung getroffen werden. (2) Der Bundesgerichtshof ist bei seiner Entscheidung an die in de...

SachenRBerG § 107 Kosten (Law)

Über die Kosten entscheidet das Gericht unter Berücksichtigung des Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen. Es kann hierbei berücksichtigen, inwieweit der Inhalt der richterlichen Feststellung v...

VwGO § 107 (Law)

Über die Klage wird, soweit nichts anderes bestimmt ist, durch Urteil entschieden.

AMG 1976 § 107 (Law)

(weggefallen)

BBergG § 107 Festsetzung von Baubeschränkungsgebieten (Law)

(1) Soweit Grundstücke für die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in Anspruch genommen werden sollen, kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung Baubeschränkungsgebiete festsetzen, wenn d...

BGB § 107 Einwilligung des gesetzlichen Vertreters (Law)

Der Minderjährige bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.